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Die FFH-Nachrichten - fünf Minuten früher auf den Punkt
Die FFH-Nachrichten der letzten Stunde zum AnhörenKarlsruhe entscheidet über Hartz-IV-Regelsätze
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den Hartz-IV-Beträgen verkünden. Dabei entscheiden die Richter in erster Linie, ob die derzeitigen Beträge für Kinder deren tatsächlichen Bedarf abdecken. Der Erste Senat will erstmals auch grundsätzlich Stellung beziehen zum sogenannten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit könnte das Karlsruher Urteil sogar die größte Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte kippen - und den hoch verschuldeten Staat weitere Milliarden kosten.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet unter anderem über die Klage einer Familie aus Eschwege. Sie halten die derzeitigen Regelsätze für Kinder für verfassungswidrig, weil sie lediglich durch einen pauschalen Abschlag auf die Hartz-IV-Beträge für Erwachsene festgelegt wurden.
Kabinett berät über Afghanistan-Einsatz
Das Bundeskabinett will heute die Aufstockung des Bundeswehrkontingents für die internationale Schutztruppe in Afghanistan beschließen. Die Höchstgrenze von derzeit 4.500 Soldaten soll auf 5.350 angehoben werden. Bereits am Mittwoch soll der Bundestag erstmals über die Erweiterung des Mandats beraten. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Parlament noch im Februar darüber entscheiden.
Die Ausweitung des Mandats ist Teil der neuen Afghanistan- Strategie der Bundesregierung. Das Kontingent der Bundeswehr soll zunächst um 500 Soldaten für "Schutz und Ausbildung" und 350 für eine "flexible Reserve" etwa zur Beobachtung von Wahlen erhöht werden.
Metaller beraten über Tarifrunde
Der Vorstand der IG Metall will heute in Frankfurt über das Vorgehen in den anstehenden Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie beraten. IG- Metall-Chef Berthold Huber hat vorgeschlagen, erstmals in der Geschichte der Gewerkschaft auf eine konkrete Entgeltforderung zu verzichten. Stattdessen soll mit den Arbeitgebern früher als geplant über die Sicherung hunderttausender Jobs geredet werden.
Dafür waren in den vergangenen Wochen landesweit Sondierungsgespräche geführt worden, die besonders in Nordrhein- Westfalen und Baden-Württemberg Erfolg versprechen. Für eine weitere Arbeitszeitverkürzung verlangt die IG Metall einen Teillohnausgleich und die Entlastung von Steuern und Abgaben. Die IG Metall ist mit rund 2,3 Millionen Mitgliedern die stärkste Gewerkschaft Deutschlands. Die Metall- und Elektroindustrie hatte zuletzt rund 3,4 Millionen Beschäftigte.
Jackos Arzt plädiert: "Not guilty!"
Der wegen fahrlässiger Tötung angeklagte frühere Leibarzt von Michael Jackson, Conrad Murray (Bild), hat sich "nicht schuldig" bekannt. Dem Gerichtstermin in Los Angeles am wohnten Jacksons Eltern Joe und Katherine sowie mehrere Geschwister des Sängers bei. Laut Anklage hat der Mediziner seine Sorgfaltspflicht verletzt und fahrlässig den Tod des Sängers herbeigeführt. Er habe aber nicht vorsätzlich gehandelt.
Dem Internetdienst "Tmz.com" zufolge setzte der Richter eine Kaution in Höhe von 75.000 Dollar fest. Die Staatsanwaltschaft habe 300.000 Dollar gefordert, in vergleichbaren Fällen seien 25.000 Dollar üblich, hieß es. Auf Anordnung des Gerichts muss Murray seinen Pass abgeben. Er darf keine Betäubungsmittel mehr besitzen oder verschreiben. Der Kardiologe darf aber weiter Patienten behandeln. Die nächste Anhörung soll am 5. April stattfinden. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Murray bis zu vier Jahre Haft.
Folgen der Schweinegrippe: Impfstoffe für Babys werden knapp
Der akute Lieferengpass bei Impfstoffen für Babys kann aus Medizinersicht gravierende Folgen haben. "Besonders gefährlich für Säuglinge sind HIB-Infektionen und Keuchhusten, die so schwere Komplikationen hervorrufen können, dass sie zum Tode führen", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Wolfram Hartmann. Das für Impfstoffe zuständige Paul-Ehrlich- Institut (PEI) im hessischen Langen nannte heute jedoch mehrere Alternativen zu den ausgefallenen Impfstoffen. Gegen Keuchhusten können sich zudem die Eltern impfen lassen, damit sie ihre Säuglinge nicht anstecken.
Lieferengpässe gibt es bei einem Vierfach- und einem Sechsfach- Impfstoff der britischen Firma Glaxosmithkline (GSK). Ein Grund der Lieferungsverzögerung des Vierfach-Impfstoffs sei die Produktion des Schweinegrippe-Impfstoffs Pandemrix, da für beide Impfstoffe dieselbe Puffer-Abfüllanlage verwendet werde. Beim Sechsfach-Impfstoff habe es Verzögerungen bei der Qualitätskontrolle gegeben.
Ukraine: Janukowitsch gewinnt Präsidentenwahl
In der Ukraine hat der pro-russische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch (Foto) die Präsidentenwahl gewonnen. Die Wahlleitung in Kiew teilte mit, dass der 59-Jährige bei der Auszählung der letzten Stimmen nicht mehr einzuholen sei. Damit wurde der NATO-Gegner und Rivale der pro-westlichen Regierungschefin Julia Timoschenko indirekt zum Sieger erklärt.
Demnach kam Janukowitsch auf 48,5 Prozent der Stimmen. Er lag damit 2,6 Prozentpunkte vor Timoschenko, die 45,9 Prozent der Stimmen erhielt. 4,4 Prozent der Wähler hatten auf dem Abstimmungszettel die Option «Gegen alle» angekreuzt. Das teilte die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von 97,7 Prozent der Stimmen mit. Die Wahlbeteiligung in dem nach Russland zweitgrößten Flächenland Europas lag bei knapp 70 Prozent. Janukowitsch hatte sich bereits am Sonntagabend nach ersten Prognosen zum Sieger erklärt. Timoschenko schloss nicht aus, das Wahlergebnis bei einem knappen Ausgang anzufechten. Sie hatte ihrem Rivalen Wahlfälschung vorgeworfen. Internationale Beobachter aber lobten den Verlauf der Abstimmung als demokratisch.
Erdbeben in Mexiko
Der Süden Mexikos ist am frühen Abend von einem Erdbeben der Stärke 5,9 erschüttert worden. Wie der Nationale Seismologische Dienst weiter mitteilte, befand sich das Epizentrum vor der Küste des Bundesstaates Oaxaca. Schäden wurden zunächst nicht gemeldet. In Mexiko-Stadt wurden Hochhäuser evakuiert. Viele Menschen hatten den Erdstoß jedoch gar nicht gespürt.
Immer mehr Selbstanzeigen bei Finanzämtern
Bei den Finanzämtern in Deutschland melden sich immer mehr Steuersünder - aus Angst, ihr Name könnte auf der Daten-CD stehen, über deren Kauf die Bundesregierung noch immer streitet. Allein in Berlin zeigten sich bis heute 36 Menschen an, weil sie Geld in der Schweiz versteckt und Steuern hinterzogen haben. Wie hoch die zu erwartenden Nachzahlungen sind, wollte ein Behördensprecher aber nicht verraten und verwies auf das Steuergeheimnis.
Die CDU/FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg hat unterdessen die für den Abend geplante außerordentliche Kabinettssitzung zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt. Hintergrund sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und FDP darüber, ob der Ankauf der CD rechtlich zu rechtfertigen ist.
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