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Bundespolitik News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Bundespolitik - Nachrichten

Aktuelle News und Meldungen zur Bundespolitik in Deutschland: Entscheidungen, Wahlen und Hintergründe

08.04.2024  

Neue Hoffnung gegen Übergewicht Fett-Weg-Spritze kommt bald aus Alzey

Eine einfache Spritze, mit der man überflüssige Pfunde loswerden kann - die wird…

08.04.2024  

Änderung bei Biersteuer geplant Lindner will Hobbybrauer entlasten

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen…

08.04.2024  

Manipulative Kaufanreize Bundesregierung will gegen Temu vorgehen

Chinesische Shopping-Apps überhäufen Kundinnen und Kunden mit angeblichen…

05.04.2024  

Einigung bei Bezahlkarte Entwurf lässt Behörden Spielraum

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf…

26.03.2024  

SPD-Politiker Michael Roth 2025 Rückzug aus der Politik

"Bei der voraussichtlich im Herbst 2025 stattfindenden Bundestagswahl werde ich…

26.03.2024  

Zur Heim-EM im Sommer Faeser kündigt Grenzkontrollen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zeitweilige Kontrollen an allen…

25.03.2024  

Aussagen zu möglichen Neuwahlen Heftige Kritik der Ampel an CDU-Chef Merz

Scharfe Kritik an CDU-Chef Merz und dessen Aussage zu möglichen Neuwahlen.…

22.03.2024  

Bundesrat gibt grünes Licht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Der Bundesrat hat den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in…

22.03.2024  

Wachstumspaket beschlossen Einigung im Bundesrat nach Zitterpartie

Der Bundesrat hat einem umfangreichen Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und…

22.03.2024  

Kommt Cannabisgesetz zum April? Heute Entscheidung im Bundesrat

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich vorsichtig optimistisch…

21.03.2024  

Sicherheitsbedenken bei Tiktok Schärferes Vorgehen gefordert

Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken wegen mangelnden Datenschutzes…

19.03.2024  

Treffen in Ramstein Planungen über Ukraine-Unterstützung

Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten am Dienstag…

15.03.2024  

Deutschland auf Kurs Habeck hält Klimaziel für 2030 erreichbar

Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hält das deutsche Klimaschutzziel für…

13.03.2024  

Scholz-Befragung im Bundestag Heftiger Schlagabtausch zu Taurus

Im Bundestag wehrt der Kanzler Vorwürfe der Union zu Taurus mit einer…

10.03.2024  

Verhandlungen im Ukraine-Krieg? Scharfe Kritik an Papst-Äußerungen

Nach mehr als zwei Jahren Krieg in der Ukraine hat Papst Franziskus zu…

06.03.2024  

Konferenz zur Asylpolitik Rhein zufrieden - Kommunen enttäuscht

Die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz sehen Deutschland…

06.03.2024  

Illegale Migration begrenzen Länderchefs und Kanzler beraten in Berlin

Vier Monate nach dem Migrationsgipfel der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz…

05.03.2024  

Abgehörtes Bundeswehr-Gespräch Pistorius spricht von Anwendungsfehler

Nach den ersten Untersuchungen ist ein "individueller Anwendungsfehler"…

03.03.2024  

Druck auf Scholz steigt Rhein verlangt klare Asylpolitik

Vor dem wichtigen Treffen zwischen Bund und Ländern am Mittwoch zur…

23.02.2024  

Mehrheit für Ampel-Gesetz Cannabis wird teilweise freigegeben

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland…

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