Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen

Sie sollen für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben - nun hat die Bundesanwaltschaft drei Deutsche festgenommen. Die zwei Männer und eine Frau wurden demnach in Bad Homburg und Düsseldorf gefasst. Sie waren schon länger im Visier des Verfassungsschutzes.

"Wir sind als Verfassungsschutz diesen Beteiligten schon sehr frühzeitig auf die Spur gekommen, haben deren Verhalten und Aktivitäten weiter überwacht", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. Es handle sich um einen Ermittlungserfolg des BfV.

Immer wieder Fälle von Militär-Spionage

Zu Fällen, in denen unerlaubt militärisches Material, dazu benötigte Technologie oder relevantes Wissen weitergegeben werde, komme es immer wieder. Solche Fälle gibt es laut Haldenwang mit Bezug zum Iran, zu Nordkorea, zu Russland oder eben China. Beteiligte steckten viel Energie in die Verschleierung ihrer Aktivitäten, indem sie etwa Scheingeschäfte abschlössen, Güter falsch deklarierten oder Mittlerfirmen für die Ausfuhr nutze. "Und mit einem solchen Fall haben wir es auch hier wieder zu tun."

Wohn- und Arbeitsplätze durchsucht

Im aktuellen Fall geht es um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst. Zum Zeitpunkt der Festnahme hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es. Die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten seien durchsucht worden.

Informationen über Militärtechnik beschafft

Einer der Männer soll für einen sich in China aufhaltenden Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft haben. Dazu habe er sich des festgenommenen Ehepaars "bedient", das in Düsseldorf eine Firma betrieben habe, hieß es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die Firma habe als "Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung gedient".

Studie über Technik für Kampfschiffe erstellt

Erstellt worden sei eine Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, wie sie in Kampfschiffen verwendet werden, eingesetzt werden. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Geheimdienstmitarbeiter gestanden, von dem einer der Verdächtigen seine Aufträge erhalten habe.

Beschuldigte vor dem Bundesgerichtshof

Die beiden Männer sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Montagabend in Karlsruhe mitteilte, hat der Ermittlungsrichter die Haftbefehle in Vollzug gesetzt. Die festgenommene Frau soll diesen Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.