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Geldstrafen für Urkundenfälschung bei Kommunalwahl

Geldstrafen für Urkundenfälschung bei Kommunalwahl
Symbolfoto

30.11.2016

Nach Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl in Mittelhessen müssen zwei Männer Geldstrafen zahlen. Es seien inzwischen Strafbefehle wegen Urkunden- sowie Wahlfälschung ergangen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Limburg. Zuvor hatte die «Wetzlarer Neue Zeitung» darüber berichtet.

Über die Höhe der Geldstrafen wurde nichts bekannt. Einer der Strafbefehle betrifft den Fall eines falschen NPD-Kandidaten: Dieser war auf den Kandidatenlisten für die Stadtverordnetenversammlung Wetzlar sowie den Lahn-Dill-Kreistag aufgetaucht, obwohl er weder der rechtsextremen Partei angehörte noch sich beworben hatte. Später räumte ein NPD-Kandidat ein, die Unterschrift des vermeintlichen Bewerbers gefälscht zu haben - angeblich, um wegen der Tat aus der Partei ausgeschlossen zu werden.

In dem anderen Fall soll ein Wetzlarer FDP-Kandidat bei der Auszählung der Stimmzettel diese zu seinen Gunsten verändert haben. Die Strafbefehle sind nach Angaben des Sprechers mittlerweile rechtskräftig. Wie erst jetzt bekannt wurde, ergingen sie bereits vor mehreren Monaten.


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