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Minister einig über höhere Bußgelder für Verkehrssünder

Minister einig über höhere Bußgelder für Verkehrssünder

30.11.2016

Die Innenminister der Länder wollen die Bußgelder für Verkehrssünder deutlich erhöhen. «Wir haben eine Einigung, dass grundsätzlich mit höheren Bußgeldern bestraft werden muss: Das heißt, wer rast, muss tiefer in die Kasse greifen», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), in Saarbrücken. Eine lohnabhängige Staffelung für Bußgelder werde aber nicht kommen.

Höhere Bußgelder sollten da greifen, «wo Menschenleben gefährdet werden», sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Zum Beispiel, wenn ein Fahrer viel zu schnell durch die Innenstadt fährt oder auf der Autobahn drängelt. Da seien die Bußgelder «viel zu billig und preiswert» im Vergleich zum Ausland.

Ab einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung beispielsweise sollten Bußgelder verdoppelt werden. Die Innenminister wollten nun mit einem Rahmenbeschluss auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zugehen. Einig seien sich die Minister zudem, dass es für Wohnungseinbrecher schärfere Strafen geben müsse, sagte Jäger. Angestrebt werde eine Mindeststrafe von sechs Monaten. 


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