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Hessenwahl: Spitzenkandidaten bei HIT RADIO FFH

Wahlkampf-Finale bei FFH - Die Diskussion der Spitzenkandidaten

Fünf Tage vor der Landtagswahl in Hessen haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien im FFH-Funkhaus an einen Tisch gesetzt. Unter dem Motto „Sie haben die Wahl!“ diskutierten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel, Priska Hinz (Spitzenkandidatin und Staatsministerin von Bündnis 90/Die Grünen) sowie René Rock (FDP), Janine Wissler (Die Linke) und Rainer Rahn (AfD) über die Lage in Hessen.

Die Fragen stellten dabei die hessischen Medienmacher Werner D’Inka (Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung), Stefan Schröder (Chefredakteur Wiesbadener Kurier/Tagblatt) und Hans-Dieter Hillmoth (FFH-Geschäftsführer und Programmdirektor).

Aufregerthema: Integration

Sollen Herkunftssprachen in der Schule unterrichtet werden? Wie wird für ausreichend Lehrer gesorgt und gute Bildung garantiert? Wie soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? Um diese und andere Themen ging es knapp zwei Stunden lang. 

Thema: Koalitionen

© FFH/Chris Born

Janine Wissler, René Rock, Priska Hinz, Volker Bouffier, Thorsten Schäfer-Gümbel und Rainer Rahn. 

Die Frage, die viele Wähler interessiert: Wer will mit wem? Wie könnten mögliche Koalitionen aussehen? Alle Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, zu anderen Optionen sagen die Spitzenkandidaten Folgendes:

Wer würde mit wem koalieren?

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Volker Bouffier (CDU)
Mit wem würde die CDU koalieren?

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)
Mit wem würde die SPD koalieren?

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Priska Hinz (Die Grünen)
Mit wem würden die Grünen koalieren?

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Janine Wissler (Die Linke)
Mit wem würden die Linken koalieren?

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René Rock (FDP)
Mit wem würde die FDP koalieren?

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Rainer Rahn (AfD)
Mit wem würde die AfD koalieren?

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Diesel-Krise und drohende Fahrverbote

Die CDU will drei Dinge erreichen, sagt Ministerpräsident Volker Bouffier: saubere Luft, keine Fahrverbote, und die Industrie soll Nachrüstungen bezahlen. Wenn Frankfurt in die Liste der Städte aufgenommen wird, die Hardware-Nachrüstungen bekommt, dann ist er sich sicher Fahrverbote vermeiden zu können.

Die SPD setzt ebenfalls weiterhin auf technische Nachrüstungen. "Das ist das zentrale Thema", sagt Thorsten Schäfer-Gümbel. Aber trotzdem reichten die anderen Maßnahmen des Luftreinhalteplans nicht aus, um die Grenzwerte einzuhalten. Deshalb fordert er mehr saubere Busse und Bahnen und wirft der CDU vor, dass sie Nachrüstungen bis vor acht Wochen noch abgelehnt habe. Volker Bouffier widerspricht und sagt, seit dem ersten Diesel-Gipfel habe er Nachrüstungen gefordert.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Priska Hinz, pflichtet ihm bei: "Wir haben als hessische Landesregierung eine ganz klare Linie von Anfang an gehabt." Die Nachrüstungen seien von Anfang an gefordert worden und nur so könnten die Grenzwerte dauerhaft eingehalten werden.

Die FDP setzt sich für Sofortmaßnahmen ein, beispielsweise sauberen Kraftstoff. Denn bis Genehmigungen erteilt und Hardware nachgerüstet ist dauert es mindestens zwei Jahre sagt René Rock.

Für die Linke ist auch klar, die Luft wird nicht nur sauberer durch Nachrüstungen, es müsse größer gedacht werden sagt Spitzenkandidatin Janine Wissler. Bessere Radwegeinfrastruktur sei beispielsweise nötig und es muss eine Verkehrswende her.

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Bouffier und TSG zum Thema Diesel
Uneinigkeit bei der Diskussionsrunde

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Thema: Wohnen

Beim Thema Wohnen fordert Janine Wissler von den Linken mehr wirklich bezahlbare Wohnungen. Denn gebaut werde viel, aber in einem Preissegment das sich viele Mieter nicht leisten können. Gleichzeitig muss der Leerstand bekämpft werden, damit kein potenzieller Wohnraum nur als Spekulationsobjekt dient.

Priska Hinz weist auf die Erfolge der Landesregierung unter grüner Beteiligung hin. Der Wohnungsbauetat wurde vervierfacht und das Land will Grundstücke jetzt selbst ankaufen und in Erbpacht vergeben für sozialen Wohnungsbau. Das Land müsse umfassend in diesem Bereich wieder tätig werden.

Auch Volker Bouffier vond der CDU sagt: "es fehlt nicht an Geld und kein Antrag wird von uns abgelehnt." Um die dringenden Probleme der teuren Miete zu lösen sagt er wird das Wohngeld ab 2020 erhöht. Aber um den Druck beispielsweise auf Frankfurt zu lösen, müssen auch umliegende Gemeinden ermutigt werden zu bauen.

Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD wirft der Landesregierung vor, dass in den letzten Jahren viel sozialer Wohnungsbau privatisiert wurde und auch drei von vier Wohnungsbaugesellschaften verkauft wurden. "Jetzt braucht es eine Mietenwende, eine Bauwende und keine Spekulationen mehr."

Integration und Migration

Geht es um Migration ist der AfD wichtig, dass Deutsch nicht vor anderen Sprachen zurückweichen darf. Allerdings bleibt Rainer Rahn eine klare Antwort schuldig, wie auf dem Schulhof kontrolliert werden soll, dass überwiegend Deutsch gesprochen wird. Er verweist auf die hohe Quote von Schülern mit Migrationshintergrund an hessischen Schulen.

Die Linke vertritt die gegenteilige Position: sie will Mehrsprachigkeit fördern. Janine Wissler sagt, es sollen Lehrer an staatlichen Schulen eingestellt werden, die Grammatik und Rechtschreibung der Herkunftssprachen unterrichten. 

Priska Hinz stimmt ihr zu: "Herkunftssprachen sind ein Schatz". Aber die Sprachförderung sei für die Grünen der Schlüssel zur Integration und müsse von Anfang an gefördert werden.

Volker Bouffier sagt: "Ich möchte nicht, dass jemand ein bisschen von drei Sprachen kann, sondern dass er zuerst richtig Deutsch kann." 

Thorsten Schäfer-Gümbel zitiert den Satz des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn "Hesse ist wer Hesse sein will". Volker Bouffier stimmt ihm zu und ergänzt das Zitat um "und sich zu uns bekennt". Beide sagen, es gebe Grundregeln und -werte in unserer Gesellschaft die für alle gelten. Politische und kulturelle Bildung muss allerdings aus Sicht der SPD wieder gestärkt werden.

Thema: Bildung

Immer wieder fällt Unterricht aus oder wird durch sogenannte fachfremde Lehrer vertreten sagt Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD. Das müsse aufhören, wenn wir "gute Schule" machen wollen.

Volker Bouffier von der CDU hält dagegen: in keinem Bundesland gibt es so viele Lehrer wie in Hessen, es fehle nicht an Stellen. Aber die Lehrkräfte seien ungleichmäßig verteilt. Deshalb mache man beispielsweise Gymnasiallehrern das Angebot ein paar Jahre an der Grundschule zu arbeiten, wo Stellen unbesetzt sind. Das ist dann fachfremder Unterricht. Oder auch durch Praktiker. "Wenn ich Biologie mache könnte ich mir vorstellen mal zwei Stunden mit einem Förster zu verbringen. Das könnte vielleicht mehr bringen als reine Theorie", sagt Bouffier.

Die FDP will Lehrer vor allem von zeitraubenden bürokratischen Aufgaben zu entbinden und angestellte Lehrer während der Sommerferien nicht mehr entlassen, sondern weiter beschäftigen.

Hier setzt auch Janine Wissler von der Linken an. Volker Bouffier sagt, das seien immer weniger Lehrer und man arbeite daran, die Zahl weiter zu senken. Die Linke möchte außerdem, dass Bildungschancen für Kinder nicht von der sozialen Herkunft abhängen.

Das sagen die Kandidaten übereinander

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Der Wahlkampf lief bisher weitestgehend fair in Hessen. Damit das so bleibt, sollte zum Abschluss der Debatte jeder Kandidat etwas Positives über den anderen sagen. Anfangen sollte René Rock (FDP) mit Priska Hinz (Grüne)...

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