Nachrichten > Mittelhessen, Wiesbaden/Mainz, Top-Meldungen >

Schwarzbuch 2020: Hier werden Steuern verschwendet

Schwarzbuch 2020 - So werden Steuern in Hessen verschwendet

© dpa

Eine Fähre, die nicht fährt, ein Gewerbegebiet ohne einen einzigen Gewerbebetrieb - in Hessen werden jedes Jahr Millionen Euro an Steuergeldern für Unfug aus dem Fenster geworfen. Um den Schaden für jeden sichtbar zu machen fasst der Bund der Steuerzahler (BdST) alljährlich die größten Steuerverschwendungen in seinem "Schwarzbuch" zusammen .

Am Dienstag hat der Bund der Steuerzahler in Wiesbaden sein diesjähriges "Schwarzbuch" veröffentlicht. Und auch in diesem Jahr können die Verantwortlichen über einzelne Ausgaben und Investitionen der hessischen Kommunen nur mit dem Kopf schütteln. Beispiele gefällig? Wir haben einen Überblick über die schlimmsten Sünden in diesem Jahr:

Digitalministerium: (K)ein Beispiel für digitalen Fortschritt!

Das im Januar 2019 gegründete Digitalministerium der schwarz-grünen Koalition sollte eigentlich ein Zeichen für Fortschritt setzen. Dass die enge Zusammenarbeit mit der hessischen Staatskanzlei allerdings auch eine direkte Nachbarschaft in der Wiesbadener Innenstadt voraussetzt, darüber muss man gerade in Zeiten von Home-Office, papierlosem Büro und Videokonferenzen doch schmunzeln. Für das neue Ministerium wurde nämlich eine Immobilie in direkter Nachbarschaft zur Staatskanzlei, am noblen Wiesbadener Kureck, angemietet. Begründet wurde dies mit dem „Interesse eines möglichst wirtschaftlichen Betriebes“.

Monatliche Mietkosten: 62.250 Euro, Vertragslaufzeit 17,5 Jahre. Für die Ministerin eine plausible Rechnung, denn der Nettomietpreis von 21,95 Euro pro Quadratmeter sei laut Gutachten für die Lage in Wiesbaden "verhältnismäßig". Den ländlichen Raum stärken und auf digitale Hilfsmittel setzen - das, Frau Ministerin, sieht dann doch ein wenig anders aus.

Mit zu schwerem Feuerwehrwagen Geld verbrannt

Für 680.000 Euro kaufte die Stadt Eschborn ein 17 Tonnen schweres Teleskop-Hubrettungsfahrzeug für die eigene Feuerwehr. Nur blöd, dass der Wagen laut Verordnung nur 16 Tonnen wiegen darf. Die Stadt gab das Fahrzeug ungenutzt zurück - Verlust: 240.000 Euro.

Millionengrab Gewerbegebiet

Millionen hat dagegen ein Gewerbegebiet in Runkel im Kreis Limburg-Weilburg gekostet - das gibt es jetzt seit mehr als 19 Jahren, ohne dass ein einziger Betrieb dort angesiedelt wurde. Gewerbeflächen gibt es in der nähreren Umgebung nämlich genug.

Wie findet es der Bürgermeister, dass Runkel im Steuer-Schwarzbuch auftaucht?

Bürgermeister Michel Kremer am FFH-Mikro

Mainfähre: Nach vier Stunden Fahrt war Schluss

Eine echte Havarie für die Steuerzahler war auch die Mainfähre Maintal-Mühlheim - seit 2017 mussten immer wieder horrende Beträge in die Fähre gesteckt werden, um den Betrieb wieder zum Laufen zu bringen. Selbst der Neustart im Juli 2019 dauerte nur vier Stunden. Dann riss eines der Seile, die Fähre musste manövrierunfähig gesichert und geborgen werden. Nachdem sich im Anschluss kein passender Betrieber gefunden hat und man mit einem jährlichen Defizitbetrieb in Höhe von 180.000 Euro rechnen musste, zog der Landkreis Offenbach die Reißleine und beschloss das Ende der Fähre. Kurioses Zusatzwissen: Wenige Kilometer weiter gibt es eine private Fähre, die ohne jeden Steuercent läuft.

Positiver Effekt: Politiker lernen "besser spät als nie"

Kleine Hoffnungsschimmer gibt es allerdings auch: Immer wieder hat der Steuerzahlerbund die sogenannte Staatsjagd des Ministerpräsidenten angeprangert, bei der illustre Gäste auf Jagd gehen und dann im 5-Sterne-Hotel schmausen - die wurde jetzt abgeschafft. Auch unsinnige Forderungen der Fußballverbände, dass jeder Zweitligaverein ein Stadion mit 15.000 Sitzplätzen braucht wird jetzt nicht mehr so streng gesehen. Für den SV Wehen Wiesbaden kommt das allerdings ein wenig zu spät: Hier in der BRITA-Arena wird die geforderte Tribünenerweiterung nach dem Zweitliga-Aufstieg 2019 bereits gebaut, obwohl der SVWW bereits wieder in die Dritte Liga abgerutscht ist. Der Zuschauer-Schnitt lag übrigens bei knapp 5.000 Fans.

Robin Eisenmann

Reporter
Robin Eisenmann

nach oben