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Abtreibungs-Paragraph: Keine Einigung vor Januar?

Streit um Abtreibungs-Paragraph - Keine Einigung vor Januar?

© dpa

Mit einem Transparent fordern Demonstrantinnen vor dem Gießener Amtsgericht die Abschaffung des Paragrafen 219a (Archivbild). 

Im Streit um Paragraph 219a wird es dieses Jahr in der Großen Koalition wohl keine Einigung mehr geben. Das Gesetz verbietet die Werbung für Abtreibungen. Union und SPD diskutieren seit gut einem Jahr darüber.  

CDU bietet Kompromiss an

Die CDU will den Paragraphen beibehalten. Sie schlägt als Kompromiss vor, eine deutschlandweite Liste mit allen Ärzten und Kliniken im Internet zu veröffentlichen, die Abtreibungen durchführen. Diese sollen Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, dann zurate ziehen können. 

SPD will Paragraph ändern

Die SPD pocht aber weiter auf eine Gesetzesänderung, denn viele Politiker halten das Verbot für überholt. Nun werden innerhalb der Partei Stimmen laut, bei einer Bundestagsabstimmung über den Paragraphen die Gewissensentscheidung zuzulassen und damit den Fraktionszwang aufzuheben. 

Hintergrund: Verurteilung von Kristina Hänel

Hintergrund des Streits ist die Verurteilung der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel. Sie hatte auf der Webseite ihrer Praxis die Abtreibung als eine ihrer Leistungen gelistet. Nach Ansicht eines Gerichts verstößt sie damit gegen den Paragraphen. 

Miriam Bott

Reporter:
Miriam Bott

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