Nachrichten > Mittelhessen, Wiesbaden/Mainz, Top-Meldungen >

Beuth-Erlass: Demoverbot vor Schwangerenberatung

Innenminister-Erlass: - Demo-Verbot vor Schwangerenberatung

© dpa

Mahnwachen von Abtreibungsgegnern - wie hier in Frankfurt - sollen im Umfeld von Schwangerenberatungsstellen verboten werden

In Hessen sollen Abtreibungsgegner nicht mehr vor Schwangeren-Beratungsstellen demonstrieren dürfen. Das hat Innenminister Peter Beuth in einem Erlass geregelt, der FFH vorliegt. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau darüber berichtet. Heute findet im hessischen Landtag eine Expertenanhörung statt – die Linkspartei will ein solches Demoverbot sogar mit einem Gesetz regeln.

Gang zur Beratungsstelle wird zum "Spießrutenlauf"

Immer wieder rufen vor allem religiöse Fundamentalisten zu Demos und  Mahnwachen vor Beratungsstellen auf. Für betroffene Frauen wird der Gang zur Beratung dadurch oft zum Spießrutenlauf, kritisieren die Linken und fordern ein Gesetz, dass solche Demos verbietet. Der Beuth-Erlass sei ein "positives Resultat" des Drucks, den die Linkspartei und Verbände wie "pro familia" ausgeübt hätten, sagt jetzt die Linkspartei. Man halte aber an dem Gesetzentwurf fest.

Keine Demos mehr im Umfeld von Schwangeren-Beratungsstellen

CDU-Innenminister Beuth ist ihnen jetzt zuvorgekommen. Per Erlass will er Mahnwachen in Sichtweite von Schwangerenberatungsstellen untersagen. So wolle man das Recht der Frauen auf Vertraulichkeit und Anonymität schützen. Hessen ist damit bundesweit Vorreiter.  

Gießener Allgemeinärztin unterstützt Linkspartei

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel sagte unterstützt die Gesetzesinitiative der Linke-Fraktion. "Frauen wollen ja gerade eben in dieser sehr intimen und unangenehmen Situation nicht gesehen und erkannt werden", schreibt Hänel in einer Stellungnahme auf ihrer Webseite. "Für sie entspricht der Gang in die Praxis einem Spießrutenlaufen." Die Allgemeinärztin nimmt in ihrer Praxis Abtreibungen vor und sieht sich und ihre Mitarbeiter deshalb Anfeindungen und sogar Morddrohungen ausgesetzt.

Einsatz für Änderung des Abtreibungsrechts

Hänel war bundesweit bekannt geworden, weil sie sich für eine Änderung des Abtreibungsrechts einsetzt. Sie hatte auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert und wurde deshalb wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a verurteilt, der dies als unerlaubte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbat. Der Paragraf wurde mittlerweile nach langer Diskussion ergänzt, das Urteil gegen Hänel wegen der geänderten Rechtslage aufgehoben. 

Peter Hartmann

Reporter:
Peter Hartmann

nach oben