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Nach Geisterfahrer-Unfall: JVA-Beamte vor dem BGH

Tödlicher Geisterfahrer-Unfall - JVA-Beamte mitschuldig? BGH entscheidet

Die tödliche Falschfahrt eines Häftlings auf Freigang auf der B 49 bei Limburg beschäftigt heute den Bundesgerichtshof (BGH). Die zentrale Frage: Sind zwei JVA-Beamte mitverantwortlich für den Unfall? Sie hatten den Mann zuvor in den offenen Vollzug verlegt.

Häftling verursacht auf Freigang tödlichen Unfall

Der Häftling hatte den Freigang offenbar immer wieder für Autofahrten genutzt, obwohl er keinen Führerschein hatte und ohne dass die Beamten das wussten. Im Januar 2015 verursachte er dann schließlich als Falschfahrer einen tödlichen Autounfall, als der auf der B 49 vor der Polizei floh. Eine 21-Jährige kam dabei ums Leben. Der Mann wurde daraufhin wegen Mordes verurteilt.

Urteil: JVA-Beamte hätten ihn nicht verlegen dürfen

Die beiden JVA-Beamten, die den Mann in den offenen Vollzug verlegt hatten, wurden im Juni 2018 vom Limburger Landgericht zu Bewährungsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt. Das Gericht urteilte, die beiden Beamten hätten eine falsche Entscheidung getroffen. Denn der Mann war vorher 26 Mal wegen Verkehrsdelikten verurteilt worden, neue Straftaten seien damit sehr wahrscheinlich gewesen.

Einfluss auf künftige Entscheidungen über offenen Vollzug

Die Beamten hatten gegen das Urteil Revision eingelegt. Die Entscheidung des BGH dürfte große Auswirkungen darauf haben, unter welchen Gesichtspunkten Häftlinge in Zukunft in den offenen Vollzug verlegt werden.

Miriam Bott

Reporter
Miriam Bott

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