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Lübcke: Ermittlungen gegen Ex-Anwalt von Ernst

Mordfall Lübcke - Ermittlungen gegen Ex-Anwalt von Ernst

© FFH-Archiv / Marcel Ruge

Stephan Ernst beschuldigt seinen Ex-Anwalt Frank Hannig (Foto), ihn zu der falschen Aussage gedrängt zu haben

Wegen eines mutmaßlich erfundenen Geständnisses des Hauptangeklagten im Mordfall Lübcke ermittelt die Staatsanwaltschaft Kassel nun gegen seinen Ex-Anwalt Frank Hannig. Es sei ein Verfahren gegen einen früheren Verteidiger wegen des anfänglichen Verdachts der Anstiftung zur falschen Verdächtigung eingeleitet worden, sagte ein Behördensprecher.

Vorwurf: Teil von Geständnis erfunden

Der Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird momentan vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt. Hannig hatte dort bis Juli den Verdächtigen Stefan Ernst verteidigt und soll für ihn Teile eines Geständnisses erfunden haben.

Ernst zu Falschaussage gedrängt

Ernst wird vorgeworfen, im Juni 2019 Lübcke auf dessen Terrasse im Kreis Kassel erschossen zu haben. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Motiv aus. Ernst hatte verschiedene Geständnisse zur Tat abgegeben. In einem beschuldigte er den Mitangeklagten Markus H., den Schuss abgefeuert zu haben. Das hat Ernst inzwischen widerrufen. Er beschuldigt Hannig, ihn zu der falschen Aussage gedrängt zu haben. Der Hauptangeklagte hatte sich im laufenden Prozess von dem Pflichtverteidiger getrennt, das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet.

Hannig verweigert Aussage

Im dem Prozess gegen Ernst und H. war im September auch Hannig als Zeuge vorgeladen worden. Ernst hatte ihn zuvor in Teilen von der Schweigepflicht entbunden. Angesichts einer drohenden Strafverfolgung gegen seine Person hatte sich der Dresdener Jurist aber auf ein Aussage-Verweigerungsrecht berufen. Zu dem nun eingeleiteten Verfahren sagte Hannigs Rechtsanwalt Alfred Dierlamm: "Meinem Mandanten ist der Vorwurf bislang nicht offiziell bekannt gegeben worden. Wir haben uns bereits mit der Staatsanwaltschaft Kassel in Verbindung gesetzt und unsere Kooperation bei der Sachverhaltsaufklärung angeboten." Zu Einzelheiten werde man sich nur gegenüber den Ermittlungsbehörden äußern. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Urteil im Dezember

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt will voraussichtlich am 1. Dezember im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke das Urteil verkünden. Thomas Sagebiel, Vorsitzender Richter der 5. Strafsenats, visierte am Dienstag für den 24. November die Plädoyers von Bundesanwaltschaft und Nebenklägern an - vorausgesetzt, dass die Beweisaufnahme und die Vernehmung der noch ausstehenden Zeugen und Sachverständigen planmäßig abgeschlossen werden. Am 26. November könnten dann die Verteidiger plädieren, so dass es am 1. Dezember zum Urteil kommen könne.

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