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Lübcke-Prozess: Revision eingelegt

Revision im Lübcke-Prozess - Mörder und Bundesanwaltschaft ziehen nach

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Nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben der verurteilte Mörder Stephan Ernst und die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Dies teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt mit. Der 47 Jahre alte Ernst war zu lebenslanger Haft verurteilt, im zweiten Anklagepunkt wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling aber freigesprochen worden. Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert.

Bereits am Montag hatte der Mitangeklagte Markus H. Revision eingereicht. In erster Instanz wurde er vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen, erhielt wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz aber eine Bewährungsstrafe. Die Familie Lübcke, die als Nebenklägerin auftrat, wollte zunächst in Ruhe über das Urteil nachdenken.

Lebenslang für Stephan Ernst

Der 47 Jahre alte Stephan Ernst war für den Mord an Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt, im zweiten Anklagepunkt wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling aber freigesprochen worden. Zudem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Eine anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor.

Die Tat ist unzweifelhaft

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Ernst in der Nacht zum 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten auf dessen Terrasse im Landkreis Kassel erschossen hat. Der 47-Jährige handelte demnach aus einem rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen Motiv. "Er projizierte Fremdenhass auf Dr. Lübcke." Der Politiker hatte 2015 in Ernsts Gegenwart die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte.

Gundula Fens-Böer, Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt

"Stephan Ernst handelt grundsätzlich aus rechtsradikaler und rassistischer Überzeugung"

Bundesanwaltschaft kündigt Revision an

Auch der Generalbundesanwalt will Teile des Urteils vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Dieter Kilmer, kündigte in Frankfurt an, in Revision zu gehen. Dabei geht es um den Freispruch des Hauptangeklagten Stephan Ernst im Fall des Messerangriffs auf einen irakischen Flüchtling sowie den Freispruch für den Mitangeklagten Markus H. von der Mittäterschaft am Lübcke-Mord. Man sehe H. weiterhin als Mittäter an dem Mordgeschehen, sagte Kilmer.

Dieter Kilmer, Vertreter der Bundesanwaltschaft

"Wir sehen Markus H. als Teilnehmer dieses Mordgeschehens"

Auch Flüchtling niedergestochen?

Freigesprochen wurde Ernst vom Vorwurf, einen irakischen Flüchtling 2016 hinterrücks niedergestochen und schwer verletzt zu haben. "Es gibt zwar Umstände, die auf die Täterschaft hindeuten, aber keine tragfähigen Beweismittel", sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel.

Mitangeklagter zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der ursprünglich wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke angeklagte Markus H. wurde wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Das OLG verurteilte H. zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

Unterschiedliche Geständnisse von Ernst

Ernst hatte die Tat wiederholt gestanden - jedoch in drei unterschiedlichen Versionen. Dabei belastete er zuletzt den Mitangeklagten H., der mit am Tatort gewesen sei. Doch an dieser Version habe man angesichts von Widersprüchen und situativ angepassten Aussagen "erhebliche Zweifel", erklärte das Gericht. Ernsts Schilderungen seien nur im Bezug auf den eigenen Tatanteil glaubwürdig.

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Geständnisse wurden berücksichtigt

Die Geständnisse wirkten sich trotz der Widersprüche laut Sagebiel zugunsten von Ernst aus. Zwar habe das Gericht keinen Spielraum bei der Verurteilung zu lebenslanger Haft und der Festellung der besonderen Schwere der Schuld gehabt. Aber Ernst habe nun die Möglichkeit, mit einem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme zusammenzuarbeiten, Einfluss auf die mindestens zu verbüßende Strafe zu nehmen und Sicherheitsverwahrung zu vermeiden.

Erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker

Nebenkläger in dem einschließlich der Urteilsverkündung 45 Tage dauernden Prozess war unter anderem die Familie Lübckes - seine Ehefrau und zwei Söhne. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Der Prozess fand wegen der Corona-Pandemie unter strengen Hygieneauflagen statt.

Dirk Metz, Sprecher von Lübckes Familie

"Schwere, emotionale Momente"

Menschen in Lübckes Heimat zufrieden mit Urteil

In Lübckes Heimat Wolfhagen haben die Menschen zufrieden auf den Richterspruch reagiert. Das sei ein gerechtes Urteil, sagten alle Befragten unserem FFH-Reporter. Viele kannten Lübcke persönlich. Einigen ist der Prozess sehr nah gegangen.

"Schlusspunkt für Familie und Bewohner von Istha"

Das sei ein wichtiger Schlusspunkt für die Angehörigen, aber auch für den kleinen Ort Istha, wo Lübcke gewohnt hat, sagt Ortsvorsteher Wolfgang Hensel im FFH-Gespräch. Man könne jetzt etwas zur Ruhe kommen. Trotz des Urteils: Rechtsextremistische Gedanken gebe es weiter, sagt Wolfhagens Bürgermeister Reinhard Schaake unserem Reporter. Man müsse sie schon im Keim bekämpfen.

So haben die Menschen in Wolfhagen auf das Urteil reagiert

Wolfhagens Bürgermeister Reinhard Schaake: "Keine Toleranz gegenüber rechten Äußerungen"

Politiker begrüßen Urteil

Zahlreiche Bundespolitiker haben nach dem Urteil im Lübcke-Prozess die Gefahr von Rechtsextremismus in Deutschland betont und sehen teils noch weiteren Aufklärungsbedarf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twitter: "Wir haben rechten Terror in unserem Land." Die Tat des vom Frankfurter Oberlandesgericht zu lebenslanger Haftstrafe verurteilten Stephan Ernst habe einmal mehr gezeigt, wohin Hass und Hetze führten.

"Rechtsextremismus ist tödlich"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock rief trotz des aus ihrer Sicht "klaren Urteils" zur weiteren politischen Aufarbeitung des Lübcke-Mords auf. "Die Lehren für unsere Sicherheitsarchitektur sind noch längst nicht gezogen. Auch die Frage nach rechten Netzwerken und Verbindungen zum NSU ist noch nicht geklärt", schrieb sie bei Twitter. Sie warnte: "Rechtsextremismus ist tödlich."

"Rechten Netzwerken entgegenstellen"

Der scheidende Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte das Urteil gegen Stefan Ernst "ausdrücklich". "Walter Lübcke hat sich für Mitmenschlichkeit eingesetzt und wurde dafür ermordet", schrieb der 65-Jährige bei Twitter. "Mordanschläge müssen scharf verfolgt und dürfen nie wieder Mittel der Politik werden." Parteivize Katja Kipping sagte mit Blick auf das Urteil: "Es sollte uns daran erinnern, dass wir uns rechten Netzwerken überall entgegenstellen müssen - gerichtlich und gesellschaftlich.

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