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Kassel verbannt Rechte Demo aus der Innenstadt

Kassel verhängt Auflagen - Rechte Demo wird aus Innenstadt verbannt

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Am Samstag soll die Demo der Rechten stattfinden. Es sind zahlreiche Gegendemonstrationen angekündigt.

Die Demo der Rechten kann die Stadt nicht verbieten, das hat der Verwaltungsgerichtshof heute endgültig entschieden. Aber sie darf Auflagen machen und die sehen so aus: Die Rechten müssen raus aus der Innenstadt. Sie bekommen eine neue Route zugewiesen - Hauptbahnhof und vor allem das Regierungspräsidium dürfen sie nicht ansteuern. Die Stadt will damit auch verhindern, das die Teilnehmer das Andenken des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verunglimpfen.

VGH entscheidet gegen das Demonstrations-Verbot

In dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes heißt es, dass das Demo-Verbot der Stadt Kassel die Rechte des Antragsstellers verletze. Es fehle an einer tragfähigen Gefahrenprognose für die Annahme der Stadt, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Straftaten durch die Versammlungsteilnehmer käme. Dabei weist der VGH auch die Einschätzung der Stadt Kassel zurück, dass die Verunglimpfung des Andenkens des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke bereits darin liege, dass sich die Rechtsextremisten als Opfer der Presseberichterstattung darstellten.

Auch Parolen und Pressekritik sind vom Grundgesetz geschützt

Der VGH nimmt darauf Bezug, dass die Stadt Kassel im Skandieren des Ausspruches "Lügenpresse" eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung sehe. Dies rechtfertige kein Verbot der Demonstration, so der VGH. Der Verwaltungsgerichtshof verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur freien Meinungsäußerung. Danach erweise sich der Schutzbereich auch auf extrem pressekritische und sogar parolenhafte Meinungsäußerungen, solange die Grenze zur Strafbarkeit nicht überschritten werden. 

Gegendemonstrationen bereits angekündigt

Rund eineinhalb Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte die Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ zu einem Aufmarsch nach Kassel aufgerufen. Die Demonstration unter dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ sollte nach Angaben der Partei am Samstag, 20. Juli, um 12 Uhr am Kasseler Hauptbahnhof beginnen. Ein Bündnis gegen Rechts ruft ebenfallls zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf. "Wir werden dort sein, wo die Nazis marschieren wollen", erklärte Torsten Felstehausen, Sprecher des Bündnisses.

Probleme im Nahverkehr

Busse und Straßenbahnen der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) bleiben am Samstag vom frühen Morgen an in den Depots. Da mehrere Straßen im gesamten Stadtgebiet wegen Demonstrationen gesperrt seien, entfielen die Fahrten auf allen KVG-Linien im Stadtgebiet Kassel, den Strecken nach Vellmar, Baunatal und durch das Lossetal, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Mit Einschränkungen rechnete auch der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV). Die NVV-Busse verkehrten am Samstag nicht in der Innenstadt, teilte ein Sprecher mit. 

Friedlicher Protest

Zudem habe man Veranstaltungen an 20 weiteren Orten und zwei Demozüge angemeldet, um nah an die Rechten heranzukommen. Alle Aktionen seien bereits angemeldet. Der Protest soll friedlich ablaufen: "Es gibt keine Randale", erklärte Felstehausen. Unterstützer des Bündnisses seien 122 Verbände, Gewerkschaften, Parteien, Vereine, Kirchen und Gruppierungen aus Nordhessen. 

Kassel verbannt Rechte Demo aus der Innenstadt

Thorsten Felstenhausen vom Kasseler Bündnis gegen Rechts

"Es ist wichtig, dass die Menschen in Kassel Gesicht zeigen"

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