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Künstliche Befruchtung: Geld für ledige Beamte

Künstliche Befruchtung - Geld auch für unverheiratete Beamte

Muss das Land auch unverheirateten Beamten Geld zur künstlichen Befruchtung dazugeben? Ja – hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden.

RP Kassel hatte Zuschuss abgelehnt

Geklagt hatte eine Beamtin, weil das Regierungspräsidium Kassel als zuständige Stelle den Zuschuss abgelehnt hatte. Grund: In einer Verwaltungsvorschrift stehe, dass nur verheirateten Beamten Geld für eine künstliche Befruchtung zustehe. Der VGH sagt aber: Diese Verwaltungsvorschrift ist kein Gesetz und reicht deswegen nicht aus, unverheiratete Beamte von dem Zuschuss auszuschließen.

Madleen Khazim

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Madleen Khazim

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