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Zweiter Prozesstag im Mordfall Lübcke

Zweiter Tag im Lübcke-Prozess - Gericht guckt Video von Geständnis

© dpa

Stephan Ernst (r.) soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Jahr in Wolfhagen-Istha getötet haben.

Tag zwei im Lübcke-Mordprozess: Das Gericht lässt eines der zentralen Beweismittel vorführen: Eine per Video dokumentierte Vernehmung von Stephan Ernst, in der dieser die Tat gesteht. Später hatte Ernst das Geständnis widerrufen.

Lübcke wurde Anfang Juni 2019 per Kopfschuss getötet. Ende des Monats wurde Stephan Ernst festgenommen. In dem Vernehmungsvideo, das am 25. Juni 2019 wenige Tage danach entstand, schilderte der mutmaßliche Mörder auch, warum der nordhessische Regierungspräsident in seinen Fokus geraten war.

Lübcke rückte wegen Flüchtlingspolitik in den Fokus

Es ging um eine Bürgerversammlung im Oktober 2015 im nordhessischen Lohfelden, bei der Lübcke die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte. Als Reaktion auf Schmährufe aus dem Publikum sagte Lübcke damals: "Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."

Den Vernehmungsbeamten berichtete Ernst von diesem Moment, den der Mitangeklagte Markus H. per Handyvideo dokumentiert und ins Internet gestellt hatte. "Ich war so baff, ich war fassungslos... In diesem Moment war er bei mir auf dem Schirm", sagte Ernst über Lübcke. "Es stand im Raum, dass man etwas machen muss." Gespräche mit Kollegen hätten bei ihm den Eindruck verfestigt, Lübcke sei "ein übler Kerl". "Da hat sich was aufgebaut, das hat mich nicht mehr losgelassen."

Flüchtlingstaten als Schlüsselerlebnisse

Die Kölner Silvesternacht 2015/2016, in der es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen kam, sowie der islamistisch motivierte Lastwagenanschlag von Nizza im Juni 2016 mit Dutzenden Toten bezeichnete Ernst in der Vernehmung als "Schlüsselerlebnisse". Immer wieder habe er sich Videos dazu angesehen. "Ich denke, spätestens da, spätestens seit dem Anschlag von Nizza, habe ich den Entschluss gefasst, dem Herrn Lübcke was anzutun."

Immer wieder zu Wohnhaus der Lübckes gefahren

Mehrfach vor der Tat sei er, teils mit Waffe, zu Lübckes Wohnhaus in dem kleinen nordhessischen Ort gefahren. Schon im Jahr 2017 habe er daran gedacht, Lübcke während der dortigen Kirmes zu töten. 2018 habe er im Dunkeln mit einer Waffe im Garten gesessen und Lübcke auf der Terrasse gesehen, aber nichts gemacht.

Geständnis inzwischen widerrufen

Ernst hat das Geständnis inzwischen widerrufen. Im Januar sagte er erneut aus, änderte aber seine ersten Angaben erheblich ab. Die Ermittler bewerteten dieses zweite Geständnis nicht als glaubhaft, die Anklage beruht maßgeblich auf den ersten Angaben von Ernst.

Frank Hannig, Verteidiger von Ernst, kritisierte die Verwendung des Videos als Beweismittel: "Es ist nicht rechtmäßig zustande gekommen, es ist nicht vollständig." So sei Ernst damals übermüdet gewesen, habe unter Einfluss eines Beruhigungsmittels gestanden. Ein langes Vorgespräch zum Geständnis sei nicht dokumentiert worden.

Ernst steht seit Dienstag als mutmaßlicher Haupttäter vor dem Oberlandesgericht. Laut Anklage tötete er den CDU-Politiker Lübcke aus rechtsextremistischen Motiven.

Mitangeklagter Markus H. spielte Rolle bei Radikalisierung

Der Angeklagte sprach in dem Vernehmungsvideo unter anderem auch darüber, wie er sich 2010 von der rechtsextremen Szene abgewendet habe. Doch Überfremdungsängste und schließlich die Flüchtlingskrise 2015 hätten ihn erneut radikalisiert.

Ein neuer Arbeitskollege und alter Bekannter aus der rechten Szene spielte laut Ernst eine entscheidende Rolle - und zwar der wegen Beihilfe zum Mord mitangeklagte Markus H.. Über ihn sagte Ernst in dem Video aber auch: "Man kann dieser Person nicht den Vorwurf machen, dass sie mich zu irgendetwas angestiftet hat. Was ich tat, habe ich aus eigenem Antrieb gemacht."

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