Nachrichten > Osthessen, Südhessen, Top-Meldungen >

Verfassungsklagen gegen Bettensteuern bleiben erfolglos

Verfassungsgericht urteilt - Klagen gegen Bettensteuern erfolglos

© dpa

Symbolfoto

Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.

Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats wiesen Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück. (Az. 1 BvR 2868/15 u.a.) Die Bettensteuern werden auch in Dutzenden anderen Kommunen erhoben. In Hessen nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA etwa die Kommunen Gedern, Kirchheim, Raunheim und Lautertal.

Anteil des Übernachtungspreises wird fällig

Offiziell heißen sie zum Beispiel Kultur- oder Tourismusförderabgabe, Citytax, Beherbergungs- oder Übernachtungssteuer. Das Grundprinzip ist immer gleich: Meist wird pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Übernachtungspreises fällig, in der Regel um die fünf Prozent. Manchmal muss auch ein fester Betrag abgeführt werden, zum Beispiel drei Euro pro Nacht. Auch hier gibt es Varianten, in Hamburg etwa ist die Höhe nach dem Übernachtungspreis gestaffelt.

Bettensteuer Reaktion klammer Kommunen

Hintergrund ist, dass Hotels vor einiger Zeit bei der Umsatzsteuer entlastet wurden. Anfang 2010 sank der Steuersatz von 19 auf 7 Prozent. Die Bettensteuern sind eine Reaktion der klammen Kommunen. Wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von 2012 sind "beruflich zwingende" Übernachtungen überall von der Steuer ausgenommen, die damit in erster Linie Touristen trifft. Die Unterkünfte haben die Aufgabe, das Geld einzuziehen und abzuführen.

Lautertaler Bürgermeister gegen Bettensteuer

Auch die Gemeinde Lautertal im Kreis Bergstraße erhebt die "Bettensteuer" und nimmt damit nach eigenen Angaben knapp 10.000 Euro jährlich ein. Dennoch ist Bürgermeister Andreas Heun gegen die Abgabe. Er sagte zu HIT RADIO FFH: "Sie steht in keinem Verhältnis zum Aufwand. Auf der Ertragsseite ist das 'die Nadel im Heuhaufen'. Unabhängig vom Urteil werde ich den Gremien möglicherweise vorschlagen, die Bettensteuer bei uns wieder abzuschaffen." In Lautertal gebe es aktuell 17 bettensteuerpflichtige Betriebe.

Lautertaler Bürgermeister zu FFH: "Hoher Bürokratieaufwand"

Die Bettensteuer sorge für einen hohen Bürokratieaufwand, der in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehe, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Lautertal, Andreas Heun, unserem Reporter.

Boah birgt Bürokratieaufwand im Vergleich. Zu dem, was dann reinkommt, ist das in keinem Verhältnis Werner. Siebzehn Steuerpflichtige hier in Lader Tal zwei oder drei, die regelmäßig auf Widerspruch der gegen einen gegen den Bescheid Finde. Ich bitten doch schon erheblicher Aufwand, der zu den Einnahmen, der dem Feld bestellt

Lautertaler Bürgermeister zu FFH: "Möglicherweise wieder abschaffen"

Er wolle die Bettensteuer unabhängig vom Ausgang des Urteils des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise wieder abschaffen, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Lautertal, Andreas Heun, unserem Reporter.

Unabhängig jetzt von dem Ausgang des Bundesverfassungsgerichtes ade ich vor und wird möglicherweise auch das noch mal auch Vortragen. Ob wir das in einer nächsten Haushalte auch wieder wieder abschaffen sollte, diesmal formulieren. Aber des is obliegt durch der Gemeindevertretung. Die muss das letzten Endes entscheiden.

© HIT RADIO FFH

Verfassungsrichter halten Aufwand für gerechtfertigt

Die Hotels sehen sich durch den Aufwand einseitig benachteiligt. Die Verfassungsrichter halten dies aber für gerechtfertigt: "Eine direkte Erhebung bei den Übernachtungsgästen wäre nicht praktikabel", teilten sie mit. Die Länder hätten auch die Gesetzgebungskompetenz.

Insgesamt 30 Kommunen in Deutschland mit Bettensteuer

Nach der aktuellsten Dehoga-Übersicht hatten Anfang 2019 insgesamt 30 Kommunen eine Bettensteuer. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die Hamburger Kultur- und Tourismustaxe, die Citytax in Bremen und Bremerhaven und die Freiburger Übernachtungssteuer.

Unterschied zum "Tourismusbeitrag"

Anders als eine Kurtaxe oder Fremdenverkehrsabgabe, die dem örtlichen Tourismus direkt zugute komme, sei die Bettensteuer oft nicht zweckgebunden. Die Städte Frankfurt am Main und die Stadt Rüdesheim erheben etwa einen solchen Tourismusbeitrag in Höhe von 2 Euro pro Gast und Übernachtung, der zweckgebunden dem Tourismus zugutekommen muss. So werden etwa in Rüdesheim mit den Einnahmen die Rheinuferpromenaden gepflegt.

nach oben