Nachrichten > Osthessen, Top-Meldungen >

Straßenbeitragssatzung: Schlitz verliert vor VGH

StraßenbeitragssatzungSchlitz verliert bei Klage vor VGH

Das Schlitzer Rathaus
© FFH

Das Schlitzer Rathaus

Die Stadt Schlitz hat heute vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine Schlappe einstecken müssen. Die Stadt hat gegen die sogenannte Straßenbeitragssatzung geklagt. Das Land Hessen schreibt seinen Städten und Gemeinden diese Straßenbeitragssatzung vor, also dass Grundstücksbesitzer sich an den Kosten für den Ausbau der Straßen beteiligen müssen.

Satzung ist laut VGH rechtlich zulässig

Die Kommunalaufsicht legt auch fest, wie viel die Grundstücksbesitzer zahlen müssen. Klamme Kommunen sollen so ihre Einnahmen erhöhen. Dagegen wollte die Stadt Schlitz vorgehen - der Verwaltungsgerichtshof hat nun aber entschieden, dass diese Satzung rechtlich zulässig ist.

"Schlitz ist nicht klamm"

Bürgermeister Hans-Jürgen Schäfer hat im Gespräch mit HIT RADIO FFH erklärt, dass die Stadt Schlitz den Straßenausbau aus den Einnahmen der Grundsteuer bezahlen könne und nicht auf Beiträge von Grundstücksbesitzern angewiesen sei. Die Stadt wolle von ihren Einwohnern deswegen kein Geld für den Straßenausbau nehmen. Nach dem Urteil des VGHs muss sie das nun aber weiter tun.

Ob die Stadt Schlitz Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs einlegen wird, ist noch nicht klar. 

Eva-Maria Lauber

Reporter:
Eva-Maria Lauber

nach oben