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Main-Kinzig-Kreis: Gericht kippt Ausgangssperre

Main-Kinzig-Kreis - Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre

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Im Main-Kinzig-Kreis ist die nächtliche Ausgangssperre ausgesetzt worden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einem Eilantrag gegen die Ausgangssperre stattgegeben. Gelten sollte sie  eigentlich bis zum Ablauf des 18. April 2021. 

In dem am Freitag zugestellten Beschluss entschied das Gericht nach Angaben einer Sprecherin, dass die angefochtene Allgemeinverfügung voraussichtlich rechtswidrig sei. Zwar könnten nach dem Infektionsschutzgesetz grundsätzlich Ausgangssperren im privaten Bereich erlassen werden. Diese dürften allerdings immer nur letztes Mittel sein, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht mehr greifen würden.

Gericht: Ausgangssperren erst ab Inzidenz von über 200 

Dies sei hier nicht der Fall, so das Gericht. Zum einen sei nicht erläutert worden, was der Kreis unternommen habe, um die bereits bestehenden Schutzmaßnahmen effektiv durchzusetzen. Zum anderen sei die Begründung, dass 60 Prozent der Neuinfektionen bei Zusammenkünften in Innenräumen entstünden und die häufigste Infektionsquelle im häuslichen Bereich liege, nicht ausreichend für diese die Grundrechte weit einschränkende Maßnahme.

Nach dem Infektionsschutzgesetz muss zudem eine nächtliche Ausgangssperre eingeführt werden, wenn der Inzidenzwert an mindestens drei aufeinander folgenden Tagen über 200 liegt. Im Main-Kinzig-Kreis lag sie aber bereits bei Beschluss der Ausgangssperre darunter und aktuell bei etwas über 130.

Belegbare Daten für Ausgangssperre fehlen

Wie der Kontakt zwischen Angehörigen desselben Haushalts durch eine nächtliche Ausgangssperre verhindert werden könne, sei nicht nachvollziehbar. Es gebe auch keine belegbaren Daten darüber, dass sich die Inzidenzzahlen bei privaten Treffen verschiedener Haushalte in dem Zeitraum von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr erhöhten.

Landrat: Die Entscheidung ist falsch

"Diese Entscheidung haben wir zu respektieren, halten sie allerdings für falsch", hieß es am Freitagnachmittag in einer Reaktion von Landrat Thorsten Stolz. Die Ausgangssperre wurde nach einer Sitzung des Verwaltungsstabs mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sie bleibe aber "ein Mittel der Wahl, sollte sich die Lage im Kreis im Hinblick auf die Belastung des Gesundheitssystems und die Entwicklung des Infektionsgeschehens weiter verschärfen", hieß es.

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