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Mainz: Gericht kippt Ausgangssperre

Vorerst ungültig - Gericht kippt Mainzer Ausgangssperre

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Nächtliche Kontrollen der Ausgangssperre - die gibts in Mainz erst mal nicht!

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Mainz die Ausgangssperre vorerst gekippt. Die Stadt hatte wegen hoher Corona-Werte verfügt, dass zwischen 21 und 5 Uhr niemand ohne besonderen Grund die Wohnung verlassen darf. Weil Widerspruch gegen die Ausgangsbeschränkung eingelegt wurde, hat das zunächst "aufschiebende Wirklung". Das bedeutet: Vorerst gilt die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr in Mainz nicht mehr.

Stadt Mainz prüft, ob sie Beschwerde einlegt

Die Stadt Mainz prüft nun die in dem Beschluss niedergelegten Gründe und wird dann ntscheiden, ob sie hiergegen Beschwerde beim OVG Rheinland-Pfalz einlegt. Eigentlich gilt der Gerichtsentscheid nur für den Antragsteller - aber die Stadt setzt den Vollzug und die Überwachung der angeordneten Ausgangssperre bis auf Weiteres aus.

Kein Buß- oder Verwarnungsgeld

Was bedeutet das konkret? Dies bedeutet, dass Personen, die sich im Zeitraum zwischen 21.00 und 5.00 Uhr morgens außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft - gleich aus welchem Grund - aufhalten, mit keinen Buß- oder Verwarnungsgeldern zu rechnen haben. Bereits am gestrigen Abend haben Polizei und Ordnungsamt die Ausgangssperre nicht mehr überwacht.

Kreis Mainz-Bingen setzt Ausgangssperre ebenfalls aus

Nach der Stadt Mainz hat nun auch der Landkreis Mainz-Bingen die in seiner Allgemeinverfügung vom 12. April verfügte Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr ausgesetzt.  Grund ist der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Mainz. Das Verwaltungsgericht hat in dem Eilverfahren festgestellt, dass die Ausgangsbeschränkung vom Land hätte tragfähig begründet werden müssen. Aktuell gilt also auch im Kreis Mainz-Bingen: Personen, die sich im Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft  aufhalten, müssen im Landkreis Mainz-Bingen derzeit mit keinen Buß- oder Verwarnungsgeldern rechnen. Die Ordnungsämter überwachen die Ausgangssperre im Landkreis nicht mehr. 

Peter Hartmann

Reporter
Peter Hartmann

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