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Ermittlungen gegen SEK-Beamte in Hessen

Erneut rechtsextreme Chats - Ermittlungen gegen SEK-Beamte in Hessen

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Nach Ermittlungen gegen 18 SEK-Beamte wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Frankfurter Polizei umorganisiert, erklärt der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill

In Hessen wird gegen 20 Polizisten ermittelt, die sich unter anderem an rechtsextremen Chats beteiligt haben sollen. Die meisten der Beschuldigten sind SEK-Beamte der Frankfurter Polizei. Jetzt soll das Spezialeinsatzkommando umorganisiert werden.

Sechs Durchsuchungsbeschlüsse sind vollstreckt worden, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft auf FFH-Nachfrage. Bei den Betroffenen handele es sich um Beamte eines Spezialeinsatzkommando (SEK).

Volksverhetzende Inhalte

Bereits seit April laufen den Angaben zufolge die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weiterer Straftaten. Ermittelt werde gegen 20 Männer im Alter von 29 bis 54 Jahren, darunter ein ehemaliger Polizist und 19 Beamte im aktiven Dienst. 18 der Beschuldigten sind SEK-Beamte der Frankfurter Polizei, sagte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill auf einer Pressekonferenz.

Beschuldigte sind nicht mehr im Dienst

Den Beamten sei die Ausübung des Diensts untersagt worden. Einer der Beamten, gegen den die Staatsanwaltschaft Mainz schon länger ermittelt, werde suspendiert. Außerdem werde das SEK in den kommenden Tagen umgruppiert und neu organisiert. Die Arbeitsfähigkeit der Spezialkräfte sei dennoch gewährleistet, sagte Bereswill.

Bereswill: Die meisten leisten vorbildliche Arbeit

Frankfurts Polizeipräsident Bereswill versichert, dass sich die Vorwürfe nur gegen einen kleinen Teil der Beamte richten.

Durch Zufall aufmerksam geworden

Die Staatsanwaltschaft ist den Polizisten mehr oder weniger zufällig auf die Spur gekommen. Sie ermittelte gegen einen anderen Beamten im Zusammenhang mit Kinderpornos – und wurde dabei auf die rechtsextremen Chats aufmerksam. Die sollen, sagt eine Sprecherin zu FFH, aber nicht in Zusammenhang stehen mit den bereits bekannten Fällen.

Auch Vorgesetzte im Visier der Ermittler

Gegen drei Beschuldigte wurden Ermittlungen alleine aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen, da sie Teilnehmer der relevanten Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die in Rede stehende Kommunikation nicht unterbunden und geahndet haben sollen.

Bereswill: Frühes Einschreiten wichtig

Frankfurts Polizeipräsident Bereswill macht deutlich, dass bei solchen Vorwürfen die Grundpfeiler der Demokratie betroffen seien.

Innenminister Beuth nennt rechtsextreme Chats "völlig inakzeptabel"

Nach Aussage des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) soll keiner der im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats Beschuldigten mehr für eine Spezialeinheit im Land aktiv werden.

"Angesichts der Vorwurfslage steht für mich schon jetzt - unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen - fest, dass keine dieser beschuldigten Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werden wird", teilte Beuth in Wiesbaden mit. "Wo es die Vorwurfslagen rechtlich möglich machen, werden wir sie auch aus der hessischen Polizei entfernen."

Beuth: "völlig inakzeptabel"

Dass sich Beamte der Polizei und noch dazu einer hochspezialisierten Einheit in derartigen Chats untereinander austauschen, sei "völlig inakzeptabel", sagte Beuth. "Allen Polizeibeschäftigten muss jederzeit bewusst sein, dass jeglichem Fehlverhalten sofort entschlossen nachgegangen wird." Der aktuelle Fall sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Polizei diesbezüglich noch viel Arbeit vor sich habe.

SPD-Kritik an Beuth

Die SPD hingegen kritisiert den Innenminister, Beuth ignoriere grundlegenden Mängel in der Führungskultur der hessischen Polizei. Drei leitende Polizeibeamte hätten das Treiben nicht unterbunden. "Dieser neue Fall von rechtsextremen Umtrieben innerhalb der hessischen Polizei sprengt alle Dimensionen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Innenminister Beuth müsse "endlich seiner politischen Verantwortung gerecht werden." Rudolph warf dem Minister vor, ähnliche Vorfälle bislang heruntergespielt zu haben.

Linke fordern Beuth zu Aufklärung auf

"Damit sind nun auch besonders herausgehobene "Elite"-Einheiten und Behörden vom sich weiter ausweitenden hessischen Skandal um rechte Polizeinetzwerke betroffen", sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken im hessischen Landtag. Es müsse geklärt werden, was die Vorgesetzten von dem Geschehen mitbekommen hätten. "Wir werden dies im Rahmen der kommenden Plenarwoche thematisieren und erwarten vom Innenminister weitere Hintergrundinformationen", so Schaus.

Wissler: Keine Einzelfälle

Die Bundesvorsitzende der Linken Wissler bemängelt, dass bei solchen und ähnlichen Ermittlungen immer noch von Einzelfällen gesprochen werde.

Politische Reaktionen auf die Ermittlungen

Der neue Verdacht gegen Polizisten löst im politischen Wiesbaden Entsetzen und Empörung aus, berichtet FFH-Reporter Konrad Neuhaus

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