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Vater von Hanau-Attentäter muss Geldstrafe zahlen

Geldstrafe wegen Beleidigung - Vater von Hanau-Attentäter verurteilt

Ein Gutachter spricht von einer wahnhaften Störung, von Sendungsbewusstsein und "Kampf-Paranoia": Der Vater des Hanauer Attentäters gibt bei einem Prozess wegen Beleidigungsvorwürfen ausführliche Einblicke in seine Weltsicht. Der Prozess hatte sich stundenlang verzögert, die Polizei musste den Mann abholen und zum Gericht bringen.

Der Vater des Attentäters von Hanau ist am Abend vom Amtsgericht Hanau wegen drei Fällen von Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 5400 Euro verurteilt worden. Damit blieb das Gericht deutlich unterhalb der von der Staatsanwaltschaft geforderten Summe.

Rassistisches Gedankengut

Während der Hauptverhandlung hätten sich die Sachverhalte aus der Anklageschrift tatsächlich feststellen lassen, sagte die Vorsitzende Richterin. Mit Blick auf einen der Vorwürfe bescheinigte sie dem Mann "rassistisches Gedankengut". Der Angeklagte selbst verließ unmittelbar nach der Verkündung des Strafmaßes den Saal des Hanauer Congress Parks, in den die Verhandlung wegen des erwarteten großen öffentlichen Interesses verlegt worden war, ohne sich die Urteilsbegründung anzuhören.

Staatsanwaltschaft Martin Links hatte zuvor eine Geldstrafe von 11.700 Euro für den Angeklagten gefordert. Der 74-Jährige sei rechtsextrem und vertrete ein rassistisches Gedankengut. Zugleich sei er voll schuldfähig. Seine Schreiben seien "darauf angelegt, eine Stadtgesellschaft zu spalten". Der Verteidiger des Mannes beantragte, sein Mandant solle selbst eine Strafe nennen, die er auch akzeptiere. Auch in seinem rund eine Stunde andauernden letzten Wort äußerte sich der Angeklagte allerdings kaum zu den Vorwürfen selbst, sodass ihm der Staatsanwalt vorwarf, dieses Verfahrensrecht zu missbrauchen.

Angeklagter erscheint erst nicht - Polizei holt ihn ab

Der Prozess begann erst nach stundenlanger Verzögerung, weil der Angeklagte nicht erschienen war. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete die Vorsitzende Richterin die Vorführung des Mannes an. Beamte holten den 74-Jährigen daraufhin in dessen Wohnuzng ab und brachten ihn in Handschellen in den Gerichtssaal.

Dort lehnte er einen Verteidiger ab - er wolle sich selbst verteidigen, sagte er. Zudem warf er der Richterin Befangenheit vor - und forderte Ersatz. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nach Mitteilung des Gerichts Beleidigung in drei Fällen vor. Dabei geht es um Äußerungen in einer Anzeige sowie zwei Schreiben an Behörden.

Justizsprecher Dominik Mies zum Urteil

Justizsprecher Dominik Mies: "Der Mann hat so ziemlich jeden im Gerichtssaal verbal angegriffen."

Das Gericht hat bestätigt, dass sämtliche Tatvorwürfe der Anklagebehörde zutreffend, dass dementsprechend sich der Angeklagte wegen drei Fällen der Beleidigung strafbar und schuldig gemacht hat. Einmal Weiler, die Teilnehmer einer Mahnwache als wilde fremde bezeichnet hat und im Gesamtkontext seines Schreibens, das als Beleidigung Berton ist. Darüber hinaus hat der das Sondereinsatzkommando als Terror Einheit bezeichnet und zuletzt den Oberbürgermeister der Stadt Hanau, der Wählertäuschung bezichtigt und geschrieben. Er würde Großmäuligkeit äußern, dass er hinter der Demokratie stünde. Der Angeklagte hat in der heutigen Haus Verhandlungen so ziemlich jeden Verfahrensbeteiligten in irgendeiner Form angegriffen. Erhard sehr ausführlich von seinem letzten Wort Gebrauch gemacht. In diesem letzten Wort hat er sehr, sehr umfassend. Sämtliche Verfahrensbeteiligte kritisierte weniger sich mit dem Sachverhalt an sich beschäftigt, sondern vielmehr zum Ausdruck gebracht. Dass das doch alles hier eine Verschwörung in ein Komplott gegen ihn ist.

Angehörige als "wilde Fremde" bezeichnet

Der Mann ist der Vater des 43-jährigen Deutschen Tobias R., der am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordete. Vermutlich erschoss der 43-Jährige danach seine Mutter und schließlich sich selbst.

Dem Vater hatte die Staatsanwaltschaft Beleidigung in drei Fällen vorgeworfen. Dabei ging es um Äußerungen in einer Anzeige sowie zwei Schreiben an Behörden. Unter anderem soll der Mann im Januar 2021 in einer Strafanzeige mehrere Menschen als "wilde Fremde" bezeichnet haben. Diese hatten zuvor in der Nähe seines Wohnhauses eine Kundgebung unter dem Motto "Wir warten nicht auf einen neuen rassistischen Anschlag" abgehalten. Unter den Teilnehmern waren auch mehrere Angehörige der Anschlagsopfer.

SEK als "Terroreinheit" bezeichnet

In einem weiteren Fall ging es um ein Schreiben aus dem Januar 2021 an den Generalbundesanwalt, in dem der Mann ein Spezialeinsatzkommando aus Frankfurt, das unmittelbar nach dem Anschlag in seinem Haus eingesetzt war, als "Terrorkommando" beziehungsweise "Terroreinheit" bezeichnet haben soll. Schließlich soll er im Februar 2021 in einem Schreiben an das Amtsgericht Hanau den Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) unter anderem der "Wählertäuschung" bezichtigt haben.

Angeklagter wütete im Gericht

Im Verlauf des Verfahrens brachte der Mann immer wieder seine "Besorgnis" der Befangenheit zum Ausdruck und erhob Zweifel, ob es sich um ein faires Verfahren handele. "Ich poche auf die Rechtsstaatlichkeit." Eine rassistische Gesinnung bestritt er. Wiederholt verlangte der Angeklagte, dass Äußerungen der anderen Prozessbeteiligten wiederholt werden, da er sie aufgrund einer Hörproblematik nicht verstanden habe. "Wenn ich das nicht verstehe, was hier gesagt wird, dann gibt das hier kein faires Verfahren", erklärte er in teils aufgebrachtem Ton.

Auch die Kompetenz des Sachverständigen zog der Angeklagte, der die Verhandlung stehend neben dem Richterpult verfolgte, in Zweifel: "Dieser Herr ist in der Liste geeigneter Sachverständiger gar nicht gelistet", sagte der 74-Jährige. Wiederholt entzog die Richterin ihm das Wort, auch die Entfernung aus dem Gerichtssaal wurde ihm angedroht.

Gutachter: "wahnhafte Störung"

Ein forensischer Gutachter attestierte dem Angeklagten anhand von Akten und seinem Verhalten im Gerichtssaal zwar eine "wahnhafte Störung", die sich unter anderem in einer "Schreibflut", einem ausgeprägten Sendungsbewusstsein sowie in der Verleugnung der Straftaten seines Sohnes äußere. Die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte entsprängen zugleich einem rechtsextremen Gedankengut. Auch von "Kampf-Paranoia" und "querulatorischem Wahn" sprach der Gutachter. Der Mann zeige keinerlei Empathie, sei egozentrisch und "völlig unempathisch", so der Facharzt für Psychiatrie und Neurologie. Es sei aber keinerlei Einschränkung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit zu erkennen. "Ein Verhalten eines Angeklagten wie heute habe ich selten erlebt", sagte der Gutachter.

FFH-Reporter Yanik Schick berichtet vom Prozess in Hanau

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