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Rücktritt Ende Januar: Frankfurts OB bestreitet finanzielle Gründe

Rücktritt erst Ende Januar - Frankfurts OB: Kein finanzielles Motiv

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Im Römer hat sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann zu seinem Rücktritt geäußert. Der unter Korruptionsverdacht stehende SPD-Politiker will im Januar von seinem Amt zurücktreten. Im Oktober muss er sich vor Gericht verantworten.

Nach seinem angekündigten Rückzug hat sich Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann erstmals öffentlich geäußert. Am Mittwoch hatte er schriftlich erklärt, sein Amt Ende Januar niederlegen zu wollen. Finanzielle Erwägungen hätten dabei keine Rolle gespielt, sagte Feldmann.

Er wolle ein geordnetes Haus übergeben. In der kommenden Woche werde er offiziell seinen angekündigten Rücktritt einreichen, sagte Feldmann am Freitagmittag im Römer. Damit lege er seine Amtszeit Ende Januar nieder.

Stadtverordnete müssen Rücktritt zustimmen

Die Stadtverordneten von Hessens größter Stadt müssen dem Antrag nach Paragraf 76a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) auf Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen allerdings noch zustimmen. Erst dann ist er rechtssicher. Wann dies sein wird, war zunächst unklar. Das zeitgleich stattfindende Abwahlverfahren, das derzeit gegen den 63-Jährigen läuft, ist von dem Antrag unabhängig. Feldmann selbst hatte erklärt, mit seiner Rücktrittsankündigung wolle er "der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen".

Harsche Kritik von Ministerpräsident Rhein

Pünktlich zum angekündigten Statement  hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) reagiert. "Gut, dass er jetzt endlich seinen Rücktritt angekündigt hat", sagte Rhein dem "Wiesbadener Kurier". "Frankfurt hat eine weitaus bessere politische Führung verdient."

Rhein: "Mitleid mit meiner Heimatstadt"

"Ich habe keine Schadenfreude, nur großes Mitleid mit meiner Heimatstadt", erklärte der Regierungschef. Frankfurt sei als das größte Finanzzentrum Kontinentaleuropas und als der größte Verkehrsknoten von Hessen eine so wirtschaftlich und finanzpolitisch bedeutsame Stadt, "dass es einen umtreiben muss, in welchem politischen Zustand sie ist". "Aber das war absehbar, als diese Koalition begründet wurde", sagte Rhein. "Eine Koalition, die bislang nicht viel zustande gebracht hat. Und noch dazu ein Oberbürgermeister Peter Feldmann, der einen zur Verzweiflung bringen kann."

Josef: Rückzug sei "richtige Entscheidung"

Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef hat den angekündigten Rückzug von Feldmann als "richtige Entscheidung" bezeichnet. Er sei über diesen Schritt informiert gewesen, sagte Josef am Dienstag. "Mit dieser Entscheidung ist ein Neustart möglich. Jetzt wurde Klarheit geschaffen und ein Stück weit auch Erleichterung. Jetzt können wir uns wieder auf wichtige Fragen konzentrieren." Auch FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün sagte zu FFH: "Es ist eine sehr erfreuliche Entwicklung für Frankfurt."

FFH-Umfrage zu Feldmanns Rücktrittsankündigung

"Höchste Zeit, dass er zurücktritt": Reaktionen der Frankfurter Bürger zum Feldmann-Rückzug gegenüber HIT RADIO FFH.

Den vor PAD oder die vor verpasste, die er sich erlaubt, hat sie natürlich auch alle unter der Gürtellinie gewesen. Alle Fülle World Cyrix zwei in Bilche. Immer Löhe zu seinen Taten steht und endlich mal zurücktritt. Trage mich avec tief oder der irgendwie Geld dafür bekommen hat, dass er Fred zurückgetreten hat. Einem Sands trägt eine zurück garantierten, bei dem es alles Berechnung. Der weiß ganz genau, was er macht. Der steht gerne im Rampenlicht. Ich mehr vollkommen überzeugt, dass da irgendwie schon ne bis etwas nachgeholfen wurde.

FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün: "Ich freue mich über seine Initiative"

In der Frankfurter Politik reagieren viele erleichtert auf Feldmanns Ankündigung.

Ich hab von dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt erwartet, dass er initiativ wird und nicht im zuschaut, wie die Stadt und auch die Gremien der Stadt an ihm verzweifeln. Und von daher freue ich mich sehr, daß jetzt eine Initiative von ihm ausgegangen. Es Er hat sich erklärt und das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung für Frankfurt

© HIT RADIO FFH

Eigene Partei hatte Rücktritt gefordert

Zuletzt hatte sogar die Frankfurter SPD als Feldmanns eigene Partei seinen Rücktritt gefordert. Und die Stadtverordnetenversammlung wollte eigentlich in der kommenden Woche das Abwahlverfahren beschließen. Ob es noch dazu kommt, sei eine Entscheidung der Fraktionen, sagte Josef. Persönlich sei er ebenfalls erleichtert über die Entscheidung des Oberbürgermeisters, der sich zur Zeit in Vietnam aufhält und daher am Dienstag nicht für Fragen zur Verfügung stand.

Korruptionsvorwürfe im AWO-Skandal

Der 63-jährige Feldmann ist im Zusammenhang mit der Awo-Affäre angeklagt und war zudem in den vergangenen Wochen durch weitere Ausrutscher ausgefallen. Im März hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Awo-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen haben, wie es hieß.

Landgericht Frankfurt ließ Anklage zu - Feldmann muss vor Gericht

Zudem habe die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Ende Mai ließ das Landgericht Frankfurt die Anklage zu, damit muss Feldmann vor Gericht. Der Prozess beginnt am 18. Oktober, wie das Landgericht Frankfurt mitteilte. Zudem wurden noch fünf weitere Termine bis einschließlich 23. November bekannt gegeben.

Kopfschütteln durch mehrere Fehltritte

Zuletzt löste der OB mehrfach Kopfschütteln aus. So tauchte ein Video mit einem sexistischen Spruch von Feldmann auf.

Zudem hatte das Stadtoberhaupt auf der Feier zum Europapokalsieg von Eintracht Frankfurt im Römer unter anderem dadurch für Irritationen gesorgt, als er Eintracht-Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand nahm, um damit in Richtung Kaisersaal vorwegzuschreiten, was von vielen als egoistisch und selbstgefällig bewertet wurde.

OB nicht mehr im Eintracht-Stadion willkommen

Feldmann selbst bedauerte sein Auftreten bei der Party, und auch für seinen Spruch im Flieger entschuldigte er sich. Der Fußball-Bundesligist ließ Feldmann derweil wissen, dass das Stadtoberhaupt im Stadion nicht mehr willkommen ist.

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