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Abschiebehaft für Terrorverdächtigen verlängert

Terrorverdächtiger TunesierGericht verlängert Abschiebehaft

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Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Frankfurt sichern am 18.08.2017 einen Gerichtstermin des Terrorverdächtigen Haikel S (Archivbild)

Der terrorverdächtige Tunesier Haikel S. bleibt für weitere drei Monate in Abschiebehaft. Diese werde bis zum 23. Januar nächsten Jahres verlängert, sagte der Vize-Präsident des Amtsgerichts Frankfurt, Frank Richter, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Das Gericht folgte damit einem Antrag der Frankfurter Ausländerbehörde. Haikel S. war im Februar bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für den IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet zu haben.

Beschuldigter auch in Tunesien unter Terrorverdacht

Das Bundesverwaltungsgericht legte fest, dass der 36-Jährige unter einer Bedingung abgeschoben werden kann: Die Regierung seines Heimatlands muss zusichern, dass der als Gefährder eingestufte Mann nicht ohne weiteres für den Rest seines Lebens ins Gefängnis kommt. Der Beschuldigte steht auch in Tunesien unter Terrorverdacht. Die Ausländerbehörde geht davon aus, dass diese Zusicherung aus Tunesien bis spätestens Januar nächsten Jahres vorliegt, sagte Richter.

Das oberste Verwaltungsgericht hatte über die Abschiebung nach dem sogenannten Gefährderparagrafen 58a entschieden. Diese Bestimmung des Aufenthaltsgesetzes erlaubt die Abschiebung zur Abwehr einer terroristischen Gefahr. Das hessische Innenministerium hatte die Abschiebung auf dieser Basis angeordnet und damit begründet, Haikel S. sei als Gefährder der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen. Er identifiziere sich mit der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) und könne jederzeit eine terroristische Tat verüben.

Frist für Abschiebehaft lief aus

Nach seiner Festnahme hob der Bundesgerichtshof Mitte August die Untersuchungshaft zwar auf, weil er keinen hinreichenden Tatverdacht sah. Haikel S. kam jedoch nicht auf freien Fuß, sondern in Abschiebehaft. Das Amtsgericht Frankfurt ordnete diese nach einem Antrag der Ausländerbehörde der Stadt an. Da die Frist für diese Maßnahme an diesem Montag auslief, musste das Amtsgericht sich erneut mit dem Fall befassen.

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