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Vorerst keine Diesel-Fahrverbote in Frankfurt

Frankfurt bleibt verschont - Vorerst keine Diesel-Fahrverbote

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Dieselfahrer in Frankfurt können erst einmal aufatmen: Bis Ende nächsten Jahres gibt es keine Fahrverbote in der Innenstadt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Fahrverbote in der gesamten Umweltzone seien unverhältnismäßig, begründet das Gericht.

Allerdings müssen die Stadt und das für die Luftreinhaltung zuständige Land nun prüfen, welche Wirkung kleinere Fahrverbotszonen oder die Sperrung einzelner Strecken auf den Stickstoffdioxid-Ausstoß hätten. Das Gericht sei zu der Überzeugung gelangt, dass die bisher geplanten Maßnahmen nicht geeignet seien, die Grenzwerte einzuhalten, sagte die Vorsitzende Richterin. Der Gerichtshof verpflichtete das Land, spätestens im kommenden Jahr den Luftreinhalteplan für Frankfurt fortzuschreiben. (9 A 2691/18). Die Deutsche Umwelthilfe kann dagegen Revision einlegen und vor den Bundesgerichtshof in Leipzig ziehen.

Erste Schritte wurden eingeleitet

Land und Stadt hatten vor dem VGH Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im September 2018 eingelegt. Das hatte in erster Instanz nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe eine Fahrverbotszone vorgesehen, die das Gebiet der derzeitigen Umweltzone umfasst hätte. Frankfurt hat bereits Schritte für bessere Luft eingeleitet. Zuletzt sind etwa die Gebühren für das innerstädtische Parken stark gestiegen - um Autos fernzuhalten. Außerdem sollen zusätzliche Busspuren im Innenstadtbereich eingerichtet und die Radwege ausgebaut werden, teilweise auch zulasten des Autoverkehrs. Das Land hat der Stadt aber schon Druck gemacht, mehr zu tun.

Bisher nur Fahrverbote in Darmstadt

Die Umwelthilfe hatte wegen zu hoher Luftverschmutzung in bundesweit mehr als 30 Städten Klage eingereicht. Auch hessische Kommunen waren betroffen: Die landesweit bisher einzigen Fahrverbote gelten auf zwei Straßen in Darmstadt. Wiesbaden konnte dies abwenden, indem die Stadt ein millionenschweres Maßnahmenpaket für sauberere Luft zusagte. Im Fall von Limburg und Offenbach laufen Klagen. 

Der Sprecher des  Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, Helmut Schmidt, zur Entscheidung:

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Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

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