Nachrichten > Wiesbaden/Mainz >

Hochschule: Corona-Selbsttest reicht nicht

Verwaltungsgerichts-Urteil - Selbsttest reicht nicht für Hochschule

© dpa

Der Eigentest - er reicht nicht für Studenten an Hochschulen in Rheinland-Pfalz

Ein Nicht-Geimpfter, der an Präsenzveranstaltungen einer Hochschule in Rheinland-Pfalz teilnehmen möchte, muss weiterhin einen Corona-Schnelltest vorlegen, der von  geschulten Personen abgenommen wurde- ein Selbsttest reicht nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Student sieht sich in Grundrechten beeinträchtigt

Ein Student der Technischen Hochschule Bingen ist mit einem gerichtlichen Eilantrag dagegen gescheitert. Er machte im Kern geltend, dass diese Regelung ihn als Studierenden unverhältnismäßig in seinen Grundrechten beeinträchtige, insbesondere in zeitlicher wie finanzieller Hinsicht zu unzumutbaren Belastungen führe, so dass er zur Aufgabe seines Studiums gezwungen sein könne. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

"Schutzpflicht staatlicher Behörden"

Angesichts des immer noch dynamischen Infektionsgeschehens stelle die Testnachweispflicht nach Auffassung der Landesregierung einen wesentlichen Baustein der  Pandemiebekämpfung dar. Es soll eine weitere Verbreitung des Coronavirus verhindern, um schwere und lebensbedrohliche Krankheitsverläufe sowie eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Unis können Selbsttest nicht prüfen - zu aufwändig

Das Gericht sagt: Der Gesetzgeber stelle mit dem kostenfreien Impfangebot eine Alternative zu kostenpflichtigen Tests zur Verfügung, deren Inanspruchnahme nicht grundsätzlich unzumutbar sei. Studierenden müsse nicht die kostengünstigere Möglichkeit von selbst durchgeführten Selbsttests eröffnet werden. Hochschulen seien auch mit dem Aufwand der Überprüfung solcher Tests überfordert.

Schnelltest-Kosten sind zumutbar

Mit der Erfüllung der (Schnell-)Testnachweispflicht an maximal drei Tagen in der Woche seien für den Antragsteller auch keine unzumutbaren Hindernisse verbunden: In weniger als 300 Metern Entfernung zu seiner Wohnanschrift befinde sich eine an sieben Tagen der Woche geöffnete Teststation, die Studierenden einen Coronatest für 10 Euro je Test anbiete. Dadurch entstünden dem Antragsteller monatliche Kosten von maximal 120 € bis 150 €. Dass der Antragsteller durch einen solchen Betrag in eine nachhaltige wirtschaftliche Notlage geraten könne, die ihn etwa zur Aufgabe seines Studiums zwinge, sei nicht glaubhaft gemacht worden.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22. Oktober 2021, 1 L 787/21.MZ)

 

Peter Hartmann

Reporter
Peter Hartmann

nach oben