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Opposition: Kühne-Hörmanns Mandat laut Gutachten verfassungswidrig

Opposition zu Kühne-Hörmann - Landeswahlleiter soll Mandat prüfen

© dpa

Die ehemalige hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat das Abgeordnetenmandats von Volker Bouffier übernommen. SPD und FDP bezweifen, dass das rechtmäßig war.

Die oppositionellen Fraktionen von SPD und FDP wollen vom hessischen Landeswahlleiter überprüfen lassen, ob die Übergabe des Landtagsmandats von Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier an die ehemalige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) rechtmäßig war.

Das kündigten die beiden Fraktionen jetzt in Wiesbaden an. Ein staatsrechtliches Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass Kühne-Hörmanns Nachrücken verfassungswidrig gewesen sei.

Hätte Sitz frei bleiben müssen?

"Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des Wahlgesetzes freibleiben müssen." Die Fraktionen von SPD und FDP hatten eine Änderung des Landeswahlgesetzes rechtlich prüfen lassen.

SPD-Fraktionsvorsitzender: Parlament wurde nicht informiert

Dieses Gesetz sei unmittelbar vor dem Ausscheiden von Bouffier aus dem Landtag von der Landesregierung an einer entscheidenden Stelle im Paragrafen 40 geändert worden - und zwar ohne, dass das Parlament informiert worden sei, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph. "Über die Motivlage kann man spekulieren - aber es liegt nahe, anzunehmen, dass Frau Kühne-Hörmann aus Sicht der CDU irgendwie versorgt werden musste."

Opposition will, dass das Mandat aberkannt wird

Die frühere Justizministerin war vom Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) nicht mehr für das Kabinett berücksichtigt worden. Jörg-Uwe Hahn von der FDP-Fraktion sagte, das Gutachten werde nun an den hessischen Landeswahlleiter Wilhelm Kanther weitergegeben. "Wir behalten uns ausdrücklich vor, die Sache auch dem Staatsgerichtshof vorzulegen", sagte Hahn. "Wir erwarten jedoch, dass Herr Kanther die Verfassungswidrigkeit selbst bescheinigt und eine verbindliche Entscheidung zur Aberkennung des Mandats von Eva Kühne-Hörmann trifft."

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