Nachrichten > Wiesbaden/Mainz >

Pläne von CDU, FDP und Grünen: Lobbyregister für Hessischen Landtag

CDU, FDP und Grünen fordern - Lobbyregister für Hessischen Landtag

Der hessische Landtag soll ein Lobbyregister bekommen - das sieht ein Gesetzentwurf von CDU, FDP und Grünen vor.
© dpa

Der hessische Landtag soll ein Lobbyregister bekommen - das sieht ein Gesetzentwurf von CDU, FDP und Grünen vor (Symbolbild).

Beim hessischen Landtag soll ein Lobbyregister eingeführt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht zu erfahren, wer an Entscheidungsprozessen und Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt habe, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.

Zeichen für Transparenz

Wer seine Interessen gegenüber dem Landtag, der Landesregierung oder Abgeordneten vertrete, müsse dies künftig durch Eintragung in das Register angeben. Mit dem Gesetzentwurf werde ein Zeichen für Transparenz bei demokratischen Vorgängen gesetzt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Matthias Büger. Es gehe aber auch darum, weiter Raum für vertrauliche Gespräche zu bieten. Ähnlich äußerte sich auch sein Amtskollege von der CDU-Fraktion, Holger Bellino. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen legten zusammen mit der FDP gemeinsamen den Gesetzentwurf vor.

Kritik von SPD und Linken

Die SPD-Abgeordnete Angelika Löber nannte das Vorhaben überfällig. Die Sozialdemokratin forderte die Einsetzung eines Lobbyismusbeauftragten. Der Linken-Rechtsexperte Ulrich Wilken kritisierte, das Lobbyregistergesetz sei gespickt mit Ausnahmen und Schlupflöchern. Es sehe lediglich ein allgemeines Register von Interessenvertretern vor. Es werde damit nur ein Branchenverzeichnis angelegt.

Bundestag hat bereits Lobbyregister

Der Bundestag hat bereits ein Lobbyregister eingeführt. Es soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Seit Anfang 2022 sind professionelle Interessenvertreter damit verpflichtet, sich dort einzutragen. Sie müssen Angaben unter anderem über ihre Auftraggeber und Themenfelder sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Lobbyisten sind verpflichtet, sich an einen vorgegebenen Verhaltenskodex zu halten. Bei Verstößen dagegen droht ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro.

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH BEST OF 2022
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH JUST WHITE
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH LEIDER GEIL
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 40
FFH PARTY
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH CHILL & GRILL
FFH EURODANCE
FFH ROCK
JOKE FM
FFH WORKOUT
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet livecharts
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
ed sheeran radio
drake radio
dua lipa radio
lady gaga radio
rihanna radio
calvin harris radio
david guetta radio
katy perry radio
justin timberlake radio
maroon 5 radio
coldplay radio
taylor swift radio
the weeknd radio
justin bieber radio
ariana grande radio
alicia keys radio
beyoncé radio
post malone radio
harry styles radio
harmony.fm
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Weihnachten
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
Billy Joel Radio
Eurythmics Radio
Madonna Radio
Queen Radio
Roxette Radio
Kim Wilde Radio
Whitney Houston Radio
Michael Jackson Radio
Pet Shop Boys Radio
Elton John Radio
Depeche Mode Radio
Phil Collins Radio
Tina Turner Radio