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Luftmessung in Wiesbaden am falschen Ort?

AfD Wiesbaden fragt nach: - Luftmessung am falschen Ort?

Misst die Stadt Wiesbaden die Schadstoffbelastung an der falschen Stelle? Im Moment stehen in Wiesbaden zwei Luftmessstationen: An der Ringkirche und der Schiersteiner Straße. Die AFD geht davon aus, dass zumindest der Standort Ringkirche falsch ist. In einer Pressemitteilung sagt die Partei, es läge ihr eine schriftliche Auskunft vom 11. April 2018 aus dem hessischen Umweltministerium vor, wonach der Standort der Luftmessstation an der Ringkirche nicht den aktuellen gesetzlichen Vorgaben aus der Bundesimmissionsschutzverordnung entspricht. Die Station stehe viel zu nah an der stark befahrenen Kreuzung. Dadurch seien die Ergebnisse nicht für einen größeren Bereich repräsentativ.

Falsche Messwerte als Grundlage für die Klage der Umwelthilfe?

„Obwohl dies bekannt ist, fließen die Werte  der Messstation nach Auskunft des Ministeriums trotzdem weiterhin in die offizielle Beurteilung der Luftqualität ein und begründen damit maßgeblich die schlechte Gesamtbewertung Wiesbadens“, kritisiert Denis Seldenreich, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Rathausfraktion. Diese Gesamtbeurteilung ist auch Grundlage für Auflagen, die der Stadt wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid gemacht wurden. Darunter die Einrichtung einer Umweltzone und ein Luftreinhalteplan mit konkreten Maßnahmen zur Senkung der Immissionswerte unter den Grenzwert. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig können auch Dieselfahrverbote nicht ausgeschlossen werden. Auch die Deutschen Umwelthilfe e.V. stützt sich bei ihren Klagen gegen zahlreiche Städte auf diese offiziellen Messwerte.

"Es grenzt an Fahrlässigkeit, dass die Stadt falsche Messwerte akzeptiert"

Die AFD meint: "Es grenzt an Fahrlässigkeit, wenn die Stadt freiwillig Messwerte akzeptiert, die nachweislich nicht regelkonform erhoben wurden und deshalb die Immissionsbelastung höher ausweisen, als sie bei regelkonformer Messung wäre." Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Rathausfraktion, Dr. Klaus Lork stellt klar: „Die EU-Richtlinie und die Bundesimmissionsschutzverordnung zielen nicht auf die Ermittlung der höchsten Emissionen an einem Standort ab sondern auf die Ermittlung von repräsentativen Immissionswerten, wie sie typischerweise in einem größeren Bereich auf die Stadtbevölkerung einwirken." Es sei also nicht einzusehen, weshalb sich die Landeshauptstadt hier "selbst bestraft, indem sie anders misst.“

Anfrage an den Magistrat - ist auch der zweite Messpunkt Schiersteiner Straße ungeeignet?

Die AfD-Rathausfraktion hat deshalb heute eine ausführliche Anfrage an den Magistrat eingereicht, in der der Magistrat aufgefordert wird zu berichten, in welchem Maß der falsche Standort die Messdaten verfälscht, ob auch der zweite Standorte an der Schiersteiner Strasse nicht den Vorgaben entspricht, ob die Stadt mit einer weiteren Klage der Deutschen Umwelthilfe rechnet und welche Möglichkeiten sie sieht, diese abzuwehren.

Peter Hartmann

Reporter:
Peter Hartmann

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