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CDU-Parteitag: Ziemiak ist CDU-Generalsekretär

Nachfolger von AKK - Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär

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Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak.

Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, ist neuer CDU-Generalsekretär. Die rund 1000 Delegierten des Hamburger Parteitages wählten ihn auf Vorschlag der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mit nur 62,8 Prozent - ein deutlicher Dämpfer. Ziemiak sagte nach seiner Wahl: "Ich danke Euch für dieses ehrliche Ergebnis." 

AfD-Wähler zurückholen

In seiner Bewerbungsrede hatte der 33-Jährige ein klares Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten abgelegt. Er forderte eine Erneuerung der Partei mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. "Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein". Zur AfD abgewanderte Wähler wolle er zurückholen, "auch mit einem klaren Bekenntnis zu diesem Land".

Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri. In der sozialen Debatte dürfe es nicht immer nur Superreiche und Hartz IV gehen . "Ganz normale Familien, diejenigen, die fleißig sind in diesem Land", müssten im Fokus stehen, sagte er. 

CDU will Soli bis 2021 komplett abschaffen

Die CDU will den Soli bis Ende 2021 vollständig abschaffen und die Sozialabgaben, die auf private und betriebliche Altersvorsorge erhoben werden, neu regeln. Der Bundesparteitag in Hamburg stimmte am Samstag entsprechenden Anträgen mit großer Mehrheit zu - im Falle der Altersvorsorge nach einer emotionalen Debatte und gegen die Empfehlung der Antragskommission. Sie wollte ihn zur Prüfung an die Bundestagsfraktion überweisen. Gefordert wird, dass für die private Altersvorsorge in der Auszahlungsphase nicht mehr doppelt Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge geleistet werden müssen.

"Dieser Parteitag ist ein Parteitag, auf dem Entscheidungen getroffen werden"

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sprach von einer falschen Entscheidung, die 2004 dazu geführt habe, dass Arbeitnehmer "sogar den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbetrag bezahlen" müssten. Seit Jahren debattiere die CDU über das Problem. Das könne man den Menschen nicht mehr vermitteln. "Dieser Parteitag ist ein Parteitag, auf dem Entscheidungen getroffen werden", sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann. Millionen Menschen seien betroffen, "die den Sinn und den Geist der privaten und betrieblichen Altersvorsorge verstanden haben und sich im Alter vielleicht auch etwas mehr gönnen möchten." Ihnen müsse man zurufen: "Wir haben verstanden und wir werden dieses Thema der Doppelverbeitragung abschaffen." 

Thomas de Maizière warnt vor hohen Kosten

Der Vorsitzende der Antragskommission, Thomas de Maizière, warnte vor den finanziellen Belastungen. Eine Rückabwicklung der doppelten Beitragserhebung würde 30 Milliarden Euro kosten und künftig drei Milliarden pro Jahr. Die Soli-Abschaffung schlage mit 10 Milliarden jährlich zu Buche. "Liebe Freunde, wir sind auch die Partei der schwarzen Null", sagte de Maizière. 

Kramp-Karrenbauer neue Bundesvorsitzende der CDU

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FFH-Reporter Peter Hartmann auf dem CDU-Parteitag in Hamburg im Interview mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

Am Freitag war die frühere saarländische Ministerpräsidentin in einer Kampfabstimmung gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zur Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden.

Am zweiten Tag des Parteitags stand am Vormittag auch eine Rede von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) auf dem Programm. Er hatte seine Partei nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. "Allen ist nach dieser Wahlentscheidung klar, dass die CDU nur stark ist, wenn alle Parteimitglieder und alle Parteiflügel an einem Strang ziehen", sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. "Dieser Wille ist so verbreitet, wie lange nicht." Er lobte den unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz, der seine Anhänger zur Unterstützung der neuen Vorsitzenden aufgerufen hatte. Ihm gebühre dafür großer Respekt. 

Kramp-Karrenbauer wurde mit knapp 52 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Angela Merkel, die aber Bundeskanzlerin bleiben wird. Für den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz entschieden sich gut 48 Prozent der Delegierten. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Er erhielt 157 Stimmen und damit deutlich weniger als Kramp-Karrenbauer (450 Stimmen) und Merz (392 Stimmen). 

CDU muss "mutig" sein

Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Bewerbungsrede erklärt, die CDU müsse eine Partei sein, die Mut hat - anstatt "ängstlich nach rechts und nach links zu schauen". Die CDU müsse sich mutig gegen Populisten, Egoisten und Autokraten stellen. Sie gab sich betont fair und sagte: "Keiner von uns drei Kandidaten wird der Untergang für diese Partei sein." Merz forderte, von diesem Parteitag müsse "ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" ausgehen. Er sagte: "Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse." Spahn sagte, Deutschland sollte "Digitalweltmeister" werden und endlich wieder in der Lage sein, Brücken rechtzeitig zu sanieren und funktionstüchtige Flughäfen zu bauen. 

Merkel ruft zum Zusammenhalt auf

Merkel rief ihre Parteifreunde in ihrer letzten Rede als Vorsitzende zur Geschlossenheit auf. Sie sagte, die CDU könne auch in Zeiten von Polarisierung und AfD gute Ergebnisse erringen, "wenn wir geschlossen und entschlossen kämpfen". Sie sagte: "Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, dass haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren."

Merkel, die nach mehr als 18 Jahren an der CDU-Spitze nicht mehr für den Vorsitz antreten wollte, wurde von den 1001 Delegierten mit knapp zehn Minuten Applaus verabschiedet. Viele hielten Schilder mit der Aufschrift "Danke, Chefin" hoch. 

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