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SPD Rheingau-Taunus: Naspa-Gewinne ausschütten

Griff nach Sparkassen-Gewinn: - SPD: Naspa soll Millionen ausschütten

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Sparkassen-Gewinne sollten an die Lopmmunen gehen, sagt die SPD

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Überschüsse der Nassauischen Sparkasse (NASPA), zumindest teilweise, an die Städte und Kreise des Sparkassenzweckverbandes Nassau, darunter auch den Rheingau-Taunus-Kreis, ausgeschüttet werden. Ein aktueller Prüfbericht bestätigt die Sozialdemokraten in ihrer Auffassung. Demnach hätte die NASPA alleine im Jahr 2016 17 Millionen Euro an ihre Träger abführen können, das hatte kürzlich der Landesrechnungshof gefordert.

"Hoher sechsstelliger Betrag" könnte für den Rheingau-Taunus-Kreis rausspringen

Die Nassauische Sparkasse leitet derzeit einen Teil der Erträge an die Stiftung „Initiative und Leistung – Stiftung der Nassauische Sparkasse für Kultur, Sport und Gesellschaft“ weitergeleitet. Demgegenüber ließen sich aus den Überschüssen der NASPA aber auch Erträge für die kommunalen Haushalte generieren, die dringend benötigt werden, um wichtige Aufgaben der öffentlichen Hand zu erfüllen und Steuererhöhungen zu vermeiden, sagt die SPD. „Wir wollen die Überschüsse der NASPA in die kommunalen Haushalte umleiten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Georg Mahr, „Allein für den Rheingau-Taunus-Kreis ergäbe sich vermutlich ein höherer sechsteiliger Betrag, der den Haushalt spürbar entlasten würde.“

SPD will das Thema jetzt im Kreistag einbringen

Die SPD-Kreistagsfraktion will dieses Thema im Kreistag weiterverfolgen und sich auch mit sozialdemokratischen Mandatsträgern bei anderen Trägern des Zweckverbands darüber austauschen.

Peter Hartmann

Reporter:
Peter Hartmann

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