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Vermutlich Revision gegen Südumfliegung-Urteil

Mainz-Bingen gegen Fluglärm - Revision gegen Südumfliegung-Urteil?

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Der Kreis Mainz-Bingen will weiter gegen Fluglärm kämpfen

Der Kreis Mainz-Bingen und die betroffenen Kommunen wollen weiter versuchen, den vom Frankfurter Flughafen ausgehenden Fluglärm in der Region einzudämmen. Die Arbeitsgruppe Flughafenerweiterung des Kreises Mainz-Bingen sprach sich bei einer Sitzung in der Kreisverwaltung dafür aus, zum Thema Südumfliegung die Chancen für eine Revison beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) auszuloten. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte im Februar eine Klage von Kommunen aus Rheinland-Pfalz und Hessen sowie Privatklägern gegen die Südumfliegung, die in Rheinhessen mehr Lärm verursacht,  abgewiesen. Aus Mainz-Bingen waren fünf  Kommunen unter den Klägern.

Landrätin sagt: "Wir bleiben auf jeden Fall am Ball"

„Wir bleiben auf jeden Fall am Ball“, sagte Landrätin Dorothea Schäfer. Zwar liege das  schriftliche Urteil aus Kassel noch nicht vor. Erst dann kann definitiv darüber entschieden werden, ob eine Revision aussichtsreich ist. Aber bis der Schriftsatz eintrifft, sollen bereits die vorhandenen Möglichkeiten geprüft werden. Hoffnung macht vor allem, dass der VGH damals den Weg zur Revision ausdrücklich zugelassen hat. Ortsbürgermeisterin Ute Granold hat bereits für die Ortsgemeinde Klein-Winternheim bereits, das Revisionsverfahren beim BVG zu führen. Die weitere finanzielle Unterstützung sagten die Teilnehmer der Arbeitsgruppe jedenfalls zu.

Messdaten werden ausgewertet - Kreis erhofft sich Argumentationshilfe

Zudem hat die AG Flughafenerweiterung beschlossen, dass die Daten der sechs Messstationen in Wackernheim, Bodenheim, Ober-Olm, Nierstein, Zornheim und Schwabenheim jetzt ausgewertet werden sollen. Dabei werden verschiedene Aspekte  ausgewertet: der Ost-West-Betrieb, die Tagesstunden, die Nachtrandstunden und die Nachtstunden. „Von den Ergebnissen erhoffen wir uns Argumentationshilfen für die Diskussionen in der Fluglärmkommission“, sagte die Landrätin. In der Fluglärmkommission, bestehend aus rheinland-pfälzische und hessische Kommunen, vertritt der Landkreis Mainz-Bingen die betroffenen Gemeinden aus dem Kreisgebiet.

Peter Hartmann

Reporter:
Peter Hartmann

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