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Anklage gegen Ex-Stadtchef von Oppenheim

Untreue, Betrug und mehr: - Anklage gegen Ex-Stadtchef von Oppenheim

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Marcus Held wird sich wegen zahlreicher Vorwürfe vor Gericht verantworten müssen

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Anklage gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim, Marcus Held, zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens sowie den Geschäftsführer eines Abrissunternehmens erhoben. Gegenstand der Anklage sind in wechselnder Beteiligung begangene Vergehen der Untreue, des Betruges, der Bestechung und Bestechlichkeit bzw. der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, wobei den beiden Verantwortlichen eines Maklerunternehmens sowie dem Geschäftsführer eines Abrissunternehmens jeweils nicht die Beteiligung an allen Fällen zur Last gelegt wird.
Das Landgericht Mainz muss über die Zulassung der Anklageschrift und die Eröffnung des Hauptverfahrens  entscheiden.
 

Einige Ermittlungen wurden aber eingestellt 

Die Vorwürfe der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen gegen Marcus Held werden fallengelassen, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Eingestellt wurde zudem das Verfahren gegen den früheren Bürgermeister und weitere Personen wegen verschiedener Vorwürfe im Zusammenhang mit Kaufverträgen und Abrißaufträgen für das sogenannte "Gradinger-Grundstück. Auch werden die Vorwürfe nicht weiter verfolgt, Held habe Grundstücksverkäufe als Gegenleistung für SPD-Parteispenden veranlasst. In diesen Fällen konnte der Nachweis einer Straftat nicht geführt werden bzw. sind die Beschuldigten durch die Ermittlungen entlastet worden.

Verfasser des "Momorandums" mit Enthüllungen über den Ex-Bürgermeister nicht ermittelt

Das Ermittlungsverfahren gegen den/oder die anonymen Verfasser des so genannten Memorandums, in dem Vorwürfe gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim und weitere Personen erhoben worden sind, sind ebenfalls abgeschlossen. Das Verfahren wurde am 03. Juli 2019 nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, weil der oder die Verfasser trotz intensiver und aufwändiger polizeilicher Ermittlungen nicht identifiziert werden konnten. Die Ermittlungen können wieder aufgenommen werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, so die Staatsanwaltschaft.

 

Peter Hartmann

Reporter:
Peter Hartmann

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