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Auch Citybahn-Bürgerentscheid wird verschoben

Wegen Corona-Krise: - Citybahn-Bürgerentscheid wird verschoben

Die Stadtpolitik muss den Citybahn-Bürgerentscheid verschieben - wegen Corona

Das neue Landesgesetz zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen betrifft auch den Wiesbadener Bürgerentscheid zur Citybahn - er muss nun ebenfalls verschoben werden! Die Abstimmung kann ebenfalls frühestens im November stattfinden. Ursprünglich sollte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Donnerstag, 26. März, ein Vertreterbegehren für Ende Juni angestoßen werden.

Bürgerentscheid muss spätestens sechs Monate nach Stadtverordnetenbeschluss stattfinden

Mit dem neuen Gesetz ist nun auch der bereits geänderte Zeitplan hinfällig, mit dem man in Wiesbaden auf die Coronakrise reagiert hatte. Dieser sah vor, dass die Stadtverordneten statt im März das Vertreterbegehren erst im Mai anstoßen. Laut Gesetz muss der Bürgerentscheid drei bis sechs Monate nach dem Stadtverordnetenbeschluss stattfinden. Das klappt nun voresrt nicht.

Bürgerentscheid im Herbst - oder erst zur Kommunalwahl 2021?

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende will, dass zumindest „im Herbst“ abgestimmt werden soll. Andere fordern nun, den Bürgerentscheid im Rahmen der Kommunalwahl 2021 durchzuführen. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) ist dafür. Damit sei eine höhere Wahlbeteiligung gewährleistet. SPD und CDU hatten sich bisher dagegen ausgesprochen.

Peter Hartmann

Reporter
Peter Hartmann

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