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Corona-Schuldenberg heute im Landtag

12 Milliarden neue Schulden - Streit über Corona-Extrahaushalt

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Will grünes Licht für einen 12-Milliarden-Euro-Extra-Haushalt wegen der Corona-Folgen: Hessens Finanzminister Boddenberg (CDU)

Mit zwölf Milliarden Euro neuen Schulden will Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) die Folgen der Corona-Krise auffangen – heute legt er den Plan in einer Landtags-Sondersitzung vor. Weil die verfassungsmäßige Schuldenbremse damit gesprengt würde, braucht er dafür auch Stimmen der Opposition. SPD, FDP und AFD wollen aber nicht ohne weiteres mitmachen.

Opposition will der Regierung keinen "Blankoscheck" ausstellen

Hinter den Kulissen versucht der Finanzminister seit Tagen, SPD und FDP auf seinen Kurs zu bringen. Dier stoßen sich aber daran, dass er den gigantischen Schuldenberg für die Zeit bis 2023 in einen separaten Fond packen will. Statt der Regierung jetzt einen Blankoscheck auszustellen, sollte man lieber jedes Jahr einen Nachtragshaushalt stricken - dann müsste immer wieder die Opposition gefragt werden, schlägt die FDP vor.

Auch Steuerzahlerbund mahnt mehr Kontrolle an

Auch der Steuerzahlerbund verlangt mehr Kontrolle der Regierung bei einer solch gigantischen Neuverschuldung und einen realistischen Plan für die Rückzahlung. Und: man müsse der Regierung auf die Finger schauen, ob wirklich nur Corona-Folgen damit bezahlt würden.

Peter Hartmann

Reporter
Peter Hartmann

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