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ESWE Auftragsvergabe - Agentur wehrt sich

Merkwürdige ESWE-Aufträge - Kommunikationsagentur bezieht Stellung

Mit einer Dialogbox warb schon der damalige Oberbürgermeister Sven Gerich für die Citybahn .... 

Heftige Vorwürfe der Wiesbadener FDP: Die ESWE-Verkehr übt massiven Einfluss aus, um das Projekt "Citybahn" im günstigen Licht erscheinen zu lassen. Dabei wurden auch Kommunikations-Dienstleister beauftragt mit der Massgabe, "einen Bürgerentscheid  zu verhindern".

Das ist an für sich nichts Verwerfliches und kann  durchaus dem unternehmerischen Interesse eines Verkehsrunternehmens nützlich sein, das ein solches Projekt angehen will.  Nun hat  aber die ESWE als städtischen Unternehmen Kommunikations-Dienstleister beauftragt, die laut FDP bestimmte Leistungen  vermutlich nie erbracht hätten, etwa eine Citybahn-App oder Seiten bei Facebook, Twitter und Instagram, am Ende auch Videos, deren Verbleib unklar sei. 

Auch die Vergabepraxis erscheint der FDP im Rathaus mehr als fragwürdig. Aufträge an eine Agentur seien auf Grund von politischen Druck erteilt worden, heißt es in einem Entwurf der FDP für den Abschlussbericht des Akteneinsichtausschusses Citybahn, der von der FDP an die Medien verschickt wurde.

Agentur wehrt sich gegen die Vorwürfe

Eine von der FDP namentlich genannte Agentur (RCC) weißt die Vorwürfe in einer Stellungnahme jetzt vehement zurück. Die Leistungen, für die das Unternehmen beauftragt worden sei, seien zur vollsten Zufriedenheit von ESWE-Verkehr erbracht worden, heißt es in einer Stellungnahme des beauftragten Kommunikationsunternehmens, das sich zu Unrecht an den Pranger gestellt fühlt.

OB Mende schaltet Revison ein

Wegen der Vergabepraxi bei der ESWE hat Oberbürgermeister Mende bereits die Konzern-Revision eingeschaltet. "Aus meiner Sicht erscheinen besonders prüfenswert die Aspekte: Vergabe von Aufträgen im Rahmen der City-Bahn-Kommunikation, Rechnungsstellung und tatsächliche Erbringung von Leistungen.“

Finanzierte die ESWE einen Parteitag ?

Auch die Verstrickungen der Agentur mit der Wiesbadener CDU sind in den Augen der FPD befremdlich. Die Agentur habe einen Parteitag der CDU organisiert, der den Schwerpunkt Mobilität hatte. Die Kosten hierfür seien der ESWE in Rechnung gestellt worden, so die FDP.

Die Kommunikationsagentur bezeichnet das als haltlos. Die Aussagen der FDP, dass die Agentur den Parteitag "maßgeblich vorbereitet habe" sei flasch. Das Kommunikationsunternehmen habe keine Dienstleistung für die CDU erbracht und sei auch von niemanden dazu beauftragt worden.

Es gab nur Gespräche 

Da die CDU einen Beschluss zur Citybahn fassen wollte, habe die Agentur lediglich mehrfach das Gespräch mit den Organisatoren des Parteitags gesucht. Das sei selbstverständlich, da "die Agentur zu diesem Zeitpunkt mit der Stakeholder-Kommunikation zur Citybahn für die Citybahn GmbH beauftragt war".

Auch die Wiesbadener CDU weist den von der FDP erhobenen Vorwurf, "die Partei habe sich ihren Mobilitätsparteitag im Herbst 2019 von der Kommunikationsagentur vorbereiten und von ESWE Verkehr bezahlen lassen", von sich. 

Konrad Neuhaus

Reporter
Konrad Neuhaus

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