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Fragen und Antworten zur Ausgangssperre in Hessen

Wann und wo darf man noch raus? - Antworten zur Ausgangssperre in Hessen

© dpa

Um die anhaltend hohen Corona-Zahlen zu bekämpfen, hat die hessische Landesregierung beschlossen nächtliche Ausgangssperren in Corona-Hotspots zu verhängen. Doch welche Regeln gelten jetzt? Und welche Ausnahmen gibt es? HIT RADIO FFH beantwortet die wichtigsten Fragen. (Stand: 9. Dezember)

Die Landesregierung hat die Ausgangsbeschränkungen beschlossen, über die genaue Ausgestaltung entscheiden aber die Kreise und kreisfreien Städte. Darum können sich von Ort zu Ort einzelne Unterschiede ergeben.

Was bedeutet Ausgangssperre genau?

Für Hessen ist eine nächtliche Ausgangssperre in Regionen mit dauerhaft hohen Corona-Infektionszahlen geplant. Das heißt, dass es in einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten nicht mehr erlaubt ist, sich von 21 bis 05 Uhr ohne triftigen Grund auf der Straße oder im sonstigen öffentlichen Raum aufzuhalten. Auch mit dem Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln darf man nicht unterwegs sein. Wer trotzdem draußen erwischt wird, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Wo gelten die Ausgangssperren?

Die Ausgangssperren gelten in allen Kreisen und kreisfreien Städten, die drei Tage in Folge eine Inzidenz von über 200 aufweisen. Eine aktuelle Liste mit allen betroffenen Städten und Kreisen über einer Inzidenz von 200 gibt es hier. Die Maßnahmen können erst dann wieder aufgehoben werden, wenn die Inzidenz fünf Tage in Folge unter 200 gesunken ist.

Wer darf das Haus noch verlassen?

Das hessische Gesundheitsministerium hat Ausnahmeregelungen definiert, mit denen man sich auch während der Ausgangssperre draußen aufhalten darf. Diese sind:

  • Für die Ausübung des Berufs und den Arbeitsweg
  • Ehrenamtliche Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst im oder auf dem Weg zum Einsatz
  • Wege zum Arzt, Apotheke, Therapeuten, Tierarzt oder sonstiger medizinischer Versorgung
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  • Begleitung Sterbender
  • Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen
  • Versorgung von Tieren

Alle anderen dürfen sich zwischen 21 Uhr und 05 Uhr nicht mehr auf den Straßen aufhalten.

Für wen gelten Ausnahmen von der Ausgangssperre?

Offenbachs Ordnungsdezernent Peter Freier bei FFH

Was ist mit Einkäufen und der Lebensmittelversorgung?

Die Ausgangssperre gilt nur nachts - tagsüber kann jeder wie gewohnt Einkaufen gehen. Ein Anlegen von zusätzlichen Vorräten ist also nicht nötig.

Kann ich mir noch Essen liefern lassen?

Ja, ein Lieferservice ist auch während der Ausgangssperre erlaubt. Das selber Abholen von Speisen ist allerdings verboten.

Brauche ich einen Nachweis, um das Haus zu verlassen?

Gesetzlich vorgeschrieben ist ein solcher Nachweis nicht - es ist aber dringend zu empfehlen, sich zum Beispiel eine Bescheinigung vom Arbeitgeber ausstellen zu lassen. Denn bei einer Kontrolle muss der Grund dafür, dass man noch unterwegs ist, glaubhaft und leicht nachvollziehbar sein. Dabei hilft es, wenn man einen Beleg dabei hat.

Was passiert, wenn ich mich nicht an die Ausgangssperre halte?

Wer während der Ausgangssperre draußen erwischt wird, und nicht unter eine der Ausnahmeregelungen fällt, der muss mit einem Bußgeld rechnen, das von der Gemeinde festgelegt wird. Für die Stadt Offenbach wird sich dies vermutlich im Bereich von 200 Euro bewegen - in anderen Regionen dürfte es ähnlich teuer werden.

Ich habe Freunde oder Verwandte besucht. Darf ich noch nach Hause?

Nein, wer Freunde oder Verwandte besucht muss diesen Besuch so planen, dass man vor Beginn der Ausgangssperre daheim ist.

Darf ich Abends noch joggen oder mit dem Hund raus?

Die Stadt Offenbach sagt uns hierzu: Mit dem Hund rausgehen ist im notwendigen Maß erlaubt. Das fällt unter die Versorgung von Tieren. Nächtliches joggen ist dagegen verboten.

Darf ich noch joggen oder mit dem Hund Gassi gehen?

Offenbachs Ordnungsdezernent Peter Freier bei FFH

Wer kontrolliert, ob die Ausgangssperre eingehalten wird?

Die Stadtpolizei und die Landespolizei. Auch eine Unterstützung durch die Bundespolizei ist möglich. Generell muss jeder, der während der Ausgangssperre draußen unterwegs ist und auf eine Polizeistreife trifft, damit rechnen, kontrolliert zu werden.

Wer kontrolliert die Ausgangsbeschränkungen?

Offenbachs Ordnungsdezernent Peter Freier bei FFH

Gilt die Ausgangssperre auch an Weihnachten?

Dies entscheiden die Gemeinden individuell. Die Stadt Offenbach hat allerdings bereits angekündigt, die Ausgangssperre an Heiligabend und den Weihnachtsfeiertagen aufzuheben und auch der Kreis Limburg-Weilburg will die Ausgangssperre vor den Feiertagen beenden.

Überall dort, wo die Ausgangssperre auch über die Feiertage gilt, wird sie vom 24. bis 26. Dezember gelockert. Das hat Ministerpräsident Bouffier gesagt. Sie gilt am 24. Dezember erst ab 24 Uhr, am 1. und 2. Weihnachtsfeiertag ab 22 Uhr. An allen anderen Tagen bleibt sie wie gehabt, auch an Silvester.

Fahren Busse und Bahnen Nachts weiterhin?

Das es Berufspendler gibt, werden die öffentlichen Verkehrsmittel auch während der Ausgangssperre weiterhin fahren, sagt uns die Stadt Offenbach. Es sei allerdings möglich, dass der Takt reduziert wird.

Fahren Busse und Bahnen weiterhin?

Offenbachs Ordnungsdezernent Peter Freier bei FFH

Marc Adler

Autor
Marc Adler

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