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Der FFH-Parteiencheck

Der FFH-Parteiencheck - Das steht in den Wahlprogrammen

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und auf den Wahlplakaten stehen vor allem simple Slogans und wenig aussagekräftige Phrasen. Wer wirklich wissen will, wofür die einzelnen Parteien stehen und welche Politik sie für die nächsten Jahre planen, der muss sich durch die Parteiprogramme arbeiten. Wir haben die Programme aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gelesen und fassen ihre Standpunkte zu vier wichtigen Themenbereichen kurz und übersichtlich zusammen.

Umwelt/Klimawandel

Klima und Umwelt: Das steht in den Wahlprogrammen

Der FFH-Parteiencheck

CDU

Die CDU will den Emmissionshandel ausbauen, aber für Kostenentlastung bei Wohnen und Mobilität sorgen. Einnahmen sollen über Senkung des Strompreises zurück gegeben werden. Die EEG-Umlage für erneuerbare Energien soll sofort gestrichen werden. Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und Energiesparen sollen stärker gefördert werden. Die CDU will keine Dieselfahrverbote und kein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

SPD

Die SPD will, dass Strom bis 2040 komplett aus erneuerbaren Quellen kommt. Dazu soll Solar- und Windenergie massiv ausgebaut werden. Solarzellen sollen auf allen geeigneten Dächer installiert werden, vor allem bei öffentlichen Gebäuden. Wasserstoff soll gefördert werden. Die EEG-Umlage soll bis 2025 gestrichen werden. Die CO2-Bepreisung wollen die Sozialdemokraten für Leute mit kleinem Einkommen abfedern. Vermieter sollen einen CO2-Preis bezahlen. Bis 2030 sollen alle Busse und Bahnen klimaneutral fahren. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt werden.

AfD

Die AfD sieht den menschengemachten Anteil am Klimawandel als gering. Die CO2-Besteuerung soll abgeschafft werden, Deutschland soll aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Energiegewinnung soll auch künftig mit Kernenergie und Kohlestrom erfolgen, Deutschland soll nicht allein auf erneuerbare Energien setzen. Die AfD ist gegen Umweltspuren, gegen eine Förderung der E-Mobilität, gegen Dieselfahrverbote und gegen ein generelles Tempolimit.

FDP

Die FDP setzt stärker auf die Förderung neuer Technologien, wie Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Die EEG-Umlage und die Stromsteuer sollen gestrichen werden. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen per "Klimadividende" an die Bürger zurückgezahlt werden. Die FDP ist gegen ein generelles Tempolimit, gegen Diesel-Fahrverbote und gegen ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren. Ebenso lehnt die FDP staatliche Prämien für E-Autos ab.

Die Linken

Die Linken wollen Deutschland bis 2035 klimaneutral machen. Der Kohleausstieg soll vorgezogen und auch die Verbrennung von Erdgas beendet werden. Statt des Emissionshandels setzen die Linken auf klare Vorgaben für Unternehmen. Große Energiekonzerne und die Strom- und Wärmenetze wollen die Linken verstaatlichen. Strom, Wasser und Heizung sind für die Linken ein Grundrecht, das für jedermann garantiert bezahlbar sein solle und niemandem abgestellt werden dürfe. Der Nahverkehr soll schrittweise umsonst für alle werden. Die Linke fordert generelle Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts. Das Aus für den Verbrennungsmotor soll in 2030 kommen und Kurzstreckenflügen unter 500 Kilometern verboten werden.

Die Grünen

Die Grünen wollen beim Klimaschutz Tempo machen: Ein Klimaschutzministerium soll alle staatlichen Vorhaben blockieren können, die nicht den Pariser Klimaschutzzielen entsprechen. Bis 2035 soll Deutschland komplett auf erneuerbare Energien umgestiegen sein. Der Kohleausstieg soll vorgezogen werden. Die Grünen möchten massiv in Solardächer investieren. Der CO2-Preis soll weiter erhöht, die Einnahmen aber an die Bürger zurückgezahlt werden. Klimaschutz soll quer durch alle Ressorts ganz oben stehen. Bis 2035 wollen die Grünen 100 Milliarden in das Schienennetz investieren. Ab 2030 sollen keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr gebaut werden dürfen. Die Grünen sind für Tempo 130 auf allen Autobahnen. Kurzstreckenflüge wollen sie durch bessere Bahnangebote "überflüssig" machen.

Gesundheit/Corona

Gesundheit/Corona: Das steht in den Wahlprogrammen

Der FFH-Parteiencheck

CDU

Die CDU hält am Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung fest. Eine digitale Gesundheitsversorgung soll bis zum Jahr 2030 aufgebaut werden. Sie spricht sich gegen kommerzielle Sterbehilfe und die Legalisierung von Drogen aus.

SPD

Die SPD will die Aufteilung in gesetzliche und private Krankenversicherung aufheben und stattdessen eine Bürgerversicherung für alle einführen. Langfristig sollen auch Beamte und Selbständige Teil dieser Bürgerversicherung werden. Im Wahlprogramm fordert sie ferner die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zu beenden und Fallpauschalen für die Abrechnung ärztlicher Leistungen abzuschaffen. Cannabis soll in kleinen Mengen und in Modellprojekten legalisiert werden. Gesundheitsangebote sollen digitalisiert werden.

AfD

Die AfD will weg von Fallpauschalen. Stattdessen sollen Kliniken feste Budgets bekommen. Die Kranken- und Pflegeversicherung soll zusammengelegt werden. Maximal 60 Prozent der Kliniken soll privatisiert werden dürfen. In der ambulanten Versorgung soll die Bezahlung nach Leistung erfolgen, nicht nach Kopfpauschalen. Patientendaten sollen nicht zentral gespeichert werden, sondern nur auf der Krankenkassenkarte des Patienten. Die AfD spricht sich gegen eine Freigabe von Cannabis und gegen aktive Sterbehilfe aus. Außerdem lehnt die Partei einen Masken- und Impfzwang ab.

FDP

Die FDP hält an gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest. Den Wechsel zwischen den Versicherungen will sie erleichtern, der Wettbewerb zwischen Kassen soll stärker möglich sein. Ausbildung im Gesundheitswesen soll bundesweit ohne Schulgeld stattfinden. Digitale Angebote und Robotereinsätze bei Operationen sollen gestärkt werden. Ein Sterbehilfegesetz soll Hilfe zur Selbsttötung klar regeln. Die FDP spricht sich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis aus.

Die Linke

Die Linke will eine gesundheitliche Einheitsversorgung, in die alle einzahlen. Kliniken sollen zurück in die öffentliche Hand und nicht gewinnorientiert arbeiten, Fallpauschalen sollen abgeschafft werden. Außerdem plant die Linke 500 Euro mehr Grundgehalt für Pflegekräfte. Cannabis soll legalisiert werden.

Die Grünen

Die Grünen wollen die Aufteilung in gesetzliche und private Krankenversicherung aufheben und stattdessen eine Bürgerversicherung für alle einführen. Fallpauschalen für Kliniken sollen abgeschafft werden. Es sollen mehr Pflegekräfte eingestellt werden und es soll keine weitere Privatisierung von Kliniken geben. Cannabis soll kontrolliert freigeben werden. In Hinblick auf Corona soll ein unabhängiger Pandemierat eingerichtet werden, der Maßnahmen "transparent kommuniziert".

Integration/Zuwanderung

Zuwanderung: Das steht in den Wahlprogrammen

Der FFH-Parteiencheck

CDU

Die CDU spricht sich für eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung aus. Aber die Zahl der Zuwanderer soll sich reduzieren. Es soll keine Ausweitung des Familiennachzugs geben. Ausreisepflichten sollen verschärft durchgesetzt und Straftäter konsequenter abgeschoben werden. Das EU-Asylsystem soll überarbeitet werden, um eine faire Verteilung von Aufnahme und Kosten zu erreichen. An den EU-Außengrenzen sollen Entscheidungszentren eingerichtet werden. Außerdem fordert die CDU eine verbindliche Sprachförderung für Kinder und eine gezielte Förderung von Frauen im Arbeitsmarkt.

SPD

Die Sozialdemokraten wollen eine Reform des europäischen Asylrechts für eine faire Lastenverteilung. Fluchtursachen sollen in den Herkunftsländern bekämpft und "legale Migrationswege" geschaffen werden. Den Familiennachzug will die SPD erleichtern und Arbeitsverbote aufheben. Einbürgerung soll leichter werden und es soll eine staatlich garantierte Mehrfach-Staatsangehörigkeit geben. Außerdem sollen sofortige Kita- und Sprachkursangebote für alle, die herkommen, geschaffen werden. Gut integrierte Menschen sollen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

AfD

Die AfD will Migration und Asyl deutlich reduzieren und dies auf nationaler Ebene regeln. Aus dem UN-Migrationspakt und dem UN-Flüchtlingspakt soll Deutschland aussteigen. Asylbewerber sollen an der Grenze abgewiesen werden können. Asyl soll nur bekommen, wer als "besonders schutzbedürftig" gilt und wenn Herkunft und Staatsangehörigkeit belegt werden können. Ein Familiennachzug soll nicht möglich sein. Eine Arbeitserlaubnis will die AfD nur für anerkannte Asylanten geben. Asylbewerber sollen Sachleistungen statt Sozialhilfe bekommen. Außerdem fordert die AfD eine konsequente Abschiebung von Straftätern, Duldung soll es nicht länger geben. Einwanderung soll anhand von Qualifikation geregelt werden. Das Erhalten der Staatsbürgerschaft soll wieder an das Abstammungsprinzip gekoppelt werden, es soll also keine Möglichkeit mehr geben, durch Geburt in Deutschland die Staatsbürgerschaft zu erhalten.

FDP

Es soll EU-weit eine neue Lastenverteilung der Flüchtlinge geschaffen werden. Ein gesonderter, unbürokratischer Status soll Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen einen vorübergehenden humanitären Schutz gewähren. Frontex, die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, wollen die Liberalen stärken und "legale Fluchtwege" schaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben werden. Außerdem plant die FDP verpflichtende, kostenlose Sprach- und Integrationskurse. Eine Mehrstaatlichkeit soll zugelassen und eine Einbürgerung nach vier Jahren erleichtert werden. Fachkräfte-Zuwanderung soll über ein Blue-Card und Punktesystem geregelt werden.

Die Linke

Die Linke will einen ungehinderten, individuell garantierten Zugang zur EU. Ein Asylrecht soll es auch für Armuts-, Klima- und Umweltflüchtlinge geben. Frontex, die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, soll aufgelöst werden. Es soll einen uneingeschränkten Familien-Nachzug und Stopp aller Abschiebungen geben. Die Linke will eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und setzt auf Geld- statt Sachleistungen. Ein Ministerium für Migration und Partizipation soll eingerichtet werden. Ein kostenloser Zugang zu Bildung und Gesundheit soll ermöglicht werden. Ausländische Berufsabschlüsse will die Linke leichter anerkennen. Einen Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit sollen Menschen bekommen, die hier geboren sind und deren Eltern dauerhaft hier wohnen oder die selber fünf Jahre hier leben.

Die Grünen

Europäische Zentren an den Grenzen sollen Flüchtlinge einem bestimmten Land zuweisen. Die Lastenverteilung in Europa soll besser geregelt werden. Es soll keine Abschiebung in Kriegs- und Krisenländer geben. Alle Flüchtlinge sollen ein Recht auf kostenlose Sprach- und Integrationskurse erhalten und dezentral untergebracht werden. Ein sicheres Bleiberecht soll nach fünf Jahren Duldung garantiert werden. Familien- und Geschwister-Nachzug soll ohne Einschränkungen möglich sein. Einwanderung soll auch für niedrig Qualifizierte ermöglicht und generell die Einbürgerung erleichtert werden: Nach fünf Jahren oder wenn ein Elternteil legal hier lebt. Mehrfach-Staatsbürgerschaften wollen die Grünen ermöglichen.

Familie

Familien: Das steht in den Wahlprogrammen

Der FFH-Parteiencheck

CDU

Die CDU will die Partnermonate von 14 auf 16 Monate ausweiten. Familien sollen steuerlich stärker entlastet werden. Die Konditionen für den Erwerb von Wohneigentum will die CDU verbessern, indem Zinsverbilligungen und Zuschüsse je Kind erhöht werden. Außerdem möchte die CDU Familienzeitkonten, in denen Überstunden, Elternzeiten etc. gespeichert und für alle in der Familie nutzbar werden.

SPD

Die SPD will Familienzeiten wie Kindererziehung und Angehörigenpflege durch gesetzliche Ansprüche stärker absichern. Die pandemiebedingte Verdopplung der Kinderkrankentage soll bleiben. Kinder sollen kostenlos Kitas, Ganztagsschule und ÖPNV nutzen können. Die Höhe des Kindergeldes soll sich am Einkommen orientieren: Je niedriger das Einkommen, um so höher das Kindergeld. Die SPD will eine Grundsicherung von mindestens 250 Euro pro Kind. Es soll einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten geschaffen werden. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche will die SPD abschaffen. Kliniken sollen dies als "Grundversorgung" anbieten.

AfD

Die AfD definiert Familien ausschließlich als "Vater, Mutter und Kinder". Diese sollen steuerlich bessergestellt werden, zum Beispiel durch einen höheren Kinderfreibetrag und niedrigere Mehrwertsteuer auf Kinderartikel. Pro Kind sollen 20.000 Euro vom Staat in die Rentenkasse fließen. Den Wiedereinstieg nach der Babypause will die AfD durch Lohnzuschüsse vom Staat erleichtern. Die staatliche KfW-Bank soll bessere Konditionen für Eigentumserwerb durch Familien schaffen. Die Hürden für Schwangerschaftsabbrüche will die AfD erhöhen. Außerdem fordert sie, dass Deutsch als Pflichtsprache in Kindergärten festgeschrieben wird.

FDP

Die FDP will "Verantwortungsgemeinschaften" gesetzlich verankern. Familie sei immer da, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Mehrelternschaften sollen gesetzlich anerkannt, Adoptionen erleichtert werden. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wollen die Liberalen streichen, die Kinderfreibeträge erhöhen. Beim Elterngeld soll der Rechtsanspruch auf Partnermonate um drei Monate erhöht werden. Auch Betriebskindergärten sollen steuerlich gefördert werden, Betreuungskosten sollen steuerlich absetzbar sein.

Die Linke

Die Linke will jede Form des Zusammenlebens, bei der Verantwortung füreinander übernommen wird, rechtlich gleichstellen. Jeder soll das Geschlecht wählen dürfen, welches er will. Schwangerschaftsabbrüche sollen komplett legalisiert werden. Elterngeld, Kündigungsschutz und Kinderkrankentage wollen die Linken ausbauen. Eine Kindergrundsicherung soll je nach Einkommen zwischen 328 bis maximal 630 Euro betragen. Eine Kinderbetreuung soll gebührenfrei sein.

Die Grünen

Die Grünen wollen im Elternrecht vielfältige "Familienformen" abbilden. Eine Kindergrundsicherung soll jetzige Zuschüsse ablösen und abhängig vom Einkommen gestaffelt sein. Elterngeldanspruch, Mutterschutz und Kinderkrankengeld sollen ausgebaut werden.

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Peter Hartmann

Reporter
Peter Hartmann

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