NachrichtenMagazin >

Änderungen ab Januar 2022: Neue Gesetze und Regeln

Das ändert sich ab Januar 2022 - Höhere Tankpreise und neuer Mindestlohn

© picture alliance/dpa

In wenigen Tagen heißt es wieder: "Neues Jahr, neues Glück" - oder auch: neue Gesetze, neue Regeln: Tanken und Heizen werden erneut teurer, Einweg-Plastiktüten werden verboten, Renten und der Mindestlohn steigen. Welche Änderungen uns im Jahr 2022 erwarten im Überblick. 

Verbraucher

© picture alliance/dpa

Tanken und Heizen werden teurer

Der CO2-Preis für Kraftstoffe, Heizöl und Gas wird erneut erhöht. Der Zuschlag für Öl, Diesel und Benzin steigt um 1,5 Cent pro Liter. Das deutlich emisonsärmere Erdgas wird um 0,11 Cent pro Kilowattstunde teurer.

Deutsche Post erhöht das Porto

Zum Jahreswechsel erhöht auch die Deutsche Post ihre Preise: Standardbriefe kosten 85 statt 80 Cent, Postkarten 70 statt 60 Cent. 

Keine Einweg-Plastiktüten mehr 

Ab Januar dürfen keine Einweg-Einkaufstüten aus Plastik mehr verkauft werden. Besonders stabile Mehrweg-Tüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die man etwa am Obst- und Gemüsestand findet, bleiben erlaubt.

© picture alliance/dpa

Pfand auf alle Einwegflaschen und Getränkedosen

Bislang wurde ein Pfand von 25 Cent auf Einweg-Getränkeflaschen von Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränken und alkoholhaltigen Mischgetränken erhoben. Ab Januar 2022 werden jedoch alle Getränkedosen und Einwegflaschen aus Kunststoff mit einem Pfand von 25 Cent belegt. Das heißt, auch beispielsweise auf Plastik-Einwegflaschen wie Obstsäfte und Smoothies werden nun Pfand erhoben. Ausnahmen gelten nur noch für Milchgetränke. Der Handel darf Restbestände ohne Pfand noch bis zum 1. Juni 2022 verkaufen.

Abgabe alter Elektrogeräte im Supermarkt 

Ab Jahresbeginn sind Supermärkte und Discounter verpflichtet, alte Elektrogeräte zurückzunehmen. Voraussetzung für die Rücknahmepflicht sind eine Ladenfläche von über 800 Quadratmetern und der mehrmalige Verkauf von Elektrogeräten innerhalb eines Jahres. Kleine Geräte wie Mobiltelefone oder Taschenlampen sollen bei den Händlern ohne Pflicht zum Kauf eines neuen Geräts abgegeben werden können. Bei größeren Produkten, wie beispielsweise einem Staubsauger, ist eine Rückgabe nur möglich, wenn im Gegenzug auch ein neues Produkt erworben wird.

 

© pexels.com

Kündigungsfrist von einem Monat

Derzeit müssen viele Verträge drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Ansonsten würde sich der Vertrag um ein Jahr verlängern. Das ändert sich jetzt, denn Verträge, die ab dem 1. März 2022 geschlossen werden, dürfen nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat haben. Das heißt, die Verträge können nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Das sich ein Vertrag automatisch um ein oder gar zwei Jahre verlängert ist nicht mehr erlaubt. Bei Online-Verträgen müssen Anbieter ab dem 1. Juli 2022 einen Kündigungsbutton auf der Homepage platzieren, sodass per Mausklick gekündigt werden kann. 

Defekte Produkte leichter umtauschbar

War ein Produkt beim Kauf bereits kaputt oder hat es der Kunde selber kaputt gemacht? Diese Frage entscheidet darüber, ob wir ein defektes Gerät umgetauscht bekommen oder nicht. Bisher galt: Ging ein Produkt innerhalb der ersten sechs Monate kaputt, musste der Händler entweder beweisen, dass der Kunde selber schuld war oder das Produkt kostenfrei umtauschen. Dieser Frist wird ab 2022 auf zwölf Monate verlängert. Uns Kunden bleibt also zukünftig ein Zeitraum von mindestens einem Jahr, indem wir ein defektes Produkt leichter umtauschen können.

Rauchen wird teurer

Erstmals seit sieben Jahren gibt es am 1. Januar  wieder eine Tabaksteuererhöhung in Deutschland. So zahlen Raucher für eine Packung mit 20 Zigaretten im neuen Jahr durchschnittlich 10 Cent mehr. 2023 werden weitere 10 Cent aufgeschlagen, in den Jahren 2025 und 2026 kommen noch einmal jeweils 15 Cent pro Packung hinzu. Am 1. Januar 2022 tritt zudem das Tabaksteuermodernisierungsgesetz in Kraft. Auch Wasserpfeifentabak und erhitzter Tabak, die beide bislang niedriger besteuert worden sind, werden damit höher besteuert. Ab dem 1. Juli 2022 sollen auch Steuern bei den Liquids für E-Zigaretten erhöht werden.

Mehr Geld

Der Mindestlohn steigt

Ab dem 1. Januar 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 9,82 Euro pro Stunde. Zum 1. Juli 2022 soll er dann noch einmal um weitere 63 Cent auf 10,45 Euro pro Stunde angehoben werden. Auch die Mindestlöhne in vielen Handwerksbranchen steigen. So dürfen sich unter anderem Elektriker, Schornsteinfeger, Gebäudereiniger sowie Maler und Lackierer auf mehr Geld am Ende des Monats freuen. 

Höherer Grundfreibetrag

Steuerzahlern steht im Jahr 2022 etwas mehr steuerfreies Geld zur Verfügung, denn der Grundfreibetrag steigt um 204 Euro. Bei einem Ledigen werden Einkommensteuern somit erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9948 Euro im Jahr fällig. Bei Ehepaaren beziehungsweise eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag auf 19.896 Euro.

Die Renten steigen 

Zur Mitte des Jahres steigen die Renten um etwa 4 bis 6 Prozent. Die genauen Anpassungssätze stehen noch nicht fest.

© picture alliance/dpa

Corona-Bonus für Arbeitnehmer 

Bis zum 31. März 2022 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen steuerfreien Corona-Bonus von 1.500 Euro pro Person auszahlen. Im Gespräch ist zudem ein 3.000-Euro-Bonus für Pflegekräfte. Anfang 2022 soll dazu ein Gesetz beschlossen werden.

Zuschuss für betriebliche Altersvorsorge

Wer seit 2019 eine betriebliche Altersvorsorge hat, bekommt 15 Prozent Zuschuss vom Arbeitgeber. Den vollen Zuschuss erhält, wessen Verdienst unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze (58.050 Euro Brutto im Jahr 2022) für die gesetzliche Krankenversicherung liegt. 

Hartz-IV-Regelsatz steigt 

Ab Januar 2022 steigt der Regelsatz für Hart-IV-Bezieher auf 449 Euro im Monat –  das sind drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls um zwei bzw. drei Euro. Wie sich die Höhe der Grundsicherung für die sechs Regelbedarfsstufen, kann hier nachgelesen werden.

Mehr Unterhalt für Trennungskinder

Der Mindestunterhalt für Trennungskinder beträgt ab dem 1. Januar 2022 für Kinder von einem bis fünf Jahren 396 Euro pro Monat und damit drei Euro mehr als zuvor. Für Kinder von sechs bis elf sind es 455 Euro und damit vier Euro mehr. Für Kinder von 12 bis 17 Jahren sind es fünf Euro mehr (533 Euro).

Verkehr und Mobilität

© dpa

Führerschein-Umtausch

Wer zwischen 1953 und 1958 geboren ist und noch einen rosafarbenen oder grauen Führerschein besitzt, muss das Dokument bis zum 19. Januar 2022 in einen fälschungssicheren Scheckkarten-Führerschein umtauschen. Der Umtausch erfolgt stufenweise nach Geburts- beziehungsweise Ausstellungsjahr. Die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1964 haben dafür noch bis zum 19. Januar 2023 Zeit.

Medizinische Masken im Fahrzeug

Auch nach der Corona-Pandemie müssen Autofahrer künftig mindestens zwei medizinische Masken im Fahrzeug dabeihaben. Sie sollen Bestandteil des Verbandskastens sein. Wann genau die Änderung 2022 in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt.

Änderung der Beiträge für die Kfz-Versicherung

Die Typklassen für Fahrzeuge werden neu eingestuft. Dies wirkt sich auf die Versicherungsbeiträge für etwa elf Millionen Fahrzeughalter aus: Für rund 7 Millionen Fahrzeughalter werden die Typklassen höher und somit teurer, etwa 4,3 Millionen profitieren von einer günstigeren Einstufung.

© pixabay.com

Verlängerte Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge 

Die Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge, die zunächst bis Ende 2021 befristet war, soll bis Ende 2022 verlängert werden. Der Zuschuss beträgt beim Kauf bis zu 9.000 Euro. Je nach Fahrzeug gibt es bei einem Kauf bis zu 3.000 Euro extra – neben dem Umweltbonus von bis zu 6.000 Euro. Reine E-Autos bekommen damit eine Förderung von bis zu 9.000 Euro.

Ende der Steuerbegünstigung für Autogas

Die Steuerbegünstigung für Fahrzeuge mit Autogas (LPG) endet am 31. Dezember 2022.

Gesundheit und Ernährung

© picture alliance/dpa

Impfpflicht für Gesundheitspersonal

Ab dem 15. März 2022 befristet bis zum Jahresende müssen Beschäftigte im Gesundheitswesen, etwa von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten und Geburtshäusern nachweisen, dass sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Akzeptiert wird auch ein Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest, sofern jemand nicht geimpft werden kann.

E-Rezept-Pflicht wird verschoben 

Die zum Januar geplante Pflicht für Ärzte, Kliniken und Apotheken, Rezepte für Arzneien nur noch in digitaler Form auszustellen, wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Laut Gesundheitsministerium steht die nötige Technik noch nicht flächendeckend zur Verfügung. Um das E-Rezept einlösen zu können, ist eine entsprechende offizielle App nötig. Wer kein Smartphone hat, kann sich das Rezept in der Praxis ausdrucken lassen.

Elektronische Krankschreibung wird eingeführt

Krankschreibung soll künftig digital und somit schneller erfolgen. Ab dem 1. Juli 2022 geht die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) von Ärzten und Kassen digital direkt an die Arbeitgeber. Die Kopie für die Versicherung wird bei gesetzlich Versicherten schon seit dem 1. Oktober digital übermittelt.

Kükentöten wird verboten 

Männliche Küken legen keine Eier und liefern nur wenig Fleisch - deshalb wurden in deutschen Brütereien bisher jährlich fast 45 Millionen männliche Küken getötet. Doch damit ist 2022 Schluss, denn das Kükentöten in der Legehennenhaltung wird verboten. Deutschland ist damit das erste Land mit solch einem Verbot.

© picture alliance/dpa

Verbot von vielen Chemikalien in Tattoofarben 

Ab dem 4. Januar 2022 wird die Verwendung von über 4.000 gefährlichen Chemikalien in Tätowierfarben und Permanent Make-up EU-weit beschränkt. Grenzwerte hat die EU zum Beispiel für bestimmte Azofarbstoffe, karzinogene aromatische Amine, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Metalle und Methanol festgelegt.

nach oben