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Sondierung in Hessen noch diese Woche

Bouffier nach Hessen-Wahl - Regierung soll bis Weihnachten stehen

Bei der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD starke Verluste hinnehmen müssen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kann Schwarz-Grün aber mit hauchdünner Mehrheit weiterregieren. CDU-Ministerpräsident Bouffier will jetzt Gespräche mit Grünen, SPD und FDP führen. Er erwartet, dass bis spätestens Weihnachten eine Regierung steht. "Was bis Weihnachten nicht gelingt, gelingt in der Regel in den letzten 8 Tagen der Winterferien auch nicht. Ich finde, das ist eine Zeit, in der man zu Rande kommen muss.", sagte Bouffier im FFH-Interview.  

Absage an Jamaika

Neben Schwarz-Grün sind rechnerisch auch andere Konstellationen möglich, wie etwa eine Große Koalition und ein Jamaika-Bündnis. Diesem erteilte FDP-Spitzenkandidat im FFH-Interview aber eine Absage: „Wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit hat, dann werden wir uns nicht an der Regierung beteiligen“, sagte der hessische FDP-Spitzenkandidat René Rock im Interview mit FFH. Wenn jemand eine demokratische Mehrheit habe, dann solle er diese auch ausspielen. Als Ersatzrad wolle man nicht fungieren. „Wenn man keine wirklichen politischen Hebel hat in der Koalition, sondern die anderen immer ohne einen eine Mehrheit haben, dann kann man auch nichts durchsetzen, von daher macht das auch wenig Sinn, so Rock weiter. 

Zu der Absage von FDP-Spitzenkandidat Rene Rock sagte Grünen Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir in der FFH-Morningshow: „Wenn die FDP sagt an dieser Stelle auch was andere Möglichkeiten angeht, dass sie quasi raus ist, dann wird es eine kurze Sondierungsrunde geben. Am Ende des Tages muss die rechnerische Mehrheit da sein und diejenigen, die dafür gebraucht werden, müssen es auch machen wollen.“

Noch in dieser Woche möchte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern führen, um zügig eine stabile Landesregierung zu bilden. Bouffier sagte am Montagabend in Hofheim, dass er Grünen, SPD und der FDP Gespräche anbieten werde. Er wolle nach Möglichkeit zuerst mit der größeren Fraktion sprechen, aus der möglichen Abfolge der Gespräche mit weiteren Parteien sollten jedoch keine voreiligen Schlüsse gezogen werden.  Eine Ampelkoalition von Grünen, FDP, und SPD sieht Bouffier nicht, da die Differenzen der potenziellen Teilnehmer zu groß seien. 

200 Delegierte applaudieren Bouffier

Etwa 200 Delegierte, Wahlkreiskandidaten und Gäste waren am Montagabend zum Kleinen Parteitag der hessischen CDU in die Hofheimer Stadthalle gekommen. Einen Tag nach der Landtagswahl hatten sie Bouffier stehend und mit lang anhaltendem Applaus empfangen. Zuvor hatte der Landesvorstand der Christdemokraten getagt und den weiteren Fahrplan der anstehenden Regierungsbildung besprochen.

Sondierung in Hessen noch diese Woche

Ministerpräsident Volker Bouffier
Regierung soll bis Weihnachten stehen.

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Sondierung in Hessen noch diese Woche

Absage an Jamaika
René Rock schließt FDP-Koalitionsbeteiligung aus.

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) vor dem Flug am Montagmorgen nach Berlin im Interview mit FFH-Reporter Peter Hartmann.

Dagegen ist die Enttäuschung groß bei der SPD. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel  sprach auf dem Weg nach Berlin mit unserem FFH-Reporter Peter Hartmann: "Ich werde mich heute Abend mit der Landespartei beraten, wie wir insgesamt weitermachen – politisch, strategisch und persönlich.“ Das Ergebnis sei eine bittere Enttäuschung für Tausende Wahlkämpfer in der Landespartei, für die Kandidaten, die unendlich viel gearbeitet haben, und letztendlich sei es auch eine bittere Enttäuschung für ihn. Man habe spätestens seit Bayern gemerkt, dass nichts mehr geht.

Schäfer-Gümbel hält an Parteivorsitz fest

Am Abend gab Schäfer Gümbel dann bekannt, dass er auch nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl am Sonntag Parteivorsitzender bleiben werde. "Es ist Balsam auf die Seele, zu sehen, wie solidarisch die Partei ist", sagte er nach einer Aussprache mit der Basis im Parteirat am Montagabend in Frankfurt. Für die hessische SPD sei klar, dass die Verantwortung für die Wahlniederlage im Wesentlichen bei der Bundespartei liege. Fehler wie der nicht erklärbare Kompromiss beim Thema Diesel seien beim Ergebnis der Hessenwahl spürbar gewesen. Andrea Nahles habe in der Affäre Maaßen Fehler gemacht, sagte er. Sie habe ihn aber auch selbst korrigiert. In der zweistündigen "sehr solidarischen und intensiven" Aussprache im Parteirat sei es auch um Personalfragen gegangen. "Es ist über die Zukunft von allen geredet worden", sagte er. In den kommenden Wochen wolle man weiter mit den Mitgliedern ins Gespräch kommen und möglicherweise eine eigene Zeitung gründen. "Die Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise der SPD muss jetzt endlich beendet werden", sagte er.

Das Ergebnis: Hauchdünn für schwarz grün

Trotz großer Verluste wurde die CDU mit 27,0 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die SPD stürzte auf 19,8 Prozent ab und liegt damit auf Augenhöhe mit den Grünen, die sich auf ebenfalls 19,8 Prozent steigerten. Die AfD zog mit 13,1 Prozent erstmals in den hessischen Landtag ein und ist damit in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Die FDP kam auf 7,5 Prozent, die Linke auf 6,3 Prozent. 

Der hessische Landtag wird künftig wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate 137 Abgeordnete haben, bisher waren es 110. Die CDU hat künftig 40 Sitze, der bisherige Koalitionspartner Grüne und die SPD jeweils 29 Sitze. Die AfD erreicht 19 Sitze, die FDP 11, die Linke 9. Damit kämen CDU und Grüne gerade so auf die notwendige Mehrheit, um ihr Bündnis fortzusetzen. 

Die Grünen sind mit 94 Stimmen Vorsprung vor der SPD zweitstärkste Kraft. 

Das Wichtigste in Kürze

  • CDU und SPD erleiden schwere Verluste. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF bleibt die CDU zwar stärkste Kraft, fährt aber ihr schlechtestes Ergebnis seit 1966.
  • Schwarz-Grün könnte mit hauchdünner Mehrheit weiterregieren. 
  • Die SPD stürzt auf einen historischen Tiefststand ab. Damit werden die Parteien der großen Koalition in Berlin deutlich abgestraft - wie schon vor zwei Wochen in Bayern.
  • Große Gewinner sind die Grünen und die AfD. 
  • Auch FDP und Linke bleiben im Landtag in Wiesbaden - damit bekommt Hessen erstmals ein Sechs-Parteien-Parlament.
  • Die Wahlbeteiligunglag bei 67,3 Prozent - 2013 waren es 73,2 Prozent gewesen, damals fielen allerdings Bundestags- und Landtagswahl auf einen Tag. Wahlberechtigt waren 4,38 Millionen Bürger.

In Zahlen: So hat Hessen gewählt

Bouffier auf dem Flug nach Berlin

Ministerpräsident Volker Bouffier heute früh auf dem Flug nach Berlin. FFH-Reporter Peter Hartmann ist für Sie mit an Bord. 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) im FFH-Interview

© FFH

Der SPD-Spitzenkandidat spricht mit FFH über das schlechte Abschneiden bei der hessischen Wahl. 

Koalitionsrechner: Wie kann Hessens Regierung aussehen?

Tarek Al-Wazir (Grüne) im FFH-Interview

© FFH

Der Grünen-Spitzenkandidat und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sieht in den kräftigen Zugewinnen für seine Partei bei der hessischen Landtagswahl einen Auftrag für seine Partei.

Grünenchef Klose: "Verhandlungen werden nicht einfach"

Nach ihrem Wahlerfolg zeigen sich die Grünen in Hessen gesprächsbereit. "Wir wollen das Land weiter gestalten und mit allen sprechen außer der AfD", sagte Grünen-Landeschef Kai Klose der Deutschen Presse-Agentur. Letztlich werde man mit der Partei zusammenarbeiten, mit der möglichst viele grüne Inhalte realisiert werden könnten. Bisher habe man mit der CDU gute Erfahrungen gemacht. "Die Verhandlungen werden nicht einfach, bei mehr als zwei Partnern umso komplizierter", meinte Klose. Die Lage im Landtag wird nach Kloses Einschätzung künftig mit sechs Fraktionen noch komplizierter. "Wobei die AfD eher am Spielfeldrand stehen und motzen will", erklärte Klose. Das Klima werde sich auf jeden Fall verändern. Nach einer informellen Wahlnachlese am (heutigen) Montag tagt am Dienstag der Landesvorstand der Grünen. Wenn es ganz schnell geht, könnte der kleine Parteitag am kommenden Samstag schon grünes Licht für erste Sondierungsgespräche geben. 

Zum Wahlergebnis: Volker Bouffier (CDU) im FFH-Interview

Sondierung in Hessen noch diese Woche

Der CDU-Ministerpräsident zu seinem Verbleib im Amt
"Wir sind klar stärkste Fraktion", so Bouffier.

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Zum Wahlergebnis: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) im FFH-Interview

Sondierung in Hessen noch diese Woche

Der SPD-Spitzenkandidat über das schlechte Ergebnis seiner Partei
Ist der Grund für die Pleite in Berlin zu suchen?

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Zum Wahlergebnis: Rainer Rahn (AfD) im FFH-Interview

Sondierung in Hessen noch diese Woche

Der Spitzenkandidat der AfD über den Erfolg seiner Partei
Diese sieht die "Mission Completed".

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Zum Wahlergebnis: Janine Wissler (Linke) im FFH-Interview

Sondierung in Hessen noch diese Woche

Die Fraktionsvorsitzende der Linken über das historisch gute Ergebnis
Ihre Partei will der AfD entgegentreten.

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Zum Durchklicken: Die Bilder zur Hessen-Wahl

Im Detail: Die Ergebnisse aus den hessischen Wahlkreisen

Rainer Rahn (AfD) im FFH-Interview

© FFH

Die AfD um Rainer Rahn macht sich keine Gedanken um Zahlen. 

Unsere FFH-Reporter berichten für Sie vor Ort

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