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Der Themen-Check zur Landtagswahl

Das wollen die Parteien - FFH-Themen-Check zur Landtagswahl

Noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Hessen. Doch wofür stehen die Parteien genau? Wir haben die Wahlprogramme für Hessen verglichen und fassen die Standpunkte übersichtlich zusammen.

Thema Ganztagsschule

Am Thema "Ganztagsbetreuung" und "Ganztagsschule" entzünden sich immer wieder die Debatten. Es gibt in Hessen bereits viele Schulen mit Angeboten für den Nachmittag. Für Kritiker ist das aber kein Unterricht, sondern nur eine Betreuung mit wenigen Inhalten. CDU und Grüne finden Nachmittagsbetreuung erst mal per se gut. Das kann dann aber auch Schachkurse, Lesebetreuung oder die Übungsstunde der Schulband sein.

Die SPD nennt das eine Mogelpackung und will ein Recht auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder mit echten Lerninhalten statt nur Betreuung. Dafür soll es mehr Lehrer und Sozialpädagogen geben. Da sind sie sich einig mit FDP und Linkspartei, die auch sagen: Keine Kinder-Aufbewahrung, sondern echte Ganztagsschulen.

Thema: Kostenlose Ganztagsbetreuung

Bei den Kosten der Ganztagsbetreuung vertreten SPD und Linkspartei die Forderung: Bildung muss generell kostenlos sein. Bei CDU, Grünen und FDP ist die Sache nicht so klar. Mehr Ganztagsangebote: Ja, aber von "kostenlos" reden alle drei nicht.

Bei der AfD spielt das Thema Ganztagsschule im Wahlprogramm keine Rolle.

Thema Straßenausbau-Beiträge

Immer wieder Realität für hessische Hausbesitzer: Plötzlich liegt eine Rechnung im Briefkasten. Mit einem fünfstelligen Betrag sollen sie sich an den Kosten für den Straßenausbau beteiligen, denn die meisten Kommunen verlangen von ihren Einwohnern sogenannte Straßen-Ausbau-Beiträge. Geht es nach CDU, Grünen und FDP soll das nach der Wahl im Prinzip auch so bleiben.

Hier hat Schwarz-Grün noch schnell kurz vor der Wahl einige Änderungen eingeführt, um das Thema zu entschärfen. Aus dem "muss" wurde eine "kann"-Reglung. Die Kommunen müssen jetzt nicht mehr kassieren, sondern können selbst entscheiden. Und es bleibt für Hausbesitzer mehr Zeit für die Zahlung. Damit ist das Problem für CDU und Grüne gelöst, dementsprechend steht dazu auch nichts im Wahlprogramm.

Straßenbau-Beiträge abschaffen

Die SPD will die Straßenausbau-Beiträge komplett abschaffen. Und zwar schon innerhalb der ersten 100 Tage nach der Regierungs-Übernahme. Sie wollen, dass sich das Land an den Kosten für die Sanierung von Straßen in Städten und Gemeinden beteiligt. Die Linke sieht das ganz genau so.

Sofort abschaffen, das will das auch die AfD. Aber nicht auf Kosten der Landeskasse. Die Gemeinden sollen und könnten das selbst finanzieren, heißt es da.

Thema Energie und Windräder

Ein Streitthema, bei dem Grabenkämpfe und Widerstände sogar quer durch die Parteien gehen: Windräder. Alle wollen saubere Energie, aber wer will schon neben einem Windrad wohnen? Wird es also konkret, gibt es vor Ort oft Widerstand.

Zuerst denkt man bei diesem Thema natürlich an die Grünen. Die sind für saubere Energie und auch für Windräder. Aber sie schränken das mittlerweile ein: Der Natur- und Artenschutz soll mehr berücksichtigt werden, ebenso die Akzeptanz bei den Bürgern. 

Windenergie ausbauen

Interessant: Die SPD ist da mittlerweile energischer: Windenergie soll deutlich ausgebaut werden, auch dort, wo man bisher darauf verzichtet hat oder wo es wegen Naturschutz jetzt nicht mehr erlaubt ist. Auf der Hohen Kante im Lahn Dill Kreis zum Beispiel. Auch in Wäldern sollen weiter Windräder aufgestellt werden.

Die Linkspartei setzt auch auf Wind und Sonne, ihr ist wichtig, dass sich Bürger-Genossenschaften an Windanlagen beteiligen.

Die anderen Parteien sind beim Thema Windenergie zurückhaltender. Am deutlichsten ist die AfD: Ökostrom und Windenergie, das sei alles ideologischer Unfug, koste Unsummen an Subventionen, bringe aber viel zu wenig. Kohle- und Gas-Kraftwerke blieben unverzichtbar.

Keine Subventionen für Windanlangen

Nicht ganz so radikal, aber auch kontra Windenergie: Die FDP. Keine weitere Subvention für Windanlagen, größere Abstände zu Wohnhäusern. Statt auf Wind und Solar zu setzen, soll mehr nach neuen Energieformen und sauberen Treibstoffe geforscht werden.

In der Regierung mit den Grünen war die CDU für Windräder, jetzt rudert sie ein bisschen zurück. Sie wünscht sich mehr Abstand zu Wohnhäusern und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Alles müsse noch mal auf den Prüfstand.

Thema Wohnungsnot

Explodierende Mieten, horrende Baupreise: vor allem in den Ballungsräumen ist Wohnen für viele Hessen sehr teuer geworden. Junge Familien und Geringverdiener finden oft gar keine bezahlbare Wohnung. Kein Wunder, dass das Thema auch im Wahlkampf eine große Rolle spielt.

Fast allen Parteien sind sich einig: Das Bauen soll schneller und unbürokratischer werden. Vorschriften sollen reduziert werden, Verfahren beschleunigt werden. Bei den weiteren Maßnahmen gehen die Vorstellungen der Parteien aber auseinander.

Am dicksten ist das Paket bei der SPD. Sie will jedes Jahr den Bau von 6000 neuen Wohnungen fördern, dazu Programme für ungewöhnliche neue Wohnformen wie Mehrgenerationen-WG´s. Landeseigener Boden soll nicht an Spekulanten verschleudert werden. Für Mieter von Wohnbaugesellschaften soll die Miete maximal ein Prozent pro Jahr steigen dürfen.

Einfacher Wohnimmobilien kaufen

Die Regierungsparteien CDU und Grüne haben sich beim Thema sozialen Wohnungsbau bisher nicht übermäßig ins Zeug gelegt. Jetzt wollen sie aber noch eine Schippe drauflegen. Dazu sollen Städte und Gemeinden unterstützt werden, mehr neues Bauland auszuweisen. Auch bestehende Siedlungen will man verdichten. Die CDU will zudem auch den Erwerb von Wohneigentum erleichtern.

Die Linken wollen, dass der Staat viel mehr regelt, wie Beispielsweise Bodenpreise und Miethöhen. Sie gehen sogar soweit, dass Besetzungen von leerstehenden Gebäuden legalisiert werden sollen.

Mietpreisbremse soll weg

Das genaue Gegenteil von mehr staatlicher Lenkung vertritt die FDP. Die setzt darauf, dass der Markt alles von alleine reguliert. Der Staat soll sich raushalten, auch die Mietpreisbremse soll weg. Ähnlich sieht das die AfD. Lieber will die FDP mehr Hessen zu Wohn-Eigentum verhelfen, etwa durch Steuerfreibeträge. Das schütze die Leute vor Altersarmut.

Thema "Verfassungsänderungen"

Die Rechte der Hessen sollen bei dieser Wahl gestärkt werden.

Unsere hessische Verfassung soll nach über 70 Jahren entrümpelt und modernisiert werden. Eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen gibt es – und Sie können darüber abstimmen: Sonntag bei der Landtagswahl.

Ab welchem Alter soll man wählbar sein?

Ein ganz konkreter Punkt: Man soll schon mit 18 anstatt bisher mit 21 für den Landtag kandidieren können. FFH-Reporter Peter Hartmann erklärt, warum das sogenannte „Wählbarkeitsalter“  gesenkt werden soll: "Mit 18 ist man ja volljährig. Man darf wählen und hat auch sonst alle Rechte. Es ist also nur schlüssig, dass man dann auch für den Landtag kandidieren kann. Hessen hinkt da aber hinterher: Für den Bundestag und alle anderen Landtage kann man schon längst mit 18 kandidieren."

Mehr Rechte für Bürger

Die Rechte der Hessen sollen überhaupt gestärkt werden. Zum Beispiel Bürgerbegehren: Die Zustimmung, die man dafür braucht, will man senken. Und zwar deutlich: Die Hürde soll von 20 Prozent  auf nur noch fünf Prozent der Wähler sinken.

Stimmen also fünf Prozent der hessischen Wähler so einem Volksbegehren zu, muss der Landtag sich damit befassen. Bisher war die Hürde so hoch, dass es tatsächlich noch kein einziges Volksbegehren in Hessen gab. 

Weg mit der Todesstrafe

Auch Kinderrechte sowie das Recht auf Selbstbestimmung über die eigenen Daten will man jetzt in die hessische Verfassung aufnehmen.

Was endlich gestrichen werden soll: Die Todesstrafe. Diese stammt noch aus der Nachkriegszeit, wurde aber bereits 1949 per Grundgesetz in Deutschland abgeschafft. Deshalb soll sie auch formal aus der Verfassung gestrichen werden.

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Peter Hartmann

Reporter:
Peter Hartmann

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