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Verfassungsänderung in Hessen: Darum gehts

Das soll geändert werden - Abstimmung über die Verfassung

Bei der Wahl am Sonntag wird nicht nur ein neuer Landtag für Hessen gewählt, sondern es stehen auch noch 15 Änderungen an der hessischen Verfassung zur Abstimmung.

Im Dezember 2015 haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und den Grünen beschlossen, dass die hessische Verfassung dringend überarbeitet und modernisiert werden soll. Eine Komission hat sich daraufhin an die Arbeit gemacht und jetzt - fast drei Jahre später - können wir Hessen über das Ergebnis abstimmen. Insgesamt 15 Vorschläge gibt es: über jeden können die Wähler einzeln entscheiden oder aber mit nur einem Kreuz alle Änderungen annehmen oder ablehnen.

Die wichtigsten Änderungen

Die Todesstrafe soll aus der Verfassung gestrichen werden. Erstmals könnte es sogenannte Staatsziele in der Verfassung geben. Zu diesen sollen unter anderem die Förderung des Ehrenamts, der Kultur, die Sportförderung und die Förderung der Nachhaltigkeit zählen. Das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" soll aufgenommen werden. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau und auch Kinderrechte sollen ebenfalls durch eine Änderung gestärkt werden. Das Alter für die Wählbarkeit in öffentliche Ämter könnte von 21 auf 18 Jahre gesenkt werden. Auf große Zustimmung traf auch der Vorschlag, die Hürden für Volksentscheide zu verringern.

Was ändert sich konkret für die hessischen Bürger?

Relativ wenig. Die Todesstrafe ist längst durch das Grundgesetz abgeschafft. Auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau wird durch das Grundgesetz geschützt. Das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" ist in ähnlicher Form auf Bundesebene bereits anerkannt. Aber: Aufgrund der Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre können zukünftig jüngere Menschen gewählt werden. Durch die Absenkung des Zustimmungsquorums von 20 auf fünf Prozent werden Volksbegehren erleichtert, und damit wird die direkte Demokratie gestärkt.

Welche Kritik gibt es?

Die Wirkung der neuen "Staatsziele" ist umstritten, denn konkrete Ansprüche verschaffen sie dem Bürger nicht, sagen Sachverständige. Berücksichtigen müsse der Staat sie bei seinen Entscheidungen
aber dennoch - das zeige die Rechtsprechung. Dass eine größere Zahl an Staatszielen unbedingt zu begrüßen sei, glaubte der ehemalige BGH-Richter Wolfgang Nešković nicht. Durch mehr Ziele entstünden auch mehr Zielkonflikte, gab er zu bedenken.

Auch der der Hessische Städtetag ist mit den geplanten Änderungen unzufrieden. Die Gesetzesentwürfe gingen an kommunalen Interessen vorbei, urteilte der Verband und bezeichnete die Änderungen als "Marketingmaßnahme", für die man sich nichts kaufen könne. Der Hessische Landkreistag warnte vor finanziellen Belastungen für die Kommunen. Durch die Einführung zusätzlicher Staatsziele könnten Erwartungen in der Bevölkerung geweckt werden, die zu Mehrkosten führen.

Welche Änderungsvorschläge haben sich nicht durchgesetzt?

Die SPD wollte die kostenfreie Bildung in der Verfassung verankern, was scheiterte. Ebenso wie der Versuch der CDU, einen Gottesbezug in das Werk zu schreiben. Die Linke konnte sich mit ihrem Wunsch, das Grundrecht auf Wohnen zu implementieren, ebenfalls nicht durchsetzen.

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