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Demonstrationen gegen EU-Urheberrecht: Darum gehts

Warum protestiert das Internet? - Demonstrationen gegen EU-Urheberrecht

Demonstranten bei einer Veranstaltung gegen das neue EU-Urheberrecht Anfang März in Berlin.

Wikipedia geht offline und Demonstrationen in ganz Europa - das geplante neue EU-Urheberrecht sorgt in Internet-Kreise aktuell für heftige Kritik. Von Zensur und Bedrohung für das freie Internet ist die Rede. Doch worum geht es genau? Und ist die Kritik berechtigt? Wir klären die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei den Protesten genau?

Die EU plant eine Erneuerung des Urheberrechts. Das erklärte Ziel: Autoren und Künstler besser zu schützen und entlohnen, wenn ihre Inhalte im Internet geteilt werden. Denn aktuell ist es besonders für kleinere Künstler schwierig die ungewollte Verbreitung ihrer Arbeiten zu verhindern. An zwei der insgesamt 24 Artikel des Gesetzentwurfs gibt es allerdings heftige Kritik.

Artikel 11

Mit dem sogenannten Leistungsschutzrecht sollen Anbieter verpflichtet werden, auch für kurze Text-Ausschnitte eine Vergütung an den Urheber zu zahlen. Ziel sind vor allem Dienste wie Google News, die mit der Zusammenstellung von verschiedenen Nachrichten Geld verdienen und dafür die Inhalte von Verlagen kostenlos nutzen.

Solche kurzen Text-Ausschnitte als Vorschau auf einen verlinkten Artikel sind allerdings inzwischen an vielen Stellen im Netz ein Standard.

Kritiker befürchten, dass dies in Zukunft nicht mehr möglich wäre oder nur noch von großen Konzernen mit entsprechender Verhandlungsmacht angeboten werden kann.

Artikel 13

Die meiste Kritik fokussiert sich auf den Artikel 13 des geplanten Gesetzes: die sogenannten Upload-Filter. Wird Artikel 13 in seiner aktuellen Form angenommen, müssten Internetanbieter für illegal hochgeladene Inhalte, wie Beispielsweise ein Musikvideo oder ein geschütztes Foto, die entsprechenden Lizenzgebühren zahlen. Egal ob der Anbieter von der Rechteverletzung wusste oder nicht.

Will sich ein Anbieter vor teuren Strafen schützen, müsste er also jede hochgeladene Datei vorab überprüfen. Auch wenn sie im Gesetzestext nicht explizit vorgeschrieben werden, wird dies nur mit automatisierten Upload-Filtern funktionieren.

Was ist das Problem bei Upload-Filtern?

Europa-Politiker Axel Voss (CDU) war federführend bei der Gestaltung des neuen Gesetzes und ist einer seiner lautesten Verteidiger und damit zur Zielscheibe des Protests geworden.

Erst einmal klingt die Idee einleuchtend: Eine kluge Software sortiert automatisch alles illegale Material aus. Das große Problem: Solch eine Software ist extrem schwierig zu bauen.

Kein Wunder: Wie Urheberrecht auszulegen ist, darüber gibt es immer wieder jahrelange Gerichtsverfahren – wie soll ein Computer das entscheiden?

Google hat schon über 100 Millionen investiert

Trotzdem arbeiten Internet-Riesen wie Google und Facebook schon seit Jahren an entsprechenden Filtern. Bis heute funktionieren diese Programme allerdings nicht zuverlässig – und das obwohl Google nach eigenen Angaben schon über 100 Millionen Dollar dafür investiert hat.

Kritiker argumentieren nun: Wenn Google und Facebook es mit ihren enormen Ressourcen nicht schaffen, dann haben kleine Start-Ups erst recht keine Chance. Sie müssten den Betrieb einstellen oder wären darauf angewiesen die existierenden Filter von Google oder Facebook einzukaufen. Der aktuelle Entwurf sieht zwar Ausnahmen für kleine Start-Ups vor, diese sollen allerdings nur für Unternehmen gelten, die nicht älter als drei Jahre sind. 

Außerdem befürchten Kritiker, dass, aus Angst vor Strafen, die Konzerne ihre Filter zu streng einstellen und dabei auch erlaubte Inhalte wie Satire oder Zitate gefiltert werden.

Wer protestiert alles?

Die Abschaltung von Wikipedia war sicherlich der auffälligste Protest. Aber auch einige kleinere Seiten wie zum Beispiel die Plattform openpetition.de haben sich angeschlossen. Im Internet laufen derzeit diverse Petitionen, die weltweit Größte hat alleine schon über 5 Millionen Unterschriften gegen die Reform gesammelt. In einem offenen Brief haben sich die Chefs von 130 europäischen Start-Ups an das EU-Parlament gewandt. Das Gesetz gehe zu weit und führe zur Abhängigkeit von Google und Facebooks Filtertechnologie. Ihr Apell an die Parlamentariere: Stimmen Sie gegen dieses Gesetz.

Europaweite Proteste am Samstag

Für kommenden Samstag, den 23. März, sind außerdem europaweite Demonstrationen geplant. Im FFH-Land in Frankfurt (Paulsplatz, 14 Uhr), Heidelberg (Bismarck-Platz, 14:30 Uhr) und Göttingen (Am Nabel, 12 Uhr).

Marc Adler

Reporter:
Marc Adler

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