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G7-Staaten planen milliardenstarkes Investitionsprogramm

G7-Gipfel auf Schloss Elmau - Weltweites Investitionsprogramm geplant

© dpa

Auf Schloss Elmau in Oberbayern hat am Sonntagmittag der dreitägige G7-Gipfel begonnen.

Die G7-Gruppe führender demokratischer Industriestaaten will China mit einer globalen Infrastruktur-Initiative Konkurrenz machen.

Bei ihrem Gipfel in Bayern riefen die G7-Staaten am Sonntag formell eine "Partnerschaft für Globale Infrastruktur" ins Leben, wie US-Präsident Joe Biden sagte. Das bereits im vergangenen Jahr angekündigte Vorhaben soll eine Alternative zu dem 2013 von China gestarteten Projekt "Neue Seidenstraße" sein, mit dem das autoritär regierte Land neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien erschließt.

600 Milliarden Dollar sollen in den nächsten fünf Jahren mobilisiert werden

"Gemeinsam wollen wir bis 2027 fast 600 Milliarden Dollar durch die G7 mobilisieren", sagte Biden, auf dessen Initiative das Projekt zurückgeht. "Und ich bin stolz darauf, ankündigen zu können, dass die Vereinigten Staaten in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Dollar an öffentlichem und privatem Kapital für diese Partnerschaft mobilisieren werden."

Biden fügte hinzu, dass es sich dabei nicht um Wohltätigkeit handele. "Es ist eine Investition, die sich für alle auszahlen wird, auch für das amerikanische Volk und die Menschen in allen unseren Ländern, und die alle unsere Volkswirtschaften ankurbeln wird. Es ist eine Chance für uns, unsere positive Vision für die Zukunft zu teilen." Bundeskanzler Olaf Scholz wertete die Initiative als weiteres Beispiel für die Geschlossenheit der G7.

Ein US-Regierungsvertreter sagte am Sonntag, die Initiative ziele auf Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen ab. Ziel seien Infrastruktur-Investitionen, "die die Länder brauchen, ohne dass sie von außen diktiert werden". Die Projekte würden an hohe Standards gebunden sein, "um sicherzustellen, dass diese Investitionen wirtschaftlich und kommerziell getrieben sind und nicht in Schuldenfallen führen". Länder mit Mitteln aus dem chinesischen Projekt stellten fest, dass ihre Schuldenberge wüchsen und dass die "sogenannten Investitionen" die Menschen nicht erreichten.

"China ist auf lange Sicht die größte Herausforderung für die internationale Ordnung"

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, hatte am Samstag gesagt, China werde "ein wichtiger Schwerpunkt" beim G7-Gipfel in Bayern sein. US-Außenminister Antony Blinken hatte China im vergangenen Monat trotz der akuten Krise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf lange Sicht als größte Herausforderung für die internationale Ordnung dargestellt.

Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Der Gipfel auf Schloss Elmau begann am Sonntag und dauert noch bis Dienstag.

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