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Landtagsopposition klagt gegen Struktur der Polizeiausbildung

Struktur der Polizeiausbildung - Opposition in Hessen klagt

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Symbolbild

Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP im hessischen Landtag haben Verfassungsklage gegen die Organisation der Polizeiausbildung im Land eingelegt.

Sie bezweifeln, ob das Gesetz der Landesregierung zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) mit der Landesverfassung vereinbar ist. Das sagten der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller, in Wiesbaden. Die Fraktionen reichten einen gemeinsamen Antrag auf Normenkontrolle beim Hessischen Staatsgerichtshof ein.

Zu großer Einfluss des Innenministeriums

Unter anderem sehen beide die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Zudem habe das Innenministerium einen zu großen Einfluss auf die Geschicke der Hochschule und auf die Besetzung der Leitungsposten. Die schwarz-grüne Landesregierung habe einen "organisatorischen Hybriden" geschaffen, der gleichzeitig eine Hochschule im Sinne des hessischen Hochschulgesetzes und eine Polizeibehörde sein soll, sagte Rudolph.

Experte: Regierung greift in unzulässiger Weise ein

Der Verfahrensbevollmächtigte, Professor Markus Ogorek von der Universität zu Köln, erklärte: "Hochschulen und Polizeibehörden unterscheiden sich in ihrer Organisationsstruktur und ihrer Aufgabenstellung fundamental und dürfen daher nicht leichtfertig miteinander vermengt werden." Die Landesregierung greife unter dem Deckmantel einer wissenschaftlichen Aufwertung der Polizeiausbildung in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise in die Wissenschaftsfreiheit und in das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen ein.

Schwarz-Grün verteidigt sich

Schwarz-Grün hatte die Aus- und Fortbildung der Polizei Ende vergangenen Jahres an der neuen Hochschule gebündelt. Die Landesregierung sei von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Gründung überzeugt, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. "Durch die Zusammenlegung zu einer Hochschule können Synergieeffekte noch stärker genutzt werden, indem beispielsweise auch Lehr- und Verwaltungspersonal übergreifend eingesetzt wird." Dies alles werde dazu führen, dass das Land Hessen als Arbeitgeber und im Wettstreit um die klügsten Köpfe noch stärker und attraktiver wahrgenommen werde.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Eva Goldbach, nannte es ein "gutes Recht der Opposition", ihre Vorbehalte auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand zu stellen. Sie verwies darauf, dass die HöMS ein bundesweit einmaliges, innovatives und zukunftsweisendes Projekt sei. "Die Wissenschaftsfreiheit ist dabei ein hohes Gut, dessen Wahrung für uns von größter Bedeutung ist", betonte Goldbach.

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