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Länder sollen ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen können

Wieder Maskenpflicht möglich - Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz

Masken könnten schon bald wieder verpflichtend werden. (Symbolbild)
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Masken könnten schon bald wieder verpflichtend werden. (Symbolbild)

Zum Schutz vor einer Herbst-Coronawelle sollen die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Das sieht ein Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vor, wie Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium gemeinsam mitteilten.

Bundesweit soll demnach weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. 

Testen bei Restaurantbesuch und Sport

In Restaurants sowie bei Kultur- und Sportveranstaltungen soll es Ausnahmen der Maskenpflicht für getestete, frisch geimpfte und frisch genesene Menschen geben. Im Restaurant bringe die Maske nicht viel, weil man sie am Tisch und beim Essen ohnehin abnehmen dürfe, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Deshalb setze man auf den Nachweis einer maximal drei Monate alten Impfung oder eines aktuellen Tests. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte, er rechne damit, dass etwa Fitnessstudios oder Kinos dann komplett auf Tests umstellten, weil sie das Maskentragen schlecht kontrollieren könnten.

Tests in Schulen und Kitas möglich

Die Länder sollen auch die Möglichkeit bekommen, Tests in Schulen, Kitas und Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern vorzuschreiben. Eine Maskenpflicht in der Schule ist nur vorgesehen, wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre - und auch dann nur ab dem fünften Schuljahr. Hier muss es dann auch nicht die sicherere FFP2-Maske sein, auch eine klassische OP-Maske soll reichen, wie Buschmann sagte.

FFH-Reporter Peter Hartmann berichtet.

Die hessische Landesregierung reagierte zunächst verhalten, berichtet unser Reporter.

Es sei ja längst noch nicht alles festgezurrt, sagt Minister Wintermeyer. So würden etwa noch die Gesundheitsminister ein Wort mitreden, bevor das Gesetz in den Bundestag kommt. Klar ist aber schon, dass die Masken Pflicht den Bus Bahn und Flugzeug bleibt. Dazu kommt eine Masken und Test Pflicht in Kliniken und Heimen. Bei kritischer Corona Lage sollen die Länder über Masken in Schulen ab Klasse fünf und den Öffentlichen Innenräumen entscheiden. Maske auch bei außen Veranstaltungen. Das soll nur gelten, wenn die Lage in Kliniken kritisch wird. Peter Hartmann, Wiesbaden

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Verschärfung möglich

Für den Fall, dass die Coronasituation außer Kontrolle gerät, bekommen die Länder Möglichkeiten für schärfere Regeln. Drohen Gesundheitssystem oder kritische Infrastruktur - etwa Polizei, Feuerwehr, Energieversorger - zusammenzubrechen, sollen auch eine Maskenpflicht bei Außenveranstaltungen und Personen-Obergrenzen im öffentlichen Raum möglich sein, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden. Darüber sollen dann die Länderparlamente entscheiden. In dem Fall soll es auch keine Ausnahmen mehr für Getestete, Genesene und Geimpfte geben.

Hessische Regierung noch zurückhaltend

Die hessische Landesregierung verwies auf FFH-Anfrage darauf, dass in dem Gesetzentwurf noch Punkte offen seien. Deshalb sei es für eine abschließende Bewertung noch zu früh, so der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer. Erfreulich sei allerdings, dass „die Länder, anders als im vergangenen März, stärker miteinbezogen werden und es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, ein von Bund und Ländern gemeinsam getragenes Gesetz zu erarbeiten.“

Keine Lockdowns, keine Schulschließungen

Ausgangssperren und die pauschale Schließung von Schulen sehen Lauterbach und Buschmann in ihrem Konzept nicht mehr vor. Diese Instrumente seien nicht mehr verhältnismäßig, sagte Buschmann. Aus den Ländern kam daran Kritik. "Wir hätten uns mehr von dem Entwurf erhofft, da das entscheidende Mittel, nämlich ein umfangreicher Instrumentenkasten für die Länder, nicht vorgesehen ist", sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe nicht die Möglichkeit, bei verschärfter Infektionslage sogenannte 2G- oder 3G-Beschränkungen oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum einzuführen.

Wie es weitergeht

Die Maßnahmen sollen vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gelten, also von Oktober bis Ostern, ähnlich wie man das für Winterreifen sagt. Die bisherigen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz, die eigentlich schon am 23. September auslaufen, werden deshalb zunächst für wenige Tage bis Anfang Oktober verlängert.

Bis dahin muss dann das Gesetzgebungsverfahren für die neuen Regeln durch sein: Als erstes wird sich das Kabinett mit den Vorschlägen befassen, dann ist der Bundestag am Zug.

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