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Nachfolge für 9-Euro-Ticket: Lindner sieht keinerlei Mittel dafür

Nachfolge für 9-Euro-Ticket - Lindner sieht keinerlei Mittel dafür

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Symbolbild

Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt keinen Spielraum für weitere Rabattaktionen im Nahverkehr.

"Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden."

Generell sei er von einer "Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen" auch im Öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt. "Jeder Steuerzuschuss für ein nicht die Kosten deckendes Ticket bedeutet Umverteilung. Die Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind, würden den günstigen Nahverkehr subventionieren. Das halte ich für nicht fair."

Bayern will Nachfolge-Ticket nicht mitfinanzieren

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter will ein mögliches Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket nicht mitzahlen. Der CSU-Politiker hatte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag gesagt, "in dieser außergewöhnlichen Situation muss der Bund für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen - und zwar ausschließlich der Bund". Die Länder zahlten schon für etliche Entlastungen des Bundes mit, "obwohl sie diese nicht angestoßen haben". Andere Bundesländer hatten dagegen Bereitschaft zur Mitfinanzierung signalisiert.

Grüne schlagen Tickets für 29 Euro und 49 Euro vor

In der Debatte um eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket hatten Grünen-Politiker ein Regionalticket für 29 Euro und ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat vorgeschlagen.Das geht aus einem Konzeptpapier von Parteichefin Ricarda Lang, Fraktionschefin Katharina Dröge und dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Oliver Krischer hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtete.

Tarife könnten dem Klima helfen und Menschen entlasten

"Es ist an der Zeit, jetzt ernsthaft über eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket zu verhandeln", sagte Dröge der dpa. Die beiden vorgeschlagenen Tarife könnten dem Klima helfen und zugleich Menschen entlasten. "Mit dem Abbau des Dienstwagenprivilegs legen wir zudem eine überzeugende Finanzierungsmöglichkeit vor", sagte Dröge.

Regionalticket für Pendler 

Das Regionalticket für 29 Euro soll sich vor allem an Pendler wenden, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren. Es soll "mindestens landesweit, aber auch für Regionen wie Berlin-Brandenburg oder Bremen-Hamburg-Niedersachsen" gelten. Zusätzlich soll es laut Papier ein "49-Euro-Ticket für ganz Deutschland" geben, das ähnlich einfach funktioniert wie das aktuelle 9-Euro-Ticket.

Steuerliches Dienstwagenprivileg soll dafür wegfallen

Zur Finanzierung wollen die Grünen das Dienstwagenprivileg beschneiden, mit dem Unternehmen Kosten für Firmenwagen steuerlich absetzen können. Vor allem der CO2-Ausstoß soll dabei stärker berücksichtigt werden. "Die daraus resultierenden Mehreinnahmen für Bund und Länder könnten nahtlos in die Finanzierung der günstigen Tickets fließen", heißt es in dem Papier. Man sei aber auch zu Gesprächen über andere Finanzierungswege bereit.

Lindner bezeichnet Vorschlag als "linke Polemik"

Finanzminister Christian Lindner stemmt sich gegen den Vorschlag der Grünen. "Es ist schon linke Polemik, die pauschale Versteuerung eines Geschäftswagens als Privileg zu bezeichnen, denn es ist vor allem eine Steuervereinfachung", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Idee der Grünen würde aus seiner Sicht mehrere Millionen Bürger dazu zwingen, ein Fahrtenbuch zu führen, ohne dass unter dem Strich für den Staat Mehreinnahmen herauskämen. 

Untersuchungen hätten ergeben, dass die Pauschalversteuerung keinen Steuervorteil bedeute, sagte Lindner. Eine Steuersubvention bei Dienstfahrzeugen gebe es dagegen zum Beispiel bei Elektroautos. "Die ist in meinen Augen aber sinnvoll, weil damit klimafreundliche Neufahrzeuge als Geschäftswagen in die Flotte kommen, die wenig später gute und günstige Gebrauchtwagen sind", sagte Lindner.

Verkehrsunternehmen rechnen mit Milliarden-Summe

Die Verkehrsunternehmen rechnen mit deutlichem Subventionsbedarf: Selbst ein Ticket für 69 Euro würde nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen jährliche Mehrkosten von zwei Milliarden Euro bedeuten.

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