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Bundestag beschließt neue Corona-Regeln

Wieder Masken- und Testpflicht - Bundestag beschließt neue Corona-Regeln

Der Bundestag will heute neue Corona-Regeln für den Herbst beschließen.
© dpa

Der Bundestag will heute neue Corona-Regeln für den Herbst beschließen. Konkret geht es dabei um eine mögliche Masken- und Testpflicht, die die Länder verhängen können (Symbolbild).

Nach nur wenigen Einschränkungen im Sommer sollen für den Herbst wieder mehr Corona-Regeln gelten. Der Bundestag hat das heute beschlossen. Die neuen Regeln sollen von Oktober bis zum 7. April 2023 gelten.

In dem Gesetzespaket sind weitergehende Regeln zu Masken und Tests enthalten. Die Länder sollen die Vorgaben verhängen und bei kritischer Lage auch ausweiten können. Von der Opposition kommt Kritik an den Plänen, die voraussichtlich am 16. September auch noch in den Bundesrat müssen.

Die Bundesregeln

  • Maskenpflicht

Bundesweit sollen FFP2-Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen gelten. Ebenso für alle ab 14 Jahren weiterhin auch in Fernzügen. Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren soll eine einfachere OP-Maske reichen. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht jedoch vorerst ganz weg.

  • Testpflicht

Zusätzlich zur Maske soll vor dem Zutritt zu Pflegeheimen und Kliniken ein negativer Test vorgelegt werden müssen. Um den Schutz besonders gefährdeter Pflegebedürftiger zu verstärken, sollen Heime Beauftragte benennen müssen, die sich um Impfungen, Hygiene und Therapien für Erkrankte kümmern.

  • Schulen und Kitas

In Schulen und Kitas sollen die Länder Tests vorschreiben können. Möglich werden auch Maskenpflichten in Schulen - aber erst ab der fünften Klasse und nur soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichts erforderlich ist. 

Die erste Länder-Stufe

Ab dem 1. Oktober sollen die Länder jeweils bei sich Auflagen verhängen können. Dazu zählt weiter die Maskenpflicht im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen. Es sollen auch wieder Masken in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften und Restaurants Pflicht werden können. Ein negativer Test soll davon aber befreien.

Die zweite Länder-Stufe

Bei einer regional kritischeren Corona-Lage sollen die Länder noch weitere Vorgaben verhängen können. Dazu zählen Maskenpflichten auch bei Veranstaltungen draußen, wenn dort Abstände von 1,50 Metern nicht möglich sind. Auch Hygienekonzepte für Betriebe und andere Einrichtungen können vorgeschrieben werden. Außerdem sollen Besucher-Obergrenzen für Innenveranstaltungen möglich sein.

 

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Voraussetzungen für den Stufenplan

Diese Maßnahmen soll aber nicht einfach die Landesregierung festlegen können, nötig sein soll ein Landtagsbeschluss. Bedingung soll zudem sein, dass eine konkrete Gefährdung des Gesundheitswesen oder andere wichtige Versorgungsbereiche für eine Region festgestellt wird. Das soll an unter anderem an den Infektionszahlen und anderen Indikatoren festgemacht werden.

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