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Weltweite Empörung über Schein-Referenden in Ukraine

Weltweite Empörung - Schein-Referenden in Ukraine illegal

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Eröffnung der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung 

Deutschland wird die geplanten Abstimmungen in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk und Cherson über einen Russland-Beitritt nicht anerkennen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt.

Scholz warf Russland vor den Vereinten Nationen "blanken Imperialismus" vor und sicherte der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zu. "(Präsident Wladimir) Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York. "Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land." Deshalb werde man keinen russischen "Diktatfrieden" akzeptieren - und auch keine Scheinreferenden, betonte Scholz.

Scholz: Geplante Abstimmungen völkerrechtswidrig

Scholz erklärte die geplanten Abstimmungen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk über einen Beitritt zu Russland für völkerrechtswidrig. Es sei "ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat", sagte er am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Borrell droht Russland mit neuen Sanktionen

"Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste diese geplanten illegalen "Referenden"", teilte Borrell mit. Die Abstimmungen richteten sich gegen die rechtmäßige und demokratisch gewählte ukrainische Regierung und verletzten die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität des Landes. Sie stellten einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar und ihre Ergebnisse würden von der EU nicht anerkannt, sagte Borrell.

Russland und alle, die an den Abstimmungen sowie anderen Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Es würden auch zusätzliche "restriktive Maßnahmen" erwogen.

Baerbock: Russland verhöhnt Ukraine und UN

Außenministerin Baerbock hat die angekündigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als "Verhöhnung" der Ukraine und der Vereinten Nationen verurteilt. Die erneute Provokation dürfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterstützung der Ukraine abzurücken, mahnte die Grünen-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen". 

Weißes Haus: USA werden Scheinreferenden niemals anerkennen

Die USA haben die angekündigten Abstimmungen in der Ukraine scharf verurteilt. "Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington. Die Referenden seien ein Affront gegen die Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität, auf denen das internationale System beruhe.

Estlands Regierungschefin verurteilt "Fake-Referenden"

Estland wird nach Worten von Regierungschefin Kaja Kallas die "Fake-Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine" niemals anerkennen. Die von den russischen Militärverwaltungen angekündigten Abstimmungen seien "das Spielbuch der Besatzer in Aktion", schrieb die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes auf Twitter. Die von Russland angegriffene Ukraine habe jedes Recht, ihr Territorium zurückzunehmen. "Donbass, Krim, Cherson = alles Ukraine", schrieb Kallas.

Macron: Scheinreferenden weitere Provokation

Frankreichs Präsident Macron hat die geplanten Scheinreferenden in von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine als zusätzliche Provokation bezeichnet. "Das hat keinen gesetzlichen Bestand", sagte Macron vor seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. "Allein die Idee, Referenden in Gebieten zu organisieren, die den Krieg erfahren haben, (...) ist das Zeichen des Zynismus." Russland müsse die Ukraine verlassen und die international anerkannten Grenzen respektieren.

Stoltenberg: Russlands "Scheinreferenden" haben keine Legitimität

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat den von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Abstimmungen in den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine die Legitimität abgesprochen. Zugleich seien die Referenden eine "weitere Eskalation von Putins Krieg" gegen die Ukraine, schrieb der Norweger auf Twitter. "Scheinreferenden haben keine Legitimität und ändern nichts an der Natur von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine".

OSZE: "Referenden" illegal und ohne rechtliche Wirkung

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Pläne für Abstimmungen über einen Beitritt von ostukrainischen Regionen zu Russland verurteilt. Diese "Referenden" in besetzten Gebieten würden dem Kriegsvölkerrecht zuwiderlaufen und wären illegal, hieß es.

Japans Premier nennt Russlands Atomdrohungen "völlig inakzeptabel"

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat die von Russland geschaffene Drohkulisse des Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg als "völlig inakzeptabel" kritisiert. Das Gebaren Russlands sei eine "ernste Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft", sagte Kishida in New York in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, aus der die japanische Nachrichtenagentur Kyodo zitierte.

Der Wahlkreis Kishidas liegt in der Stadt Hiroshima, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs durch eine von der US-Luftwaffe abgeworfene Atombombe verwüstet worden war.

Abstimmungen ab Freitag geplant

Zuvor hatten Luhansk und Donezk sowie das Gebiet Cherson im Süden als auch Militärmachthaber in der Region Saporischschja angekündigt, über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen zu wollen. Die Abstimmungen sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Auf ähnliche Weise annektierte das OSZE-Mitglied Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim.

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