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Habeck: Gasumlage wird zum 1. Oktober eingeführt

Umstrittene Maßnahme - Gasumlage kommt ab 1. Oktober

Die Gasumlage laut Wirtschaftsminister Habeck zum 1. Oktober eingeführt - mindestens für drei Monate.
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Die Gasumlage laut Wirtschaftsminister Habeck zum 1. Oktober eingeführt - mindestens für drei Monate.

Die Gasumlage wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck wie geplant zum 1. Oktober eingeführt.

Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck in Berlin. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate.

Zukunft der Umlage offen

Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.

SPD im Bundestag will Gasumlage kritisch prüfen 

Aus Sicht der SPD im Bundestag ist es noch offen, ob eine Gasumlage in Deutschland erhoben wird. "Jetzt haben wir eine neue Situation durch den Einstieg des Staats bei Uniper", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, in Berlin. "Deshalb muss man sich noch einmal die Frage stellen: Passt es zusammen, dass wir eine Gasumlage machen, und einer der Hauptprofiteure ist dann ein staatliches Unternehmen?"

Begründung wird hinterfragt

"Da gibt es erhebliche rechtliche Fragen und auch politische, so dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion auf jeden Fall das Recht, das wir haben, auch nehmen werden, und die Prüffragen, die mit der Gasumlage zusammenhängen, sehr detailliert und auch kritisch prüfen werden", so Mast. Sowohl das Instrument als solches als auch die Begründung werde hinterfragt.

 

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