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Union und Ampel machen Weg für Bürgergeld frei

Mehr Geld für HartzIV-Empfänger - Union und Ampel beim Bürgergeld einig

© dpa

Nach tagelangem Ringen haben die Ampelkoalition und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht.

Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen.

Jetzt doch Sanktionen von Anfang an

Die Union hatte darauf gepocht, dass es mehr Sanktionen gibt als ursprünglich geplant. Solche Leistungsminderungen sollen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart war. Die Ampel hatte eine "Vertrauenszeit" von sechs Monaten vorgesehen, in denen es diese Sanktionen nicht geben sollte. Auf diese Vertrauenszeit wird nun komplett verzichtet. Stattdessen sollen von Anfang an Leistungsminderungen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart war.

Schonvermögen wird halbiert

Zudem hatten CDU und CSU gefordert, dass Betroffene weniger eigenes Vermögen behalten dürfen, wenn sie die staatliche Leistung erhalten. Die Ampel hatte ein Schonvermögen von 60 000 Euro geplant. Der Kompromiss sieht nun einen Betrag von 40 000 Euro für die erste Person einer Bedarfsgemeinschaft vor und 15 000 Euro für jede weitere. Es gilt eine Karenzzeit von einem Jahr - die Ampel hatte zwei Jahre gewollt. In dieser Zeit müssen Leistungsbezieher das Ersparte nicht aufbrauchen. Die Altersvorsorge wird davon komplett ausgenommen und geschützt.

 

CDU-Chef Merz zum Bürgergeld-Kompromiss

CDU-Chef Merz: Schonvermögen wird halbiert und die "Vertrauenzeit" gestrichen

Das wichtigste Element der Koalition war diese sogenannte Vertrauens Zeit, also eine Zeit, in der praktisch keine Mitwirkungspflichten der Betroffenen erwartet werden. Diese Vertrauens Zeit wird komplett gestrichen. Es wird Sanktionen, bewährte Mitwirkungspflichten von Anfang an geben. Da schon Vermont irgendwie hatte praktisch halbiert gegenüber den Vorschlägen der Koalition. Und es wird auch nur für ein Jahr unangetastet bleiben.

Auch diese Zeit wird halbiert.

© HIT RADIO FFH

Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag

Bereits geplant war, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss an diesem Mittwoch festzurrt. Bis Freitag sollen Bundestag und Bundesrat das Bürgergeldgesetz beschließen. Zum 1. Januar sollen dann die Bezüge etwa von Alleinstehenden um mehr als 50 Euro auf 502 Euro steigen.

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